…1 BAO in Verbindung mit § 99 Abs. 2 FinStrG keine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen zulasse, wenn keine Nachweise dafür vorliegen. - Die bei der Firma Bier vorgefundenen Datenbestände würden Lieferungen an die Bw. in den Jahren 1993 bis 1998 ausweisen. Der Bw. sei deshalb von der Betriebsprüfung…

…dass der Bf. im vorstehend angeführten Zeitraum insgesamt 250 Kisten Bier der Marke Heineken aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines Mitgliedstaates in Empfang genommen hatte und danach in das Steuergebiet von Österreich verbracht hatte, ohne dies dem Hauptzollamt Wien vorher angezeigt zu haben und Sicherheit…

…Im Zuge einer gemäß § 99 Abs. 2 FinStrG im Zeitraum März bis September 2000 durchgeführten Betriebsprüfung hinsichtlich der Umsatz-, Körperschaft- und Kapitalertragsteuer für die Jahre 1994 bis 1998 konnten Verknüpfungen zu dem durch die Finanzverwaltung aufgedeckten "Bierskandal" hergestellt werden. Die Bw. war Kunde der Fa…

…soweit eine Abgabe, die nach dem Zweck der Abgabenvorschriften wirtschaftlich von einem Anderen als dem Abgabepflichtigen getragen werden soll, wirtschaftlich von einem Anderen als dem Abgabepflichtigen getragen wurde und dies zu einer ungerechtfertigten Bereicherung des Abgabepflichtigen führen würde. § 239a BAO wurde im Zusammenhang mit der…

…Oktober 2014, Zahl: aaaa, betreffend die erstmalige Festsetzung von Biersteuer für das Kalenderjahr 2012 in der Sitzung am 24. Jänner 2018 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der Spruch des bekämpften Bescheides wird abgeändert…

…und Glauben bilden kann (VwGH 28.5.2002, 99/14/0021). Mit der Bestimmung des § 38 BierStG hat der Gesetzgeber hinreichend konkrete Anordnungen über den Inhalt der zu führenden Aufzeichnungen getroffen. Es bleibt grundsätzlich den Abgabepflichtigen überlassen, mit welchen Aufzeichnungen die vom Gesetzgeber verlangten Angaben…

…Zollamt Graz vom 17. März 2015, Zahl: aaaa, betreffend erstmalige Festsetzung der Biersteuer für das Kalenderjahr 2013 in der Sitzung am 24. Jänner 2018 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der Spruch des bekämpften…

…und Glauben bilden kann (VwGH 28.5.2002, 99/14/0021). Mit der Bestimmung des § 38 BierStG hat der Gesetzgeber hinreichend konkrete Anordnungen über den Inhalt der zu führenden Aufzeichnungen getroffen. Es bleibt grundsätzlich den Abgabepflichtigen überlassen, mit welchen Aufzeichnungen die vom Gesetzgeber verlangten Angaben…

…2012 wurde die der Beschwerdeführerin (Bf.) mit Bescheid vom 6. November 2003 erteilte Bewilligung zum Bezug von Wein im innergemeinschaftlichen Steueraussetzungsverfahren (berechtigter/ registrierter Empfänger) mit sofortiger Wirkung widerrufen. Mit Bescheid des Zollamtes Wien vom 20. Februar 2012 wurde die der Beschwerdeführerin (Bf.) mit Bescheid vom…

…der GBAV GmbH (im Folgenden kurz: BA) in DXXX, Deutschland, bezogen, jedoch nicht ordnungsgemäß in dessen Steuerlager aufgenommen worden sei, Biersteuer iHv € 7.991,50 entstanden sei, sodass sich zusammen mit dem gem. § 217 Abs.1 BAO festzusetzenden Säumniszuschlag für die Bf eine gem. …

…50 Liter bei jeder offiziellen (wöchentlichen) Lieferung getätigt worden.Die Umsatz- und Gewinnhinzurechnung ergebe sich daher wie folgt: | | 1994 | 1995 | 1996 | 1997 | Bierfässer á 50 l | 47 | 40 | 41 | 34 | Abzug für Sponsoring u…

…á 50 Liter bei jeder offiziellen (wöchentlichen) Lieferung getätigt worden.Die Umsatz- und Gewinnhinzurechnung ergebe sich wie folgt: | | 1994 | 1995 | 1996 | 1997 | Bierfässer á 50 l | 47 | 40 | 41 | 34 | Abzug für Sponsoring u…

…die Bescheide der belangten Behörde Zollamt B. vom 16.3.2012, Zahlen: 01, 02 und 03 betreffend die Festsetzung von Biersteuer gemäß § 201 BAO und der Vorschreibung von Säumniszuschlägen nach § 217 BAO zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben und…

…Zollamt Graz vom 17. März 2015, Zahl aa, betreffend Biersteuer nach der am 7. Februar 2018 durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der Spruch der angefochtenen Entscheidung wird abgeändert. Für den Beschwerdeführer wird gemäß § 3 Abs…

…Juni und Juli des Jahres 2011. Die Biersteuer wurde dabei für die Monate des Jahres 2009 mit insgesamt 13.440,00 €, betreffend die Zeiträume des Jahres 2010 in Summe mit 11.920,00 € und für die Monate des Jahres 2011 mit 16.880…

…Abgabenschuldner völlig analog gestaltet sind, z.B. entspricht § 26 Biersteuergesetz nahezu wortgleich § 27 Tabaksteuergesetz). Es ist zunächst ein Sachverhalt auf die Anwendbarkeit von Abs.1 hin zu überprüfen, und wenn dies für eine bestimmte als Abgabenschuldner in Betracht kommende (physische oder juristische) Person zu bejahen…

…Bescheide des Zollamtes Z. vom 2. De­zem­ber 2011, Zlen. ****** /47113/2011 und ****** /47125/2011, betreffend Bier­steuer , zu Recht erkannt: 1. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. 2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang: …

…nichts mitbekommen. Aufgrund der mangelhaft erteilten Auskunft sei ihm jedenfalls kein Fehlverhalten vorzuwerfen. Zudem sei die doppelte Entrichtung der Biersteuer in der Europäischen Union in den entsprechenden Richtlinien nicht vorgesehen. In der Stellungnahme vom 17. Dezember 2009 bestätigte die Sachbearbeiterin des Zollamtes Graz, dass der…

…Juli 2003 angewiesen, festgestellte Mindermengen grundsätzlich zu versteuern, wenn ein Unternehmer - gleichgültig aus welchem Rechtstitel auch immer - mehrmals im Jahr Bestandsaufnahmen durchführt. Bestandsdifferenzen von Bieren unterschiedlicher Gebindegrößen, jedoch gleichen Plato-Gehalts, können saldiert werden. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Mengenabweichungen: 1999, Mengenangaben in…

…mit der Bezeichnung "+", etc.). Zusätzlich sei auf diesen Scheinen das Lieferkennzeichen (LKZ) vermerkt worden. Für den Bierführer sei der LV-Lieferschein an den offiziellen Lieferschein geheftet bzw. unmittelbar diesem angeschlossen worden, damit er erkennen konnte, welche Lieferung zum jeweiligen Kunden gehörte. Diese Vorgangsweise sei durch…