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UFSL RV/1257-L/10Bezeichnung der nach § 299 BAO aufzuhebenden Bescheide im Aufhebungsantrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2012

…aller Bescheide des Finanzamtes" beantragt. Ein derartiger unzureichender Antrag, der nicht einmal die Bezeichnung jener Bescheide enthält, deren Aufhebung begehrt wird, hat von vornherein keine Erfolgsaussichten und ist unzulässig. Durch die fehlende Bezeichnung der Bescheide, deren Aufhebung begehrt wird, wird die Abgabenbehörde nicht in die…

UFSL RV/1256-L/10Bezeichnung der nach § 299 BAO aufzuhebenden Bescheide im Aufhebungsantrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2012

…aller Bescheide des Finanzamtes" beantragt. Ein derartiger unzureichender Antrag, der nicht einmal die Bezeichnung jener Bescheide enthält, deren Aufhebung begehrt wird, hat von vornherein keine Erfolgsaussichten und ist unzulässig. Durch die fehlende Bezeichnung der Bescheide, deren Aufhebung begehrt wird, wird die Abgabenbehörde nicht in die…

UFSL RV/1255-L/10Bezeichnung der nach § 299 BAO aufzuhebenden Bescheide im Aufhebungsantrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2012

…aller Bescheide des Finanzamtes" beantragt. Ein derartiger unzureichender Antrag, der nicht einmal die Bezeichnung jener Bescheide enthält, deren Aufhebung begehrt wird, hat von vornherein keine Erfolgsaussichten und ist unzulässig. Durch die fehlende Bezeichnung der Bescheide, deren Aufhebung begehrt wird, wird die Abgabenbehörde nicht in die…

UFSL RV/1254-L/10Bezeichnung der nach § 299 BAO aufzuhebenden Bescheide im Aufhebungsantrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2012

…aller Bescheide des Finanzamtes" beantragt. Ein derartiger unzureichender Antrag, der nicht einmal die Bezeichnung jener Bescheide enthält, deren Aufhebung begehrt wird, hat von vornherein keine Erfolgsaussichten und ist unzulässig. Durch die fehlende Bezeichnung der Bescheide, deren Aufhebung begehrt wird, wird die Abgabenbehörde nicht in die…

UFSL RV/0129-L/10Bezeichnung einer wirtschaftlichen Einheit, Größe der landwirtschaftlich genutzten Flächen, Zuschlag für die Betriebsgröße
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2010

…ha mit einem Hektarsatz von € 260,2855 bewertet. Der Berechnung des Hektarsatzes für die landwirtschaftlich genutzten Flächen wurde eine Bodenklimazahl von 37,2 und eine Betriebszahl von 39,246 unterstellt. Die gegen diesen Feststellungsbescheid zum 1. Jänner 2004 erhobene Berufung wurde mit Berufungsentscheidung vom…

UFSW RV/0800-W/08Bezeichnung der Bescheidadressaten bei Nichtanerkennung der Unternehmereigenschaft bzw. der Eigenschaft als Mitunternehmerschaft durch das Finanzamt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.03.2009

…nennen, an die er ergeht. Nach ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung ist die Personenumschreibung notwendiger Bestandteil eines Bescheidspruches mit der Wirkung, dass ohne gesetzmäßige Bezeichnung des Adressaten im Bescheidspruch (zu dem auch das Adressfeld zählt) kein individueller Verwaltungsakt gesetzt wird (vgl. etwa VwGH 28.11.2007, 2004…

UFSL RV/1287-L/06Bezeichnung des Wiederaufnahmebescheides in der Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2008

…Zuge des Veranlagungsverfahrens keine weiteren Belege angefordert. Gleichzeitig wurde das Verfahren betreffend Einkommensteuer 2004 wiederaufgenommen. Der entsprechende Wiederaufnahmebescheid vom 20. September 2006 wies in seiner Bezeichnung nach der bescheidausstellenden Behörde und dem Bescheidadressaten das Wort "EINKOMMENSTEUERBESCHEID 2004" und darunter die Beifügung "Wiederaufnahme des Verfahrens gem. …

UFSL RV/1082-L/07Bezeichnung des Bescheidadressaten
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid18.09.2007

…Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Personenumschreibung notwendiger Bestandteil eines Bescheidspruches mit der Wirkung, dass ohne gesetzmäßige Bezeichnung des Adressaten im Bescheidspruch (zu dem auch das Adressfeld zählt) kein individueller Verwaltungsakt gesetzt wird (vgl. VwGH 15. 2. 2006…

UFSL RV/0462-L/05Bezeichnung des Bescheidadressaten
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid18.09.2007

…September 2007 mit, dass sie sich in der im Schreiben vom 28.8.2007 zu GZ. RV/0462-L/05 geäußerten Ansicht, wonach mit der Bezeichnung "P. F. C S KG RNF KUNST AG" eine eindeutige Identifizierung des Bescheidadressaten nicht möglich sei, anschließt und keine…

UFSL RV/0358-L/05Bezeichnung der Behörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid02.11.2006

