UFSW RV/0237-W/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A.S., gegen den Bescheid des Finanzamtes A, betreffend die Abweisung eines Antrages um Bewilligung der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) hat am 28. November 2002 beim Verwaltungsgerichtshof zur Zahl x gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Z vom 31. Oktober 2002, -, Beschwerde eingebracht und um Bewilligung der Verfahrenshilfe ersucht. Mit Erkenntnis vom 20. Dezember 2002 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Mit Beschluss, ebenfalls vom 20. Dezember 2002 wurde der Antrag auf Verfahrenshilfe abgewiesen. Da die Gebühr nicht entrichtet worden war, nahm der Verwaltungsgerichtshof für die bei ihm am 28. November 2002 eingelangte Beschwerde des Bw. einen amtlichen Befund auf. Mit Bescheiden, jeweils vom 25. April 2003, setzte das Finanzamt A. die Gebühren gemäß § 24 Abs. 3 VwGG sowie gemäß § 9 Abs. 1 GebG 1957 eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 % der nicht ordnungsgemäß entrichteten Gebühr fest. Fristgerecht wurde dagegen Berufung eingebracht. Gleichzeitig mit der Berufung gegen die beiden Gebührenbescheide ersuchte der Bw. um Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO. Mit Berufungsvorentscheidung vom 5. September 2003 wies das Finanzamt die Berufung in der Gebührenangelegenheit als unbegründet ab. Mit Bescheid vom 15. September 2003 wies das Finanzamt den Antrag auf Aussetzung der Einhebung mit der Begründung, dass die dem Antrag zugrunde liegende Berufung bereits erledigt worden sei, ab. Am 18. September 2003 beantragte der Bw. einerseits, die Berufung gegen die Gebührenbescheide der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen, andererseits erhob er Berufung gegen den Bescheid vom 15. September 2003 betreffend die Abweisung des Aussetzungsantrages. Am 3. November 2003 wies das Finanzamt die Berufung in der Aussetzungsangelegenheit als unbegründet ab. Mit Berufungsentscheidung vom 2. Februar 2005 wies der Unabhängige Finanzsenat die Berufung gegen die Gebührenbescheide vom 25. April 2003 zu RV/1762-W/03 als unbegründet ab. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212a Abs. 1 erster Satz BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Nach Abs. 3 leg. cit. können Anträge auf Aussetzung der Einhebung bis zur Entscheidung über die Berufung (Abs. 1) gestellt werden. Nach Abs. 5 leg. cit. besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Falle der Einbringung eines Antrages auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (§276) nicht aus. Daraus ergibt sich, dass auch bei der Abweisung einer Berufung durch das Finanzamt mittels Berufungsvorentscheidung, im Falle einer bereits bewilligten Aussetzung der Einhebung deren Ablauf zu verfügen ist oder im Falle eines noch unerledigten Antrages auf Aussetzung der Antrag abzuweisen ist. Es wurde deshalb mit dem angefochtenen Bescheid der Antrag des Bw. auf Aussetzung der Einhebung zu Recht vom Finanzamt abgewiesen. Bemerkt wird, dass § 212a Abs. 5 BAO ausdrücklich die Zulässigkeit eines neuerlichen Antrages auf Aussetzung der Einhebung für den Fall der Einbringung eines Antrages auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz vorsieht. Alle weiteren Anträge sind nicht Gegenstand vorliegender Berufung. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 2. Februar 2005