…an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte. § 17 Abs. 4 ZustG zufolge ist eine im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung auch dann gültig, wenn die im Abs. 2 genannte Verständigung beschädigt oder (vom Ort der Einlegung, Zurücklassung oder Anbringung) entfernt wurde. Gemäß § 145 Abs…

…Verzug mit den Betriebskosten die vorliegende Bittleihe widerrufen werde. Im Widerrufungsfall könne sich der Hauseigentümer nach den weiteren Bestimmungen des "Überlassungsvertrages" ohne weitere Förmlichkeiten nach Verständigung des Bittleihers wieder in den Besitz des Hauses setzen. In den Widerrufungsfällen sei eine Verständigung des Bittleihers nicht erforderlich…

…doch eine wesentliche Indizwirkung im Hinblick auf seine inhaltliche Richtigkeit bzw. die zutreffende Höhe der übermittelten Besteuerungsgrundlagen. Wenn die Bf. die Richtigkeit der gegenständlichen Einkommensteuerberechnung und sohin die Richtigkeit des übermittelten Lohnzettels bestreitet, so ist diesbezüglichen bf. Überlegungen entgegenzuhalten, dass die mit Vorlageantrag vorgelegte Verständigung…

…darf eine elektronische Dokumentation angelegt werden (Dokumentationsregister). Diese Dokumentation hat insbesondere Daten betreffend die Identität des Abgabepflichtigen und die Klassifizierung seiner Tätigkeit zu umfassen. (3) Die Abgabenbehörde kann Anbringen und andere das Verfahren betreffende Unterlagen mit automationsunterstützter Datenverarbeitung erfassen. Diese Erfassung beeinträchtigt nicht die Beweiskraft…

…Verständigung (Abs. 4) auch für den Beschwerdeführer. § 269 BAO lautet: § 269. (1) Im Beschwerdeverfahren haben die Verwaltungsgerichte die Obliegenheiten und Befugnisse, die den Abgabenbehörden auferlegt und eingeräumt sind. Dies gilt nicht für: a) § 245 Abs. 3 (Verlängerung der Beschwerdefrist), b) §§ 262 und 263 (Erlassung einer…

…die Beweiskraft der Gutachten des Sozialministeriumservice zu prüfen und erforderlichenfalls für deren Ergänzung zu sorgen (vgl. etwa VwGH 25.11.2010, 2010/16/0068, m.w.N.). Zur ersten Begutachtung am 23.2.2018 ist der Bf. nicht beim Sozialministeriumservice erschienen, sodass eine Gutachtenerstellung nicht…

…10.00 bzw. 13.00) offenkundig der Inhalt der Vernehmung des Verteidigers des Beschwerdeführers AA zusammengefasst wurde. Dieses Schriftstück wurde vom Amtsbeauftragten unterzeichnet. Diesem Schriftsatz kommt die Beweiskraft einer Niederschrift und damit einer Urkunde nicht zu. Vielmehr handelt es sich um ein Beweismittel, das nach…

…darf eine elektronische Dokumentation angelegt werden (Dokumentationsregister). Diese Dokumentation hat insbesondere Daten betreffend die Identität des Abgabepflichtigen und die Klassifizierung seiner Tätigkeit zu umfassen. (3) Die Abgabenbehörde kann Anbringen und andere das Verfahren betreffende Unterlagen mit automationsunterstützter Datenverarbeitung erfassen. Diese Erfassung beeinträchtigt nicht die Beweiskraft…

…das heißt die gleich abstrakte Beweiskraft haben und dass allein der "innere Wahrheitsgehalt" der Ergebnisse des Beweisverfahrens dafür ausschlaggebend zu sein hat, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Die Behörde hätte daher die Beweiswürdigung auch unter Einbeziehung meiner gemachten Angaben zu treffen…

…bzw. mit mindestens einer 3-tägigen Verständigungszeit. Während der ersten Woche hingegen besteht die Möglichkeit der täglichen Kündigung.“ Mit den Bescheiden vom 22.11.2012 wurden die Einkommensteuer und die Umsatzsteuer entsprechend ohne Berücksichtigung der Zahlungen an die drei Subunternehmen festgesetzt. Am 20.12.2012…

