Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Otto Fritz, Steuerberater, 8670 Krieglach, Roseggerstraße 10, vom 18. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 9. Juli 2007 betreffend Einkommensteuer für 2005 entschieden: Die Berufung wird als…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Dkfm. Wilfried Marzi, Steuerberater, 1236 Wien, Ketzergasse 354/2/1, gegen die Bescheide des Finanzamtes Mödling betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer für die Jahre 1995 bis 1997 und Umsatzsteuer für die Jahre…

…Gespräche ist hier keinesfalls verlangt, sondern bloß jene Gespräche sollen mit Namen, Dauer und ggf. Zweck festgehalten werden, die der Abgabepflichtige seiner Betriebssphäre zuordnet. Der hier behauptete verfassungswidrige Eingriff erfolgt auf gesetzlicher Grundlage, und zwar auf § 4 Abs. 4 EStG 1988, wonach Betriebsausgaben nur dann…

…ist zu untersuchen, ob auch die abgewehrten Aufwendungen Betriebsausgaben wären. Abzugsfähige Betriebsausgaben sind anzunehmen, wenn das abgewehrte Ereignis der Betriebssphäre zuzuordnen ist oder übertragen auf den gegenständlichen Fall, wenn die abgewehrten Aufwendungen beruflich veranlasst sind. So sind zB Übersiedlungskosten dann Werbungskosten, wenn der Umzug beruflich…

…1423 stellen klar, dass für jeden fremdfinanzierten Aufwand gesondert zu prüfen ist, ob der Finanzierungsaufwand der Betriebssphäre zuzurechnen ist. Zinsen für betriebsbedingt aufgenommene Schulden sind auch dann Betriebsausgaben, wenn den durch die laufenden Geschäftsfälle entstehenden oder sich vergrößernden Betriebsverbindlichkeiten Privatentnahmen im Ausmaß der angemessenen regelmäßigen…

…aus der Veräußerung der Quelle sind keine Einkünfte aus der Quelle; dagegen erfasst die Reinvermögenszugangstheorie auch die Wertveränderungen im Vermögen und zwar gleichgültig, ob sie sich regelmäßig oder nur gelegentlich ergeben, oder ob das Vermögen zur Betriebssphäre oder zur Privatsphäre gehört (vgl. Doralt/Toifl, EStG14, …

…BAO4 § 184 Tz 3). Die Schätzung ist sogar insoweit zu niedrig erfolgt, als die letzten Raten aus dem Verkauf der Madonna-Statue nicht der Betriebssphäre zugerechnet worden sind. Mangels Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 1997 und 1998 bzw. mangels umsatzsteuerlicher Auswirkungen der Raten bei vorliegender Soll…

…Begriff des Arbeitszimmers negativ ab, und fielen danach im Wohnungsverband gelegene Räume dann nicht unter den Begriff Arbeitszimmer, wenn diese aufgrund der funktionellen Zweckbestimmung und Ausstattung entsprechend der Verkehrsauffassung von vornherein der Betriebssphäre des Steuerpflichtigen zuzuordnen seien. Dazu gehörten auch Ordinationsräumlichkeiten, die auf Grund ihrer…

…wo nach der Sachlage freiwillige Zuwendungen aus familiären (privaten) oder vergleichbaren Gründen vorlägen. Zahlungen auf Grund von Leistungsbeziehungen mit einander nahe stehenden Personen seien daher (insoweit) nicht der Betriebssphäre zuzuordnen, als sie in wirtschaftlicher Betrachtungsweise bloß den äußeren Rahmen für eine privat veranlasste Zuwendung darstellten…

…wo nach der Sachlage freiwillige Zuwendungen aus familiären (privaten) oder vergleichbaren Gründen vorliegen. Zahlungen auf Grund von Leistungsbeziehungen mit einander nahe stehenden Personen sind daher (insoweit) nicht der Betriebssphäre zuzuordnen, als sie in wirtschaftlicher Betrachtungsweise bloß den äußeren Rahmen für eine privat veranlasste Zuwendung darstellen…

