5.5.2.3 Zuwendungen an den Betriebsratsfonds (§ 4 Abs. 4 Z 3 EStG 1988) Rz 1297: Dem Grunde nach sind alle Zuwendungen an den Betriebsratsfonds als Betriebsausgabe abzugsfähig, unabhängig davon, ob die Zuwendungen an den Fonds im Interesse aller, einer bestimmten Gruppe oder nur…

5.5.2 Zuwendungen an Pensions- oder Unterstützungskassen sowie an den Betriebsratsfonds 5.5.2.1 Pensionskassenbeiträge (§ 4 Abs. 4 Z 2 lit. a EStG 1988) 5.5.2.1.1 Allgemeines Rz 1275: Beiträge an Pensionskassen iSd Pensionskassengesetzes, BGBl. Nr. 281/1990, sind nur…

20.6 Weiterzahlung von Zulagen und Zuschlägen im Krankheitsfall und an freigestellte Mitglieder des Betriebsratsfonds (§ 68 Abs. 7 EStG 1988) Rz 1164: Gemäß § 68 Abs. 7 EStG 1988 ist die Bestimmung des den höheren Freibetrag von 540600 Euro betreffenden § 68 Abs. 6 EStG(bis 2023…

…Willen der Geschäftsleitung erfolgt, einzelne Personen oder Personenkreise zu bestimmen, an die aus dieser Zuwendung seitens der den Betriebsratsfonds verwaltenden Belegschaftsvertretung Leistungen - gleichgültig in welcher Art und in welchem Umfang - erbracht werden. Der Vorstand 26. Mai 2003 In der Berufung selbst bringt die Bw. vor…

…umfassend befreit, vgl. VwGH 28.5.2019, Ro 2017/15/0040). 1.2.1.2.2.6 Öffentlich-rechtliche Fonds Rz 49: Der Betriebsratsfonds iSd § 74 Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1974 idF BGBl. Nr. 460/1993 und der Betriebsratsfonds-Verordnung 1974, BGBl. Nr. 524/1974…

…Zuwendungen (§ 3 Abs. 1 Z 16 EStG 1988) Rz 91: Zuwendungen des Arbeitgebers an den Betriebsratsfonds stellen grundsätzlich keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Erst die Weitergabe an die Arbeitnehmer kann Steuerpflicht auslösen. Zuwendungen an den Betriebsratsfonds, die an individuell bestimmte oder bestimmbare Dienstnehmer weitergeleitet werden, sind…

…Zur Steuerfreiheit oder Steuerpflicht beim Dienstnehmer vgl. LStR 2002 Rz 78. Betriebsratsfonds Rz 1501: Siehe Rz 1297. Betriebssteuern Rz 1502: Siehe "Steuern" (Rz 1647). Betriebsunterbrechungsversicherung Rz 1503: Siehe Rz 1271. Betrug eines Gesellschafters Rz 1504: Kosten, die einem Gesellschafter aus seinem eigenen betrügerischen Vorgehen gegen…

…usw. Fonds, die durch einen anderen Gründungsakt auf der Grundlage von Bundes- oder Landesgesetzen mit Rechtspersönlichkeit eingerichtet worden sind, wie zB Betriebsratsfonds iSd § 74 ArbVG Fonds nach dem Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz 2015 Fonds nach den Landes-Stiftungs- und Fondsgesetzen Fonds ohne Rechtspersönlichkeit, wie zB…

…21: Die Steuerbefreiungen für bestimmte Leistungen des Arbeitgebers bleiben auch dann erhalten, wenn diese Leistungen vom Betriebsratsfonds erbracht werden. Zur Gewährung von Sachleistungen durch den Beschäftiger siehe Rz 925a. Rz 22: Soweit Werbungskosten in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen, sind sie gemäß …

…Prämien für besondere Leistungen usw. sind steuerpflichtiger Arbeitslohn. 9.1.3.7 Betriebsratsfonds Rz 655: Zahlungen sowie der geldwerte Vorteil von Leistungen aus dem Betriebsratsfonds gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Sie sind im Wege der Veranlagung als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu erfassen…

