…1 BAO in Verbindung mit § 99 Abs. 2 FinStrG keine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen zulasse, wenn keine Nachweise dafür vorliegen. - Die bei der Firma Bier vorgefundenen Datenbestände würden Lieferungen an die Bw. in den Jahren 1993 bis 1998 ausweisen. Der Bw. sei deshalb von der Betriebsprüfung…

…dass der Bf. im vorstehend angeführten Zeitraum insgesamt 250 Kisten Bier der Marke Heineken aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines Mitgliedstaates in Empfang genommen hatte und danach in das Steuergebiet von Österreich verbracht hatte, ohne dies dem Hauptzollamt Wien vorher angezeigt zu haben und Sicherheit…

…Im Zuge einer gemäß § 99 Abs. 2 FinStrG im Zeitraum März bis September 2000 durchgeführten Betriebsprüfung hinsichtlich der Umsatz-, Körperschaft- und Kapitalertragsteuer für die Jahre 1994 bis 1998 konnten Verknüpfungen zu dem durch die Finanzverwaltung aufgedeckten "Bierskandal" hergestellt werden. Die Bw. war Kunde der Fa…

…2012 wurde die der Beschwerdeführerin (Bf.) mit Bescheid vom 6. November 2003 erteilte Bewilligung zum Bezug von Wein im innergemeinschaftlichen Steueraussetzungsverfahren (berechtigter/ registrierter Empfänger) mit sofortiger Wirkung widerrufen. Mit Bescheid des Zollamtes Wien vom 20. Februar 2012 wurde die der Beschwerdeführerin (Bf.) mit Bescheid vom…

…der GBAV GmbH (im Folgenden kurz: BA) in DXXX, Deutschland, bezogen, jedoch nicht ordnungsgemäß in dessen Steuerlager aufgenommen worden sei, Biersteuer iHv € 7.991,50 entstanden sei, sodass sich zusammen mit dem gem. § 217 Abs.1 BAO festzusetzenden Säumniszuschlag für die Bf eine gem. …

…50 Liter bei jeder offiziellen (wöchentlichen) Lieferung getätigt worden.Die Umsatz- und Gewinnhinzurechnung ergebe sich daher wie folgt: | | 1994 | 1995 | 1996 | 1997 | Bierfässer á 50 l | 47 | 40 | 41 | 34 | Abzug für Sponsoring u…

…á 50 Liter bei jeder offiziellen (wöchentlichen) Lieferung getätigt worden.Die Umsatz- und Gewinnhinzurechnung ergebe sich wie folgt: | | 1994 | 1995 | 1996 | 1997 | Bierfässer á 50 l | 47 | 40 | 41 | 34 | Abzug für Sponsoring u…

…nichts mitbekommen. Aufgrund der mangelhaft erteilten Auskunft sei ihm jedenfalls kein Fehlverhalten vorzuwerfen. Zudem sei die doppelte Entrichtung der Biersteuer in der Europäischen Union in den entsprechenden Richtlinien nicht vorgesehen. In der Stellungnahme vom 17. Dezember 2009 bestätigte die Sachbearbeiterin des Zollamtes Graz, dass der…

…Juli 2003 angewiesen, festgestellte Mindermengen grundsätzlich zu versteuern, wenn ein Unternehmer - gleichgültig aus welchem Rechtstitel auch immer - mehrmals im Jahr Bestandsaufnahmen durchführt. Bestandsdifferenzen von Bieren unterschiedlicher Gebindegrößen, jedoch gleichen Plato-Gehalts, können saldiert werden. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Mengenabweichungen: 1999, Mengenangaben in…

…mit der Bezeichnung "+", etc.). Zusätzlich sei auf diesen Scheinen das Lieferkennzeichen (LKZ) vermerkt worden. Für den Bierführer sei der LV-Lieferschein an den offiziellen Lieferschein geheftet bzw. unmittelbar diesem angeschlossen worden, damit er erkennen konnte, welche Lieferung zum jeweiligen Kunden gehörte. Diese Vorgangsweise sei durch…

…Kundennummer nicht mit jener der Bw. überein. Die Bw. habe der Betriebsprüfung nur Belege der Jahre 1994 und 1995 vorlegen können, da die Belegaufbewahrungsfrist für das Jahr 1993 im Jahre 2001 bereits abgelaufen sei. Die Schätzung sei gem. § 184 Abs. 3 BAO basierend auf dem…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer Dr. Ernst Grafenhofer und Ing. Josef Peterseil als weitere Mitglieder des Senates…

…welche unter die oben dargestellten Tatbestände zu subsumieren sind, haben die Finanzstrafbehörden gemäß § 98 Abs.3 FinStrG unter sorgfältiger Berücksichtigung der Verfahrensergebnisse nach freier Überzeugung zu beurteilen. Bleiben dabei Zweifel bestehen, so dürfen Tatsachen nicht zum Nachteil des Beschuldigten als erwiesen angenommen werden. Dem Verteidiger…

…bei der Auswertung der im Rahmen von Hausdurchsuchungen bei der Brauerei beschlagnahmten EDV-Daten vor (F-Akt Bl 15ff/1998), womit iVm dem Vorhalt der Stellungnahme des Systemprüfers nach Ansicht der Berufungsbehörde dem § 49 Abs 3 DSG 2000 entsprochen worden ist. Mit Schreiben vom 17…

… Umsatzzuschätzung zu 10%: 87.920 öS, zu 20%: 267.840 öS. Gegen den daraufhin erlassenen Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid wurde mit Schreiben vom 20. September 2000 Berufung erhoben (USt-Akt Bl 1f/1997), welche mit Bescheid vom 13. Februar 2001 (USt-Akt Bl 5/1997) infolge Erlassung des…

…1996 bis 1998 und Einkommensteuer 1996 bis 1999 werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung…

…gebucht, die einem nicht registrierten Verein zukommen sollte, wäre nach Ansicht des Senates dies für den Bierführer gar nicht erkennbar gewesen bzw. hätte dies bei der Auslieferung förmlich zu einem "Chaos" geführt. Wenn nun die B-AG - sei es durch J.S., die Damen oder…

…wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu…

…wäre. Während für die offizielle Lieferung ein(e) Lieferschein/Rechnung mit Angabe des Lieferempfängers ausgedruckt worden wäre, wäre über die Graulieferung nur der Ausdruck in der Bierführer-Info-Liste bzw. der Hilfsliste erfolgt. Aufgrund der von der Prüfungsabteilung Strafsachen übermittelten Unterlagen erfolgte die Umsatzzurechnung aufgrund…

… 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.), eine KEG, führt seit 1. November 1996 (in Wien) einen laut den eigenen…