…grundsätzlich Kosten der privaten Lebensführung. Sie stellen nur ausnahmsweise "Betriebsvorfälle" dar, wenn ein so enger Zusammenhang der strafbaren Handlung mit der Betriebssphäre besteht, dass die daraus entspringenden Kosten und Strafen als durch den Betrieb veranlasst angesehen werden müssen (siehe zB Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar…

…wo nach der Sachlage freiwillige Zuwendungen aus familiären (privaten) Gründen vorliegen. Zahlungen aufgrund von Leistungsbeziehungen mit nahe stehenden Personen sind daher (insoweit) nicht der Betriebssphäre zuzuordnen, als sie in wirtschaftlicher Betrachtungsweise bloß den äußeren Rahmen für eine privat veranlasste Zuwendung darstellen. Da das bei Angehörigen…

…an der Einstufung als häusliches Arbeitszimmer, da das Arbeitszimmer von der Familie genutzt wird und dieses nicht aufgrund der funktionellen Zweckbestimmung und Ausstattung entsprechend der Verkehrsauffassung von vornherein der Betriebssphäre des Steuerpflichtigen zuzuordnen ist." In Beantwortung dieses Schreibens wurde ausgeführt: 1. Diäten: Die Anerkennung der…

…kommen müsse. Im ggstdl Raum würden sämtliche wichtige Geschäftspapiere und Unterlagen für das Gewerbe aufbewahrt, weshalb er als Lagerraum für die Dokumente der Betriebssphäre des Bw zuzurechnen sei. Aus dem mit der Berufungsschrift vorgelegten Fotomaterial (ESt-Akt Bl 49/1999) sei außerdem zu erkennen, dass…

…die Schreiben der Versicherungsgesellschaft: BP-Arbeitsbogen Bl 89f). Nicht gefolgt werden kann dem Bw, wenn er daraus in wirtschaftlicher Betrachtungsweise eine außerhalb seiner Betriebssphäre stehende (Krankentagegeld)Versicherung ableitet, denn nur die Höhe des Ersatzes wird durch Pauschalierung ermittelt. Das versicherte Risiko ist - wie schon oben…

…Diese Argumentation geht deshalb ins Leere, weil gegenständlich die der rechtlichen Beurteilung zugrunde zulegende Gesetzesbestimmung der § 34 EStG - die geltend gemachten Aufwendungen betreffen die Privat- und nicht die Betriebssphäre des Bw, weshalb eben keine Betriebsausgaben vorliegen - und nicht der § 20 Abs 2 EStG ist. Die…

…Werkstätten. Der Betriebssphäre zuordenbare Tätigkeiten sind solche, die zu Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, aus selbständiger Arbeit oder aus Gewerbebetrieb führen und deren Ergebnis ein nach den §§ 4 bis 14 EStG zu ermittelnder Gewinn (Verlust) ist. Als eine der Betriebssphäre zuordenbare Tätigkeit wäre jene anzusehen…

…am Beschuldigten, sondern beruhe auf einem Versehen des einschreitenden Steuerberaters. Zusammenfassend wollte der Beschuldigte keinesfalls eine Abgabenhinterziehung begehen. Wenn überhaupt sei ihm in wenigen Punkten eine geringe Fahrlässigkeit im Form mangelnder Belegkontrolle und teilweise unscharfer Abgrenzung zwischen Privat- und Betriebssphäre vorzuwerfen. Der Bf. habe den…

…sich also auch auf die Übertragung zwischen den einzelnen Einkunftsquellen. Auch für die Inanspruchnahme der Körperschaftsteuer-Sondervorauszahlungen (§ 121 Abs. 2 EStG 1988) gilt die gesamte Betriebssphäre der Körperschaften immer als ein Betrieb (Bauer/Quantschnigg/Schellmann/Werilly, § 7 Tz 81, unter Verweis auf die ErläutRV). Wiesner…

…Beginn der Betriebsaufgabe unterstellt werden. Damit sei aber die wesentlichste Grundlage seiner bisherigen betrieblichen Tätigkeit weggefallen und es habe keine Notwendigkeit mehr bestanden, das Anlagevermögen weiter in der Betriebssphäre zu halten. Dementsprechend habe er auch einen Teil seines Anlagevermögens bereits 1995 veräußert. Dass der Bw…