…Über die unter 1. bereits erwähnten Nachweise vom 20.10.2004 und vom 21.6.2006 hinaus ist demnach ein weiteres neues Beweismittel dafür hervorgekommen, dass die hier gegenständlichen Zahlungen damals tatsächlich der Verkäuferin und nicht der Antragsstellerin zugeflossen sind. Es liegt demnach ein Wiederaufnahmegrund…

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 3. August 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch FA, vom 22. Juli 2004 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

…303 BAO sei erfüllt, da ihm Herr E. J. bis heute in keinem Verfahren bekannt gewesen sei und es sich daher eindeutig um ein neues Hervorkommen eines Beweismittels handle. Die als Beilage zum Wiederaufnahmeantrag übermittelte eidesstattliche Erklärung des E. J. hat folgenden Wortlaut: "Ich, E…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, B, C, vertreten durch INEO Steuerberatungsges. mbH., 1230 Wien, Traubengasse 2/9, vom 31. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 26. Juli 2007 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2004 entschieden: Die…

…zugrunde liegenden Aufwendungen nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. In diesem Zusammenhang wird aber auch auf die erhöhte Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen verwiesen, wenn Sachverhaltselemente ihre Wurzel im Ausland haben. Dabei haben den Bw. eine Beweismittelbeschaffungspflicht und eine Vorsorgepflicht getroffen (vg. Ritz, BAO³, Kommentar, Tz 10 zu …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 2. Juli 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 30. Mai 2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Die…

…aber auch schnellste, einfache Wegstrecke unter 60 Kilometern liege. Die Fotos des Tachos (Kilometerstand 60,1) würden kein anzuerkennendes Beweismittel darstellen, da die tatsächlich zurückgelegte Wegstrecke anhand des Tachos nicht erkennbar sei. Die Berechnung am Navigationsgeräte sei ohne genaue Adressangabe nur mit dem Straßennamen erfolgt…

…trotz Aufforderung die noch benötigten Unterlagen nicht beigebracht habe und deshalb die geltend gemachten Aufwendungen nur insoweit berücksichtigt worden seien, als die Beweismittel vorgelegen seien. Am 27. Juni 2012 legte der Berufungswerber die Reisekostenabrechnungen 2011 mit monateweisen Darstellungen vor. Den Antrag auf Vorlage der Berufung…

…Nachschau und die Umsatzsteuersonderprüfung sowie später die Betriebsprüfung durchgeführt habe. Auch innerhalb der Behörde als Gesamtorganisation oder innerhalb derselben Organisationseinheit könnten - bei alleiniger Anschauung aus dem Blickwinkel des jeweiligen konkreten Erstverfahrens später Tatsachen und Beweismittel neu hervorkommen. Gegenständlich wären nicht einmal "die gleichen Akten des…

…die (auch) auf diesen Feststellungen beruhenden Abgabenbescheide rechtswidrig sind. Gemäß § 166 BAO kommt als Beweismittel im Abgabenverfahren alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach der Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist. Die gesetzlichen Vorschriften über die Gestaltung abgabenbehördlicher Prüfungen enthalten…

…dass zwar nicht das Hervorkommen einer neuen Tatsache, jedoch eines neuen Beweismittels vorgelegen sei und deshalb ein gesetzlicher Wiederaufnahmegrund vorliege, da der Vermieter erst nach Urgenz im Oktober die Mietzahlungsbestätigung ausgestellt hatte. Nach abweisender Berufungsvorentscheidung hielt der Berufungswerber sein bisheriges Begehren in einem Vorlageantrag weiterhin…

…1 lit. a und c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden…

…Abgabenbehörde einzubringen, die im abgeschlossenen Verfahren den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Daher hat der Wiederaufnahmsantrag jene Angaben zu enthalten, die zur Beurteilung seiner Rechtzeitigkeit notwendig sind. Dazu zählt die konkrete Angabe der Umstände (Tatsachen, Beweismittel), die neu hervorgekommen sind, sowie des Zeitpunktes, in…

…BAO wieder auf mit der Begründung, anlässlich einer nachträglichen Prüfung der Erklärungsangaben der Bw. seien die im (gleichzeitig erlassenen) Einkommensteuerbescheid angeführten Tatsachen und Beweismittel neu hervorgekommen. Die Wiederaufnahme des Verfahrens sei unter Abwägung von Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsgründen verfügt worden. Im vorliegenden Fall überwiege das Interesse…

…nimmt es sachverhaltsmäßig als erwiesen an, dass die Kündigung - wie in den Gesellschaftsverträgen vereinbart - zum 31.12.1998 (Tranche IV) und zum 31.12.1999 (Tranche V) rechtswirksam ausgesprochen wurde. Diese Beurteilung stützt sich auf die Würdigung folgender Beweismittel: Für den Standpunkt des Erstbw. spricht…

…80, darin enthalten Vorsteuern in Höhe von S 32,73, in seinem Rechenwerk für 1996 geltend gemacht. Weder im Rahmen der Betriebsprüfung, noch im folgenden Finanzstrafverfahren konnte Dr. K trotz entsprechender Vorhaltungen irgendwelche Beweismittel wie Urkunden (z.B. Teilnahmebestätigung - auch allenfalls nachträglich beigeschaffte, Mitschrift, Parkbelege…

…aufgewiesen hat, somit also auf dem vom Beschuldigten als Beweismittel vorgelegten Originalbeleg diese Zeichen unter Verwendung des zur Beschriftung des Originalbeleges verwendeten Kugelschreibers nach Entfernung des Originalbeleges aus dem Quittungsblock nachträglich hinzugefügt worden waren. Mit den Erhebungsergebnissen in der Verhandlung des Spruchsenates am 12. September…

…des Beschuldigten eingetragen gewesen, wäre dies aus steuerlicher Sicht kein Malheur gewesen, weil Dr. K ja - siehe oben - ergänzende Beweismittel zur Verfügung gestanden sind. Relevant scheint also nicht gewesen zu sein der Umstand, dass etwas nicht eingetragen war, sondern vielmehr dasjenige, was im Flugbuch eingetragen…

…1 lit. a und c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden…

…4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen u.a. in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des…