…Über die unter 1. bereits erwähnten Nachweise vom 20.10.2004 und vom 21.6.2006 hinaus ist demnach ein weiteres neues Beweismittel dafür hervorgekommen, dass die hier gegenständlichen Zahlungen damals tatsächlich der Verkäuferin und nicht der Antragsstellerin zugeflossen sind. Es liegt demnach ein Wiederaufnahmegrund…

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 3. August 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch FA, vom 22. Juli 2004 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

…303 BAO sei erfüllt, da ihm Herr E. J. bis heute in keinem Verfahren bekannt gewesen sei und es sich daher eindeutig um ein neues Hervorkommen eines Beweismittels handle. Die als Beilage zum Wiederaufnahmeantrag übermittelte eidesstattliche Erklärung des E. J. hat folgenden Wortlaut: "Ich, E…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, B, C, vertreten durch INEO Steuerberatungsges. mbH., 1230 Wien, Traubengasse 2/9, vom 31. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 26. Juli 2007 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2004 entschieden: Die…

…zugrunde liegenden Aufwendungen nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. In diesem Zusammenhang wird aber auch auf die erhöhte Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen verwiesen, wenn Sachverhaltselemente ihre Wurzel im Ausland haben. Dabei haben den Bw. eine Beweismittelbeschaffungspflicht und eine Vorsorgepflicht getroffen (vg. Ritz, BAO³, Kommentar, Tz 10 zu …

…und auf den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung bescheinigt werden. Die Beschwerde war als unbegründet abzuweisen). Am 14.6.2019 langte der Vorlageantrag beim Finanzamt ein. Beweismittel: Gescannte Dokumente. Stellungnahme: Es wird ersucht, die Beschwerde im Sinne der Ausführungen der Beschwerdevorentscheidung vom 27.5…

…2014). Es ist aber auch zulässig, zunächst die Familienbeihilfe (Grundbetrag) zu beantragen (Beih 1) und erst später, beispielsweise weil Beweismittel noch nicht vorliegen oder erst nachträglich das Vorliegen einer erheblichen Behinderung erkannt wurde, den Erhöhungsbetrag (Beih 3) zu beantragen. Ebenso kann zunächst mit dem Formular…

Sozialministeriumservice Supportabteilung 2 Babenbergerstrasse 5 1010 Wien Damit vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (BGEF-Unterlagen) eine Zuordnung erfolgen kann, ist bei der Übermittlung der Kopien im Anschreiben immer der Name und die Versicherungsnummer des Kindes bzw. der Person, für die die Beihilfe beantragt wird…

…der Bf. mit seinem Fahrzeug nach Polen und in Wien wohne er gemeinsam mit einem Arbeitskollegen. All diese Angaben hat der Bf. lediglich vorgebracht, jedoch keinerlei Unterlagen (Beweismittel) vorgelegt, obwohl das Finanzamt in mehreren Schreiben (letztmalig am 23. Jänner 2012) den Bf. ersucht hat, detaillierte…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 2. Juli 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 30. Mai 2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Die…

…aber auch schnellste, einfache Wegstrecke unter 60 Kilometern liege. Die Fotos des Tachos (Kilometerstand 60,1) würden kein anzuerkennendes Beweismittel darstellen, da die tatsächlich zurückgelegte Wegstrecke anhand des Tachos nicht erkennbar sei. Die Berechnung am Navigationsgeräte sei ohne genaue Adressangabe nur mit dem Straßennamen erfolgt…

…Die von der Beschwerdeführerin mit dem Antrag auf Bescheidänderung nach § 295a BAO vorgelegte Bestätigung des ehemaligen Gatten über dessen Auszug aus dem gemeinsamen Haushalt ist ein Beweismittel (eine Urkunde, § 168 BAO). Die Vorlage eines Beweismittels, welches die Anspruchsvoraussetzung für den Alleinerzieherabsetzbetrag ("…mehr als sechs…

…Wertersatzstrafen oder Kosten eines Finanzstrafverfahrens gefährdet wären, oder 3. diese Waren als Beweismittel in einem Verfahren zur Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben benötigt werden und ohne diese Beschlagnahme zu befürchten ist, dass sie ansonsten für dieses Verfahren nicht zur Verfügung stehen. (2) Ohne Gefahr im…

…2 ZollR-DG. Laut Bescheidbegründung geht das Zollamt davon aus, dass es sich dabei um Nicht-Unionswaren handelt und dass sie für das durchzuführende Verfahren zur Erhebung der Einfuhrabgaben als Beweismittel benötigt werden. Die Bf. meint hingegen, die Beschlagnahme der Uhren aus Beweisgründen sei nicht…

… 303 (1) BAO, weil die in der Begründung des Sachbescheides näher ausgeführten Tatsachen und Beweismittel neu hervorgekommen sind, die im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht worden sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch…

Die deutschen und die niederländischen Renteneinkünfte sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 25 Abs 1 Z 3 lit. c EStG 1988 (Pensionen aus einer ausländischen gesetzlichen Sozialversicherung, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspricht). Nach Art. 18 Abs. 2 DBA-Deutschland steht Österreich kein…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gabriele Grossgut-Palotás in der Beschwerdesache Dipl.-Ing. (FH) ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch UNICONSULT Steuerberatungs GmbH & Co KG, Innbruckstraße 9, 4780 Schärding, über die Beschwerde vom 30. Jänner 2019 gegen den Bescheid des…

…die Beschlagnahme von Beweisgegenständen erfordert schon im Hinblick auf seinen (bloß) beweissichernden Zweck keine abschließende Auseinandersetzung mit dem Inhalt von Urkunden und deren Beweiswert, sondern es genügt, dass die beschlagnahmten Gegenstände als Beweismittel "in Betracht kommen", das heißt, dass sie möglicherweise der Beweisführung dienen können…

… 303 Abs. 1 lit. b BAO lautet: "1.Ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren kann auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn ... b) Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind, oder ..." Würdigung Die Bf. wurde mit Haftungsbescheiden gemäß § 82 EStG…

…1 lit. b BAO lautet: "1.Ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren kann auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn ... b) Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind, oder ... Erwägungen Auch wenn es das Verfahren nicht entscheidungserheblich trägt, darf zunächst…