…an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte. § 17 Abs. 4 ZustG zufolge ist eine im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung auch dann gültig, wenn die im Abs. 2 genannte Verständigung beschädigt oder (vom Ort der Einlegung, Zurücklassung oder Anbringung) entfernt wurde. Gemäß § 145 Abs…

…10.00 bzw. 13.00) offenkundig der Inhalt der Vernehmung des Verteidigers des Beschwerdeführers AA zusammengefasst wurde. Dieses Schriftstück wurde vom Amtsbeauftragten unterzeichnet. Diesem Schriftsatz kommt die Beweiskraft einer Niederschrift und damit einer Urkunde nicht zu. Vielmehr handelt es sich um ein Beweismittel, das nach…

…Dem zentralen Gewerberegister kommt somit hinsichtlich der Frage des Bestehens einer Betriebsstätte keine ausreichende Beweiskraft zu. Da nach Ansicht der Referentin am Standort Ho keine Betriebsstätte der Firma El. bestanden hat, war die Kommunalsteuer zur Gänze der Gemeinde Ha zuzuteilen. Eine Auseinandersetzung mit der Frage…

…Beweisantrag des Bw., eine Besichtigung vorzunehmen, nicht nachgekommen sei. Nachweise über den Stromverbrauch des Hauses in B(Italien) habe die Behörde nicht angefordert. Was die Tagesaufzeichnungen des Bw. angehe, so fehle eine konkrete Begründung, warum diese Aufzeichnungen keine Beweiskraft haben sollten. Hinsichtlich der Bestätigung des…

…auch zu sprachlichen Verständigungsschwierigkeiten gekommen sei. Da vor dem Beitritt Tschechiens zur EU auch die Rechtsgrundlagen in Tschechien noch ungewiss gewesen seien, sei die Bw. bestrebt gewesen, so wenig Geld wie möglich nach Tschechien zu transferieren, um nicht gegebenenfalls einen Verlust der Mittel zu riskieren…

…stand); unter 4.2.4. dargelegte Umstände sprechen jedoch dagegen , sodass die Stiftung nur einer nach den Vermögensgrenzen: bis CHF 2 Mio, CHF 2-10 Mio und über CHF 10 Mio tarifgestaffelten Kapitalsteuer von 1,00/00, 0,750/00 und 0,50/00 unterlag…

…der Beweiskraft oder Bescheinigungskraft vorhandener Unterlagen für steuerlich relevante Tatsachen in vertretbarer Weise geirrt oder sich Versäumnisse oder Fehlleistungen vorzuwerfen hat, die den Umständen nach zur Annahme eines Hinterziehungsvorsatzes noch nicht zwingen. Liegen solche Ergebnisse zugrunde, dann bedarf es zur Begründung der Annahme eines die…

…Rückschein hat sohin volle Beweiskraft. Die gesetzliche Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit dieses Zustellnachweises versucht der Berufungswerber durch sein Vorbringen zu widerlegen, dass die Postzustellung im fraglichen Zeitraum nicht funktioniert habe. Im Zusammenhang mit der von ihm behaupteten nicht gehörigen Verständigung von der Hinterlegung im…

…ist nach Senatsmeinung das Vorliegen eines Dienstverhältnisses zwischen der Fa.L. und B. nicht mit der für ein Finanzstrafverfahren erforderlichen Sicherheit nachweisbar. Dies vor allem deswegen, da aus dem eher knapp ausgeführten Polizeiprotokoll erkennbar ist, dass ganz offensichtlich Verständigungsprobleme zwischen dem der deutschen Sprache nur…

…möglich, die Zeugen stellig zu machen. Diese könnten aber im Rahmen eines Verständigungsverfahrens einvernommen werden bzw. sind diese im Zuge des gegenständlichen Verfahrens zu laden. Es werde beantragt, mit der Schweiz betreffend der streitgegenständlichen Zeiträume und Abgaben ein Verständigungsverfahren durchzuführen. Mit diesem Schreiben vom 1…

…ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Gemäß § 82 Abs. 1 in…

…Betracht." Der Berufungswerber bestritt zwar nicht seine Hauptwohnsitzmeldung, wohl aber deren Beweiskraft. Er gab zu bedenken, dass er als aktiver bayerischer Beamter (bis 2000) aus beamtenrechtlichen Gründen einen Hauptwohnsitz in Österreich gar nicht habe in Anspruch nehmen können. Maßgeblich für den Bescheid könne allein die…

…die Berufung an den UFS vorgelegt worden sei. Im Schriftsatz vom 27. August 2003 (beim Finanzamt eingelangt am 5. September 2003) führt die Bw. aus: "Ich lege gegen die letzte Verständigung vom 20. 08.2003 eine Berufung ein. Es wurde wieder nicht der § 32 berücksichtigt…

…bei einem im Mess- und Verfahrenstechnikbereich tätigen Unternehmen als Service-Techniker beschäftigt war, und er im erstinstanzlichen Verfahren das Vorliegen begünstigter Tätigkeiten iSd. § 3 Abs. 1 Z 10 lit. b EStG 1988 behauptet hat, weil vorgenannten Fakten im gegebenen Zusammenhang nur Indizwirkung, jedoch keine Beweiskraft…

…diese Berufung erhalten hätte bzw. ob sie dem UFS vorgelegt worden wäre. Wohl aber hätte die Bw. - datiert mit 22. Februar 2008 - eine Verständigung zur Steuernummer der GmbH erhalten, wo mitgeteilt worden wäre, dass die Berufung an den UFS weitergeleitet worden wäre. Die Bw. ersuchte…

…diese Berufung erhalten hätte bzw. ob sie dem UFS vorgelegt worden wäre. Wohl aber hätte die Bw. - datiert mit 22. Februar 2008 - eine Verständigung zur Steuernummer der GmbH erhalten, wo mitgeteilt worden wäre, dass die Berufung an den UFS weitergeleitet worden wäre. Die Bw. ersuchte…

…Im Berufungsfall liegen von einem Zustellorgan der Post ordnungsgemäß ausgestellte Rückscheine über die Zustellung der Schriftstücke durch Hinterlegung vor. Den Rückscheinen ist zweifelsfrei zu entnehmen, dass die Verständigung über die Hinterlegung an der Abgabenstelle zurückgelassen wurde. Die vorliegenden unbedenklichen Rückscheine haben sohin volle Beweiskraft. Wie…

…infolge eines durch die Verletzung der Bauordnung begründeten Abhängigkeitsverhältnisses der Bw. vom Bestandnehmer geschlossen werden; damit wäre ein Bestandzins von niedrigerer Höhe nicht zu begründen. Der Begriff "Störung" war mangels Bestimmbarkeit seines Inhalts für die Berufungsentscheidung ohne Bedeutung, weil die Pflicht des Mieters zur Verständigung…

…Steuerpflicht beginnt, soweit sie an die Ansässigkeit anknüpft, im anderen Staat mit dem Beginn des auf den Wohnsitzwechsel folgenden Kalendermonats. Im Rahmen eines internationalen Verständigungsverfahrens ist mit der Schweiz Einvernehmen erzielt worden, dass die Bezüge der Gesellschafterdienstnehmer nicht unter Artikel 14 (selbständige Arbeit), sondern unter…

…weil es eben die Besteuerung in Österreich erlaubt. (EAS 2555 v. 3.1.2005). Auch nach dem "alten" Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland wurde das Besteuerungsrecht im Zuge eines Verständigungsverfahrens Österreich zugeteilt (siehe EAS 1145). Es waren daher die Geschäftsführerbezüge gem. § 98 Abs 1 Z 4 iVm…