2.4. Sonstige Gebilde mit der Bezeichnung "Fonds" 2.4.1. Geschlossene Fonds Rz 141: Geschlossene Fonds können entweder als Kapitalgesellschaften oder als Personengesellschaften eingerichtet werden. Häufig werden sie als Kommanditgesellschaften errichtet. Geschlossene Fonds haben eine im Vorhinein vereinbarte feste Fondslaufzeit ("closed-end" Fonds). Oft…

…einer Umgründung einer Steuerberaterkanzlei). Die Bezeichnung einer nicht existenten Person ist demnach der Bezeichnung einer falschen Person gleichzuhalten. Die Kenntnis des Vertreters vom Bescheidinhalt durch Übermittlung einer Telekopie oder einer Fotokopie stellt kein "tatsächliches Zukommen" des Bescheides gegenüber dem Vertreter dar. Maßgeblich ist für den…

…Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht. Bei einer natürlichen Person etwa ist zur Bezeichnung des Bescheidadressaten die Anführung ihres Vor- und Zunamens erforderlich (vgl. ua VwGH 24.02.2005, 2001/15/0160). Bei einer im…

…steuerlichen Vertreterin. Weitere Angaben über die Personengemeinschaft (Miteigentümergemeinschaft) bzw. die einzelnen Mitglieder der Personengemeinschaft (Miteigentümergemeinschaft) und die Bezeichnung der betreffenden Liegenschaft wurden nicht gemacht. Ebenfalls am 30. April 2013 erließ das Finanzamt Braunau Ried Schärding eine weitere Erledigung und bezeichnete sie als Bescheid gemäß § 92…

…Anträge auf Wiederaufnahme der Verfahren betreffend die Einkommensteuer 2009, 2011 und 2012 abgewiesen wurden. Damit ist die im Verfahrensgang dargestellte vom BF gewählte Bezeichnung der angefochtenen Bescheide im Gesamtzusammenhang nach Sicht des BFG ausreichend um erkennen zu können, dass nicht „die nach Wiederaufnahmebeantragung ergangenen Einkommensteuerbescheide…

…S. A. u. Mitbes" zu Handen des steuerlichen Vertreters gerichtet sind. Die Bezeichnung der Liegenschaft, auf die sich die Feststellung bzw. Verteilung der Einkünfte bezieht, fehlt in diesen Erledigungen. In der gegen die vorstehenden Erledigungen eingebrachten Beschwerde vom 03.06.2016 führt die Bf. u…

…aller Bescheide des Finanzamtes" beantragt. Ein derartiger unzureichender Antrag, der nicht einmal die Bezeichnung jener Bescheide enthält, deren Aufhebung begehrt wird, hat von vornherein keine Erfolgsaussichten und ist unzulässig. Durch die fehlende Bezeichnung der Bescheide, deren Aufhebung begehrt wird, wird die Abgabenbehörde nicht in die…

…aller Bescheide des Finanzamtes" beantragt. Ein derartiger unzureichender Antrag, der nicht einmal die Bezeichnung jener Bescheide enthält, deren Aufhebung begehrt wird, hat von vornherein keine Erfolgsaussichten und ist unzulässig. Durch die fehlende Bezeichnung der Bescheide, deren Aufhebung begehrt wird, wird die Abgabenbehörde nicht in die…

…aller Bescheide des Finanzamtes" beantragt. Ein derartiger unzureichender Antrag, der nicht einmal die Bezeichnung jener Bescheide enthält, deren Aufhebung begehrt wird, hat von vornherein keine Erfolgsaussichten und ist unzulässig. Durch die fehlende Bezeichnung der Bescheide, deren Aufhebung begehrt wird, wird die Abgabenbehörde nicht in die…

…aller Bescheide des Finanzamtes" beantragt. Ein derartiger unzureichender Antrag, der nicht einmal die Bezeichnung jener Bescheide enthält, deren Aufhebung begehrt wird, hat von vornherein keine Erfolgsaussichten und ist unzulässig. Durch die fehlende Bezeichnung der Bescheide, deren Aufhebung begehrt wird, wird die Abgabenbehörde nicht in die…

