…wesentlich ab, so steht dies der Bewilligung der Aussetzung im beantragten Ausmaß nicht entgegen. Unbestritten ist, dass die Berufung gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2001 bis 2004 und der Umsatzsteuer 2002 bis 2004 mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 14. April…

…entsprechenden Antrages nicht berechtigt war. Durch die Aufhebung wurde der Bescheid über die Bewilligung der Aussetzung der Einhebung aus dem Rechtsbestand beseitigt, womit dem Berufungsbegehren entsprochen und dem Standpunkt des Bw. Rechnung getragen wurde. Bei der gegebenen Sach- und Rechtslage erweist sich das nicht näher…

…auch die Bewilligung der Aussetzung auf Grund eines bereits vorliegenden Antrages nicht mehr in Betracht kommt. Zwar hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem gleichfalls zu § 212a BAO ergangenen Erkenntnis vom 10. Dezember 1991, 91/14/0164, bei gleichartigem Sachverhalt ausgesprochen, dass bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen…

…unter Prüfung der Frage der Aussichtslosigkeit der Berufung zu ergehen hätte (siehe auch VwGH 4.7.2008, 2005/17/0246). Die vom Bf. begehrte Bewilligung der Aussetzung kam daher alleine deshalb nicht in Betracht, weil es mittlerweile an einem noch unerledigten Rechtsbehelf in der Hauptsache…

…an und erklärt diese zum integrierenden Bestandteil der gegenständlichen Berufungsentscheidung. Im Ergebnis kann somit dem Standpunkt des Finanzamtes, die Berufung gegen den endgültigen Umsatzsteuerbescheid 1997 erscheine wenig Erfolg versprechend, nicht entgegengetreten werden. Im Übrigen würde die Bewilligung der Aussetzung der Einhebung nach dem Wortlaut des …

…behördlichen Entscheidung bis zur endgültigen Erledigung des Rechtsmittels belastet werden darf. Eine Grundvoraussetzung für das Aussetzungsverfahren ist ein bestehendes Rechtsschutzbedürfnis im Zusammenhang mit einer noch nicht erledigten Berufung gegen die Abgabenschuld . Ab dem Zeitpunkt der Berufungserledigung kommt eine Bewilligung dieses Aussetzungsantrages nicht mehr in Betracht…

…die Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK. Im Zuge des weiteren Verfahrens verweist die Bf. auf die Rsp des EuGH. Mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 25. Oktober 1999, Zahl: wurde die Berufung gegen den Vorschreibungsbescheid als unbegründet abgewiesen. Nach Ausführung der Voraussetzungen der…

…Rechnung tragenden Berufungserledigung ergehenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. Gemäß § 212a Abs. 2 BAO ist eine Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen, a) insoweit der Berufung nach der Lage des Falles wenig Erfolg…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A.S., gegen den Bescheid des Finanzamtes A, betreffend die Abweisung eines Antrages um Bewilligung der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der…

…behördlichen Entscheidung bis zur endgültigen Erledigung des Rechtsmittels belastet werden darf. Eine Grundvoraussetzung für das Aussetzungsverfahren ist ein bestehendes Rechtsschutzbedürfnis im Zusammenhang mit einer noch nicht erledigten Berufung gegen die Abgabenschuld. Ab dem Zeitpunkt der Berufungserledigung kommt eine Bewilligung dieses Aussetzungsantrages nicht mehr in Betracht…

…behördlichen Entscheidung bis zur endgültigen Erledigung des Rechtsmittels belastet werden darf. Eine Grundvoraussetzung für das Aussetzungsverfahren ist ein bestehendes Rechtsschutzbedürfnis im Zusammenhang mit einer noch nicht erledigten Berufung gegen die Abgabenschuld . Ab dem Zeitpunkt der Berufungserledigung kommt eine Bewilligung dieses Aussetzungsantrages nicht mehr in Betracht…

…behördlichen Entscheidung bis zur endgültigen Erledigung des Rechtsmittels belastet werden darf. Eine Grundvoraussetzung für das Aussetzungsverfahren ist ein bestehendes Rechtsschutzbedürfnis im Zusammenhang mit einer noch nicht erledigten Berufung gegen die Abgabenschuld . Ab dem Zeitpunkt der Berufungserledigung kommt eine Bewilligung dieses Aussetzungsantrages nicht mehr in Betracht…

…behördlichen Entscheidung bis zur endgültigen Erledigung des Rechtsmittels belastet werden darf. Eine Grundvoraussetzung für das Aussetzungsverfahren ist ein bestehendes Rechtsschutzbedürfnis im Zusammenhang mit einer noch nicht erledigten Berufung gegen die Abgabenschuld . Ab dem Zeitpunkt der Berufungserledigung kommt eine Bewilligung dieses Aussetzungsantrages nicht mehr in Betracht…

…bis zur endgültigen Erledigung des Rechtsmittels belastet werden darf. Eine Grundvoraussetzung für das Aussetzungsverfahren ist ein bestehendes Rechtsschutzbedürfnis im Zusammenhang mit einer noch nicht erledigten Berufung gegen die Abgabenschuld. Ab dem Zeitpunkt der Berufungserledigung kommt eine Bewilligung dieses Aussetzungsantrages nicht mehr in Betracht (VwGH v…

…sei eine bewilligte Aussetzung nicht widerrufbar, es sei denn, dass das Vorhandensein dieses Sachverhalts auf Grund unrichtiger oder irreführender Angaben nicht anzunehmen gewesen wäre. Jedoch wäre auch dies nicht der Fall, da seit der Bewilligung vom 7. Februar 2002 keine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse stattgefunden…

…ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. Abs.2 Die Aussetzung der Einhebung ist nicht zu bewilligen, a) insoweit die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint, oder b) insoweit mit der Berufung…

…dass der gegenständliche Antrag auf Aussetzung der Einhebung mangels offener Berufung nicht die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe zumindest mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängig ist, zum Gegenstand hat und somit die formalen Voraussetzungen für eine Bewilligung der beantragten Aussetzung der Einhebung nicht vorliegen…

…a BAO nicht zu bewilligen, insoweit die Berufung nach Lage des Falles wenig Erfolg versprechend erscheint. § 212a Abs. 5 dritter Satz BAO normiert, dass anlässlich einer über die Berufung ergehenden Berufungsvorentscheidung, Berufungsentscheidung oder anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung der Ablauf der Aussetzung zu verfügen ist…

…400,- ATS ( = Altlastenbeitrag + Säumniszuschlag) ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO eingebracht. Begründend wurde hingewiesen auf die Berufung vom 3.9.1999 und auf den nicht gerechtfertigten Entzug der Bewilligung für das Sammeln und Behandeln von gefährlichen Abfällen für die R.GmbH…

…infolge der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 1997 in Höhe von S 351.659,00 (€ 25.556,06) mit Bescheid vom 20. Oktober 1999 hinsichtlich des gesamten Betrages von € 25.556,06 ein Zahlungsaufschub ein, sodass nach dem klaren Wortlaut der…