…Willen der Geschäftsleitung erfolgt, einzelne Personen oder Personenkreise zu bestimmen, an die aus dieser Zuwendung seitens der den Betriebsratsfonds verwaltenden Belegschaftsvertretung Leistungen - gleichgültig in welcher Art und in welchem Umfang - erbracht werden. Der Vorstand 26. Mai 2003 In der Berufung selbst bringt die Bw. vor…
…Erhaltung der Einnahmen. Nun ist zu untersuchen, ob für die vom Berufungswerber kommentarlos vorgelegten Unterlagen diese Voraussetzungen erfüllen. In allen drei berufungsgegenständlichen Jahren 2004 bis 2006 macht der Berufungswerber entsprechend der Bestätigung seines Arbeitgebers den jeweiligen Betrag zum Betriebsratsfonds als Werbungskosten geltend. Diese zählen entsprechend …
…3 Abs. 1 Z 16 EStG 1988 in der für den Prüfungszeitraum geltenden Fassung, freiwillige soziale Zuwendungen des Arbeitgebers an alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen seiner Arbeitnehmer oder an den Betriebsratsfonds; Zuwendungen an individuell bezeichnete Arbeitnehmer sind steuerpflichtiger Arbeitslohn. Strittig ist im vorliegenden Berufungsfall, ob…
…ob Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag anfällt für 1. Zahlungen des Arbeitgebers an den Betriebsratsfonds (freiwillige Zuwendung oder Durchlaufstation), 2. Honorare im Rahmen einer Hospitanztätigkeit (selbständige oder unselbständige Tätigkeit) und 3. Zahlungen für die Mitwirkung an der Herstellung einer Theaterproduktion wie zB Kostümbildassistenz, Bühnenbildassistenz…
…den Betriebsrat ausbezahlt. Gem. § 3 EStG 1988 seien nur jene Zuwendungen an den Betriebsratsfonds steuerfrei, bei deren weiterer Verwendung die Organe des Betriebsratsfonds unabhängig vom Willen des Arbeitgebers die Person bestimmen könnten, an die der Fonds Leistungen erbringe, oder bei denen sie, gleichfalls unabhängig vom…
…das, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt wird, neben den Berufspflichten auszuüben ist. Für erwachsene Barauslagen gebührt den Mitgliedern des Betriebsrates Ersatz aus dem Betriebsratsfonds." § 117 ArbVG regelt, dass und - abhängig von der Zahl der im Betrieb beschäftigten Dienstnehmer - wie viele Mitglieder des Betriebsrates, unter…
…von S 10.742,00/1998, S 11.010,00 /1999 und S 10.607,00/2000, Beiträge zum Betriebsratsfonds in Höhe von S 1.568,16/1998, S 1.582,62/1999 und S 1.674,24/2000, Telefonpauschalen in Höhe von S 3…
…für die Zukunftssicherung seiner Arbeitnehmer, soweit diese Zuwendungen an alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen seiner Arbeitnehmer geleistet werden oder dem Betriebsratsfonds zufließen und für den einzelnen Arbeitnehmer 300 € jährlich (im Berufungsjahr: 4.000 S) nicht übersteigen. Kein Zweifel besteht, dass der gegenständliche Zuschuss zur…
…155/2002 wurde die Steuerbefreiung nach § 3 Z. 16 EStG neu gefasst. Diese lautet: "Von der Einkommensteuer sind befreit: 16. Freiwillige soziale Zuwendungen des Arbeitgebers an den Betriebsratsfonds, weiters freiwillige Zuwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden, insbesondere Hochwasser, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden." Damit wurde eine spezielle…
…für die Zukunftssicherung seiner Arbeitnehmer, soweit diese Zuwendungen an alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen seiner Arbeitnehmer geleistet werden oder dem Betriebsratsfonds zufließen und für den einzelnen Arbeitnehmer 300 € jährlich nicht übersteigen. Leistet der Arbeitgeber Prämien für eine Zukunftsvorsorge seiner Arbeitnehmer, steht daher nach dieser…
… 3 Abs. 1 Z 16 EStG 1988 in der für den Prüfungszeitraum geltenden Fassung, freiwillige soziale Zuwendungen des Arbeitgebers an alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen seiner Arbeitnehmer oder an den Betriebsratsfonds; Zuwendungen an individuell bezeichnete Arbeitnehmer sind steuerpflichtiger Arbeitslohn. Von der Bw. wurden Geschenke anlässlich…
…das, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt wird, neben den Berufspflichten auszuüben ist. Für erwachsene Barauslagen gebührt den Mitgliedern des Betriebsrates Ersatz aus dem Betriebsratsfonds." § 117 ArbVG regelt, dass und - abhängig von der Zahl der im Betrieb beschäftigten Dienstnehmer - wie viele Mitglieder des Betriebsrates, unter…
…1 Z 16 EStG 1988 in der für den Prüfungszeitraum geltenden Fassung, freiwillige soziale Zuwendungen des Arbeitgebers an alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen seiner Arbeitnehmer oder an den Betriebsratsfonds; Zuwendungen an individuell bezeichnete Arbeitnehmer sind steuerpflichtiger Arbeitslohn. Der unabhängige Finanzsenat nimmt folgenden Sachverhalt als erwiesen…
…die Zukunftssicherung seiner Arbeitnehmer sind von der Einkommensteuer befreit, soweit diese Zuwendungen an alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen seiner Arbeitnehmer geleistet werden oder dem Betriebsratsfonds zufließen und für den einzelnen Arbeitnehmer 300 Euro jährlich nicht übersteigen." Unter Zukunftssicherungsmaßnahmen sind Ausgaben des Arbeitgebers für Versicherungs- oder…
…des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung seiner Arbeitnehmer, soweit diese Zuwendungen an alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen seiner Arbeitnehmer geleistet werden oder dem Betriebsratsfonds zufließen und für den einzelnen Arbeitnehmer ATS 4.000,00 nicht übersteigen von der Einkommensteuer befreit. Unter Aufwendungen für die Zukunftssicherung im…
…1 Z 16 leg. cit. freiwillige soziale Zuwendungen des Arbeitgebers an alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen seiner Arbeitnehmer oder an den Betriebsratsfonds; Zuwendungen an individuell bezeichnete Arbeitnehmer sind steuerpflichtiger Arbeitslohn. Für den vorliegenden Berufungsfall ergibt sich daraus Folgendes: Die unter Punkt 1. der Sachverhaltsdarstellung genannten…
…155 zu subsumieren ist. Gemäß § 3 Abs 1 Z 16 idF vor BGBl I 2002/155 waren freiwillige soziale Zuwendungen des Arbeitgebers an alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen seiner Arbeitnehmer oder an den Betriebsratsfonds von der Einkommensteuer befreit; Zuwendungen an individuell bezeichnete Arbeitnehmer waren steuerpflichtiger…
…15 lit. a EStG 1988 sind Zuwendungen des Arbeitgebers für die Zukunftsicherung seiner Arbeitnehmer, soweit diese Zuwendungen an alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen seiner Arbeitnehmer geleistet werden oder dem Betriebsratsfonds zufließen und für den einzelnen Arbeitnehmer 4.000 S jährlich nicht übersteigen, steuerfrei. Wie der…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin. , vom 27. September 2007, gegen die Bescheide des Finanzamtes Oststeiermark vom 21. September 2007, betreffend die Festsetzung von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) gemäß § 201 BAO für das Jahr…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A-Patientenentschädigungsfonds, Adresse, vom 12. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 18. Dezember 2008 betreffend Abweisung eines Antrages betreffend Rückerstattung von Kapitalertragsteuer gemäß § 240 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…