…Dieser ist nach dem Durchschnitt der Leistungen zu bemessen, die die Kasse in den letzten drei Jahren vor dem Zeitpunkt der Zuwendung an die Leistungsempfänger gewährt hat. 3. Zuwendungen an den Betriebsratsfonds bis zu 3% der Lohn- und Gehaltssumme. 4. Der Verwaltungskostenbeitrag gemäß § 118 und …

…nicht umfasst. Eine Betriebsratsumlage sei eine Umlage, mit dem der Betriebsratsfonds Ausgaben für die Belegschaft eines Betriebes tätigen würde. Dieser Lohnabzug hätte mit einer beruflichen Tätigkeit nichts zu tun. Die Aufgaben eines Betriebsratsfonds seien in einer eigenen Betriebsratsfondsverordnung geregelt. Dessen Aufgabe sei es, die sozialen…

…Erhaltung der Einnahmen. Nun ist zu untersuchen, ob für die vom Berufungswerber kommentarlos vorgelegten Unterlagen diese Voraussetzungen erfüllen. In allen drei berufungsgegenständlichen Jahren 2004 bis 2006 macht der Berufungswerber entsprechend der Bestätigung seines Arbeitgebers den jeweiligen Betrag zum Betriebsratsfonds als Werbungskosten geltend. Diese zählen entsprechend …

…3 Abs. 1 Z 16 EStG 1988 in der für den Prüfungszeitraum geltenden Fassung, freiwillige soziale Zuwendungen des Arbeitgebers an alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen seiner Arbeitnehmer oder an den Betriebsratsfonds; Zuwendungen an individuell bezeichnete Arbeitnehmer sind steuerpflichtiger Arbeitslohn. Strittig ist im vorliegenden Berufungsfall, ob…

…ob Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag anfällt für 1. Zahlungen des Arbeitgebers an den Betriebsratsfonds (freiwillige Zuwendung oder Durchlaufstation), 2. Honorare im Rahmen einer Hospitanztätigkeit (selbständige oder unselbständige Tätigkeit) und 3. Zahlungen für die Mitwirkung an der Herstellung einer Theaterproduktion wie zB Kostümbildassistenz, Bühnenbildassistenz…

…den Betriebsrat ausbezahlt. Gem. § 3 EStG 1988 seien nur jene Zuwendungen an den Betriebsratsfonds steuerfrei, bei deren weiterer Verwendung die Organe des Betriebsratsfonds unabhängig vom Willen des Arbeitgebers die Person bestimmen könnten, an die der Fonds Leistungen erbringe, oder bei denen sie, gleichfalls unabhängig vom…

…das, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt wird, neben den Berufspflichten auszuüben ist. Für erwachsene Barauslagen gebührt den Mitgliedern des Betriebsrates Ersatz aus dem Betriebsratsfonds." § 117 ArbVG regelt, dass und - abhängig von der Zahl der im Betrieb beschäftigten Dienstnehmer - wie viele Mitglieder des Betriebsrates, unter…

…von S 10.742,00/1998, S 11.010,00 /1999 und S 10.607,00/2000, Beiträge zum Betriebsratsfonds in Höhe von S 1.568,16/1998, S 1.582,62/1999 und S 1.674,24/2000, Telefonpauschalen in Höhe von S 3…

…für die Zukunftssicherung seiner Arbeitnehmer, soweit diese Zuwendungen an alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen seiner Arbeitnehmer geleistet werden oder dem Betriebsratsfonds zufließen und für den einzelnen Arbeitnehmer 300 € jährlich (im Berufungsjahr: 4.000 S) nicht übersteigen. Kein Zweifel besteht, dass der gegenständliche Zuschuss zur…

…6 lit. c vierter TS EStG 1988 und § 21 Abs. 2 Z 3 vierter TS KStG 1988 entsprechen, sind etwa Betriebsratsfonds oder die auf Bundesländerebene eingerichteten Patientenentschädigungsfonds, welche die aufgrund des § 27a Abs. 5 und 6 Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz (KAKuG) eingehobenen Beiträge verwalten (vgl. UFS…