…ha mit einem Hektarsatz von € 260,2855 bewertet. Der Berechnung des Hektarsatzes für die landwirtschaftlich genutzten Flächen wurde eine Bodenklimazahl von 37,2 und eine Betriebszahl von 39,246 unterstellt. Die gegen diesen Feststellungsbescheid zum 1. Jänner 2004 erhobene Berufung wurde mit Berufungsentscheidung vom…

…nennen, an die er ergeht. Nach ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung ist die Personenumschreibung notwendiger Bestandteil eines Bescheidspruches mit der Wirkung, dass ohne gesetzmäßige Bezeichnung des Adressaten im Bescheidspruch (zu dem auch das Adressfeld zählt) kein individueller Verwaltungsakt gesetzt wird (vgl. etwa VwGH 28.11.2007, 2004…

…Zuge des Veranlagungsverfahrens keine weiteren Belege angefordert. Gleichzeitig wurde das Verfahren betreffend Einkommensteuer 2004 wiederaufgenommen. Der entsprechende Wiederaufnahmebescheid vom 20. September 2006 wies in seiner Bezeichnung nach der bescheidausstellenden Behörde und dem Bescheidadressaten das Wort "EINKOMMENSTEUERBESCHEID 2004" und darunter die Beifügung "Wiederaufnahme des Verfahrens gem. …

…Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Personenumschreibung notwendiger Bestandteil eines Bescheidspruches mit der Wirkung, dass ohne gesetzmäßige Bezeichnung des Adressaten im Bescheidspruch (zu dem auch das Adressfeld zählt) kein individueller Verwaltungsakt gesetzt wird (vgl. VwGH 15. 2. 2006…

…September 2007 mit, dass sie sich in der im Schreiben vom 28.8.2007 zu GZ. RV/0462-L/05 geäußerten Ansicht, wonach mit der Bezeichnung "P. F. C S KG RNF KUNST AG" eine eindeutige Identifizierung des Bescheidadressaten nicht möglich sei, anschließt und keine…

…Erledigung vorliegt, zumal die auf dem angefochtenen Schriftstück angeführte Behörde zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides nicht existiert hat. Die Anführung einer nicht existenten Behörde ist dem Fehlen einer Behördenbezeichnung gleichzuhalten. Da für die Bescheidqualität die Bezeichnung der Behörde unverzichtbar ist (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³, §…

…zugestellt worden ist, in deren Firma der Rechtsformzusatz "OHG" enthalten ist. Damit sprechen mehr Indizien dafür, dass die Bezeichnung der Bescheidadressatin mit der aus dem Nachnamen von Gesellschaftern und dem Rechtsformzusatz "OHG" bestehenden Firma kein Versehen gewesen ist, als dagegen. Die Version, für die mehr…

… 273 und 250 Abs. 1 lit. a BAO führt die Berufungsbehörde begründend aus, für die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sich die Berufung richtet, sei keine bestimmte Form oder Formel vorgeschrieben. Nicht unbedingt nötig sei die Angabe der Geschäftszahl und das Datum des angefochtenen Bescheides…

…abändern oder aufheben. Alle schriftlichen Ausfertigungen der Abgabenbehörden müssen die Bezeichnung der Behörde enthalten (§ 96 Abs. 1 BAO). Die Bezeichnung der Behörde ist somit für die Bescheidqualität unverzichtbar (Ritz, BAO8, § 93 Rz. 22). Fehlt die Bezeichnung der Behörde und enthält die Ausfertigung keinerlei Anhaltspunkte dafür…

…vom Bf am 4. Dezember 2017 das ausgefüllte Formular L 34a, die Berechnungshilfe 2015 und 2106 zur Berücksichtigung des Pendlerpauschales und des Pendlereuro vorgelegt worden, in der eine Wiener Adresse als Arbeitsstätte und eine ungarische Adresse ***3*** als Wohnungsanschrift angegeben wurde. In den Formularen wurde…