Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vom 14. Mai 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 16. April 2007 betreffend Grunderwerbsteuer und Schenkungssteuer entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag…

…Betrieb übergeben und der Übergeber das 55. Lebensjahr bereits vollendet habe. Ebenso sei mit der Betriebsübergabe ein bloßer Wechsel in der Person des die Betriebsführung beherrschenden Betriebsinhabers in Bezug auf einen vorhanden Betrieb durch eine unentgeltliche Betriebsübertragung erfolgt, wobei die nach der Übertragung die Betriebsführung…

…oder Kapitalgesellschaften, bestimmte Eigentümerwechsel und die Trennung von Gesellschaften zu verstehen. Das Gesetz enthält neben ertragsteuerrechtlichen Regelungen auch Bestimmungen auf dem Gebiet der Gebühren und Verkehrsteuern. Entgegen der Ansicht des Berufungswerbers ist eine Betriebsübertragung keine Umgründung. Nach § 22 Abs. 5 UmgrStG ist bei Einbringungen nach §…

…Wohnrecht) mit Bescheid vom 30. August 2012 - erstmals in der Berufung sinngemäß vorgebracht, dass eine nach dem NeuFöG begünstigte Betriebsübertragung (einer Landwirtschaft) vorliege und daher die Begünstigung hinsichtlich der Grunderwerbsteuer zu gewähren bzw. die Grunderwerbsteuer mit € Null festzusetzen sei. Dazu wurde erstmals das Formular…

…begründen, soweit sich diese Rechtsvorgänge auf inländische Grundstücke beziehen. Im gegenständlichen Fall besteht ausschließlich Streit darüber, ob der in §5a Abs.2 Z2 des NeuFöG für Betriebsübertragungen vorgesehene Freibetrag hinsichtlich Grunderwerbsteuer zur Anwendung gelangt. Nach dem Neugründungs-Förderungsgesetz (NeuFöG), BGBl. I 1999/106 idgF - gem…

…Grunderwerbsteuer von der vereinbarten Gegenleistung von € 60.000 mit Bescheid vom 23. November 2006 - erstmals in der Berufung vorgebracht, dass eine nach dem NeuFöG begünstigte Betriebsübertragung vorliege und daher die Begünstigung (iSd § 5a Abs. 2 Z 2 NeuFöG) hinsichtlich der Grunderwerbsteuer zu gewähren sei…

…1.12.1992, 89/14/0176, zwar ausgeführt, dass Abfertigungen, die an einen Arbeitnehmer im Rahmen einer unentgeltlichen Betriebsübertragung geleistet werden, nicht abzugsfähig seien. Dabei sei aber eine Unentgeltlichkeit im Sinn einer reinen Schenkung gemeint gewesen. Es widerspreche den Erfahrungen des täglichen Lebens, die Übernahme…

…niedrig gewesen. Zu berücksichtigen sei auch, dass im Übergabsvertrag die Anwendung des § 15a ErbStG 1955 für eine unentgeltliche Betriebsübertragung begehrt worden sei. Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse liege daher kein unter Fremden üblicher Erwerbsvorgang vor, weshalb die Abfertigungszahlung an den Sohn des Bw. nicht als…

…Formulares NeuFö 3 vom 16. Juni 2004, worin als "Kalendermonat der Betriebsübertragung" der Monat "April 2004" bezeichnet wird, die Vorlage an das Finanzamt und das Gericht angekreuzt ist und die Nichterhebung von "Gerichtsgebühren" beansprucht wird. Die abweisende Berufungvorentscheidung vom 19. April 2005 wurde dahin begründet…

…dass im Hinblick auf diese Bestimmung als Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Begünstigungen nach dem NEUFÖG, so auch die obgenannte Begünstigung bei der Grunderwerbsteuer im Rahmen von Betriebsübertragungen, der neue Betriebsinhaber bei den in Betracht kommenden Behörden den amtlichen Vordruck (= NeuFö 3) vorzulegen hat…

…Rohrbach Urfahr, vertreten durch HR Gottfried Buchroithner, vom 18. Februar 2005 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 27. Jänner 2003 wurde dem Finanzamt die Erklärung der (Teil-) Betriebsübertragung (§ 5a iVm. § 4 Neugründungs-Förderungsgesetz) vorgelegt. Weiters…

…vom 24. April 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 26. März 2003 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 27. Jänner 2003 wurde dem Finanzamt die Erklärung der (Teil-) Betriebsübertragung (§ 5a iVm. § 4 Neugründungs…

…bringen, woraus sich die Steuerbemessungsgrundlage mit € 75.966,68 sowie die 3,5%ige Grunderwerbsteuer mit lediglich € 2.658,83 errechne. Sämtliche Voraussetzungen der Betriebsübertragung nach dem NeuFöG - Wechsel in der Person des die Betriebsführung beherrschenden Betriebsinhabers; entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung - seien erfüllt…

…und nehmen die Begünstigungen des Neugründungs-Förderungsgesetzes in Anspruch. Mit diesem Übergabsvertrag wurde beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien eine Kopie der Erklärung der (Teil)Betriebsübertragung (NeuFö 3) vorgelegt (beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien eingelangt am 3. Februar 2006). Nach Erhebung der…

…vom 5. Juli 2006 dahingehend zu berichtigen." Mit den beiden Berufungsvorentscheidungen vom 28. September 2006 wurde die Berufung jeweils als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde diese Abweisung wie folgt: "Gemäß § 5a Abs.2 NeuFöG gilt für Betriebsübertragungen u.a., dass § 4 NeuFöG sinngemäß anzuwenden ist. § 4…

…der Übergabe des Liegenschaftsanteiles vom Vater ist: § 5a des Neugründungs-Förderungsgesetzes idF der hier anzuwendenden BGBl. I 2002/68 und BGBl I 2002/132 lautet: "(1) Eine Betriebsübertragung liegt vor, wenn 1. bloß ein Wechsel in der Person des die Betriebsführung beherrschenden Betriebsinhabers in Bezug…

…Nach der Aussage der Bank, war der Schuldnachlass bereits im Zeitpunkt der Übertragung der wesentlichen Betriebsgrundlage geplant und vereinbart. Somit waren Betriebsübertragung und Schuldnachlass Teile eines einheitlichen Sanierungskonzeptes. Bei dieser Sachlage erscheint es aber gerechtfertigt, die Übertragung der wesentlichen Betriebsgrundlage als Indiz dafür zu sehen…

…und gab an, dass die entsprechende Erklärung nach Vorliegen sofort nachgereicht werde. Das NeuFö 3 vom 26. Mai 2003 (Erklärung der (Teil-)Betriebsübertragung) langte am 18. Juni 2003 beim FAG ein. Mit Telefax vom 20. Oktober 2003 übermittelte die Bw. dem FAG ua. eine Telekopie…

…Juni 1996 im Betriebsvermögen des Hotels befunden hat. Unbestritten ist weiters, dass zum 30. Juni 1996 eine unentgeltliche Betriebsübertragung an den Sohn der Bw. stattgefunden hat. Der Sohn der Bw. verpflichtete sich im Gegenzug für die Übertragung von Betriebsvermögen mit einem Buchwert von rund 10…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat im Berufungsverfahren des H. W.-H., Landwirt, PLZ D., St. X7, Berufung gegen die Bescheide des Finanzamtes Mistelbach an der Zaya betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1999 und 2000 beschlossen: Die angefochtenen Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1999 und 2000 vom…