…Dem zentralen Gewerberegister kommt somit hinsichtlich der Frage des Bestehens einer Betriebsstätte keine ausreichende Beweiskraft zu. Da nach Ansicht der Referentin am Standort Ho keine Betriebsstätte der Firma El. bestanden hat, war die Kommunalsteuer zur Gänze der Gemeinde Ha zuzuteilen. Eine Auseinandersetzung mit der Frage…

…Attest vom 3.12.2015 wurde nach der Abholung der hinterlegten Sendung am 23.10.2015 ausgestellt, womit diesem für den Zeitraum vor dessen Ausstellung insoferne keine Beweiskraft zukommen kann, als dieses Attest zwar eine Immobilität und Transportunfähigkeit des Bf ab ca. Februar 2015 bestätigt…

…abgegeben wurde und ob das Fahrzeug eventuell einem Dritten überlassen wurde. Beweismittel zur Untermauerung der Angaben habe ich keine." Die Aussage Ihres Zeugen konnte Ihre Angaben hinsichtlich der Richtigkeit der Len kerauskunft jedenfalls nicht bestätigen. Sie wurden mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 17…

…da die Grenzgängereigenschaft der Vorjahre nicht mehr gegeben sei, keine Steuerpflicht in Österreich mehr vorliege. 2. Nach Durchführung eines Vorhalteverfahrens erließ die Abgabenbehörde am 3. September 2018 den angefochtenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2016. Die Einkünfte der Bf aus nichtselbständiger Tätigkeit wurden der österreichischen Einkommensteuer…

…Beweisantrag des Bw., eine Besichtigung vorzunehmen, nicht nachgekommen sei. Nachweise über den Stromverbrauch des Hauses in B(Italien) habe die Behörde nicht angefordert. Was die Tagesaufzeichnungen des Bw. angehe, so fehle eine konkrete Begründung, warum diese Aufzeichnungen keine Beweiskraft haben sollten. Hinsichtlich der Bestätigung des…

…Überlegungen beeinflusst sind. Das Finanzamt konnte daher diesen Angaben vor dem Insolvenzgericht im Vermögensverzeichnis vom 21.8.2018 jedenfalls eine höhere Beweiskraft zuerkennen als jenen Angaben, die seitens der Bf. in der Folge im abgabenrechtlichen Rechtsmittelverfahren vorgebracht wurden und mit denen eine (eigene) Vermietungstätigkeit bzw…

…nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs der Erstaussage höhere Beweiskraft zu als späteren Aussagen (vgl. bereits VwGH 21.12.1992, 89/16/0147) und steht es nicht im Widerspruch zur Lebenserfahrung, "dass Abgabepflichtige ihre Erklärungen im Verlauf eines Abgabenverfahrens zunehmend der Kenntnis ihrer abgabenrechtlichen Wirkung entsprechend…

…uns einzubringen…" Dem Schreiben wurde der Zustellnachweis (Kopie) über die Zustellung der Lenkererhebung beigelegt. Zur Verständigung über das Ergebnis der Beweisaufnahme vom 6. Juli 2023 wurde seitens des Bf. keine Stellungnahme abgegeben. Auf das weitere Ersuchen des Bf. in Form einer Mail vom 7…

…dass aufgrund seiner Formlosigkeit und einer oft fehlenden unmittelbaren Dokumentation eines Telefongespräches die Beweiskraft der solcherart gewonnenen Information in der Regel für geringer zu halten ist, als wenn die Auskunftsperson in einem unmittelbaren persönlichen Gespräch von Angesicht zu Angesicht befragt oder sogar förmlich als Zeuge…

…nicht erfolgt, kann die Abgabenbehörde eine der zur Erfüllung der im Abs. 1 umschriebenen Pflichten in Betracht kommenden mehreren Personen als Vertreter mit Wirkung für die Gesamtheit bestellen. Die übrigen Personen, die im Inland Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz haben, sind hievon zu verständigen. Nach § 24…