…Erledigung vorliegt, zumal die auf dem angefochtenen Schriftstück angeführte Behörde zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides nicht existiert hat. Die Anführung einer nicht existenten Behörde ist dem Fehlen einer Behördenbezeichnung gleichzuhalten. Da für die Bescheidqualität die Bezeichnung der Behörde unverzichtbar ist (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³, §…

UFSW RV/0151-W/02Bezeichnung der Bescheidadressatin mit der aus dem Handelsregister gelöschten, im Firmenbuch falsch eingetragenen Firma
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2005

…zugestellt worden ist, in deren Firma der Rechtsformzusatz "OHG" enthalten ist. Damit sprechen mehr Indizien dafür, dass die Bezeichnung der Bescheidadressatin mit der aus dem Nachnamen von Gesellschaftern und dem Rechtsformzusatz "OHG" bestehenden Firma kein Versehen gewesen ist, als dagegen. Die Version, für die mehr…

UFSZ3K ZRV/0140-Z3K/03Bezeichnung eines angefochtenen Bescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)27.10.2003

… 273 und 250 Abs. 1 lit. a BAO führt die Berufungsbehörde begründend aus, für die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sich die Berufung richtet, sei keine bestimmte Form oder Formel vorgeschrieben. Nicht unbedingt nötig sei die Angabe der Geschäftszahl und das Datum des angefochtenen Bescheides…

UFSW RV/0028-W/05Handelsübliche Bezeichnung von Mobiltelefonen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2008

…Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide 1-5/2003 wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. b) beschlossen: Die Berufung gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer 2002 wird gemäß …

UFSL RV/0522-L/07Handelsübliche Bezeichnung bei Bauleistungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2008

…Dezember 2003 einen Vorsteuerbetrag von 105.000,00 € in Abzug gebracht. Als Menge und handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände oder als Art und Umfang der sonstigen Leistung würden "bauliche Investitionen" ausgewiesen. Eine weitere Konkretisierung des Leistungsaustausches oder ein Hinweis auf andere Belege sei der…

UFSW RV/1524-W/07Fehlerhafte Bezeichnung der Bescheidadressaten nach Einantwortung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.10.2007

…zu nennen, an die er ergeht. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Personenumschreibung notwendiger Bestandteil eines Bescheidspruchs (vgl VwGH-Erkenntnis vom 25. September 2002, 2000/13/0203). Bei natürlichen Personen hat die Bezeichnung des Bescheidadressaten durch Anführen seines Vor- und Zunamens zu erfolgen (Ritz, BAO³, § 93…

UFSF RV/0047-F/07Welche Bezeichnung und Mengenangabe der gelieferten Gegenstände muss eine Rechnung aufweisen, um zum Vorsteuerabzug zu berechtigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2007

…demselben Steuersatz zusammengefasst werden. Bei unterschiedlichen Steuersätzen müssen die Entgelte getrennt ausgewiesen werden." Wenn die Außenprüfung meine, nicht die Aufteilung des Entgeltes, sondern vielmehr die handelsübliche Bezeichnung der Rechnungspositionen sei vorzusehen, so sei festzuhalten, dass eben entsprechend dem Kaufvertrag Inventarlisten vorlägen, welche sehr wohl eine…

UFSG RV/0088-G/03Ungenaue Bezeichnung des Wiederaufnahmegrundes, fehlendes Ermessen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2007

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, gegen die Bescheide des Finanzamtes Deutschlandsberg vom 23. Mai 2002 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 1997, 1998, 1999 und 2000 sowie gegen die Einkommensteuerbescheide (Arbeitnehmerveranlagung…

UFSW RV/0540-W/05Fehlerhafte Bezeichnung des Bescheidadressaten
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid08.08.2005

…dass ohne gesetzmäßige Bezeichnung des Adressaten im Bescheidspruch (zu dem auch das Adressfeld zählt) kein individueller Verwaltungsakt gesetzt wird. Ein "Deuten" eines bloß fehlerhaft bezeichneten Bescheidadressaten wäre zulässig und geboten, wenn die Identifizierung des Adressaten durch die fehlerhafte Bezeichnung nicht in Frage gestellt wäre (VwGH…

UFSW RV/2071-W/04Mangelnder Bescheidcharakter infolge unrichtiger Bezeichnung des Adressaten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2005

…hinreichend identifizieren, ist der Rechtsakt zurechenbar und rechtswirksam. Die eindeutige Nachvollziehbarkeit der Zurechenbarkeit muss gewährleistet sein (VwGH 16.10.2003, 2003/07/0088). Eine unrichtige Bezeichnung des Bescheidadressaten ist dann unbeachtlich, wenn diese offenbar auf einem Versehen beruht oder der Adressat zweifelsfrei feststeht bzw. wenn…

UFSW RV/1028-W/07Ohne gesetzmäßige Bezeichnung des Adressaten im Bescheidspruch wird kein individueller Verwaltungsakt gesetzt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid05.04.2011

…zu nennen, an die er ergeht. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Personenumschreibung notwendiger Bestandteil eines Bescheidspruchs mit der Wirkung, dass ohne gesetzmäßige Bezeichnung des Adressaten im Bescheidspruch kein individueller Verwaltungsakt gesetzt wird (vgl. VwGH vom 31.7.2002, 97/13/0127). Nach der Bestimmung des §…