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UFSW RV/1025-W/081. Keine Steuerfreiheit eines Jagdpachtrechtes iSd § 6 Abs. 1 Z 16 UStG1994 2. Kein begünstigter Steuersatz bei Einräumung eines Jagdpachtrechtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2008

…des Pächters, die Forststraßen mit Schranken abzusperren führt nicht zu einer Berechtigung das Grundstück eigentümerähnlich in Besitz zu nehmen. Einerseits verhindert die Aufstellung von Schranken nur das Befahren der Forststraßen und nicht jedes andere Betreten durch Dritte (Touristen) und andererseits sind dem Verpächter/ Bw. die…

UFSW RV/0812-W/101. Zurückweisung eines Antrages gemäß § 295 Abs. 3 BAO 2. Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages 3. Abweisung eines Antrages auf Wertfortschreibung (Siloanlage)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2013Teil 2/3

…kommt letztlich nur eine Sprengung unter extremen Sicherheitsmaßnahmen in Frage. Weiters wird dann in der UFS-Entscheidung festgehalten, dass "die beiden Obergeschoße des Siloteiles, ebenso wie das Stiegenhaus und das Maschinenhaus auch während der Einlagerung von Getreide in den Silozellen von Menschen betreten werden können…

UFSW RV/0556-W/05Servitutsbeschränkungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2010

…die vom gegenständlichen Grundstück räumlich abgetrennt ist und somit für den Bw tatsächlich keinen Wert mehr darstellt. Es stellt sich die Frage, ob der Servitutsberechtigte in vorliegendem Fall nicht bereits die Stellung eines wirtschaftlichen Eigentümers einnimmt. Jedenfalls ist dieser Benützungsabschnitt antragsgemäß mit Null zu bewerten. …

UFSW RV/1727-W/04Errichtungskosten als Gegenleistung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2007Teil 1/2

…Dachgeschoss in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen sind oder nicht. Der Verwaltungsgerichtshof ist in ständiger Rechtsprechung der Auffassung, dass der Erwerber eines Grundstückes nur dann als Schaffender und somit als Bauherr anzusehen ist, wenn er a) auf die bauliche Gestaltung des Hauses Einfluss nehmen kann…

UFSW RV/0586-W/03Gemischte Schenkung, wenn der dreifache Einheitswert größer als die vereinbarte Gegenleistung ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2005

…von der Besteuerung ausgenommen. Schenkungen unter einer Auflage, sowie Rechtsgeschäfte unter Lebenden, die teils entgeltlich und teils unentgeltlich sind, sind nur insoweit von der Besteuerung ausgenommen, als der Wert des Grundstückes den Wert der Auflage oder der Gegenleistung übersteigt. Als Schenkung gilt nach § 3 Abs…

UFSW RV/0530-W/03Gemischte Schenkung, wenn der dreifache Einheitswert größer als die vereinbarte Gegenleistung ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2005

…von der Besteuerung ausgenommen. Schenkungen unter einer Auflage, sowie Rechtsgeschäfte unter Lebenden, die teils entgeltlich und teils unentgeltlich sind, sind nur insoweit von der Besteuerung ausgenommen, als der Wert des Grundstückes den Wert der Auflage oder der Gegenleistung übersteigt. Als Schenkung gilt nach § 3 Abs…

UFSW RV/3534-W/08Umsatzsteuerliche Behandlung der Verpachtung von Fischteichen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2013Teil 2/2

…bestimmt: "Unbeschadet sonstiger Gemeinschaftsvorschriften befreien die Mitgliedstaaten unter den Bedingungen, die sie zur Gewährleistung einer korrekten und einfachen Anwendung der nachstehenden Befreiungen sowie zur Verhütung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Missbräuchen festsetzen, von der Steuer: ... b) die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken mit Ausnahme 1…

UFSW RV/2392-W/11Ermittelbarkeit der Gegenleistung bei Scheidungsvergleich - Ausgleichszahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2012

…abgewiesen. Entscheidungsgründe 1. elektronische Grunderwerbsteuererklärung Mit elektronischer Abgabenerklärung vom 16. Mai 20011 wurde beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel der Erwerb eines Grundstückes durch Frau BW (die nunmehrige Berufungswerberin, kurz Bw.) von Herrn EHEMANN mit Vergleich vom 4. Mai 2011 angezeigt. Zur Bemessungsgrundlage wurde…

UFSW RV/2351-W/121. Bei der Übergabe von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken von der Mutter an die Tochter zur weiteren Bewirtschaftung gegen Sicherung des Lebensunterhaltes der Übergeberin, gemeinsam mit einem Grundstück anderer Art wird die Grunderwerbsteuer vom einfachen Einheitswert der land -und forstwirtschaftlichen Grundstücke und von der, auf den Erwerb des sonstigen Grundvermögens entfallenden, Gegenleistung bemessen. 2. Eine aufschiebend bedingte Verpflichtung wird mit Eintritt der Bedingung zur Gegenleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2013

…Verpflichtung räumt aber die Übernehmerin an diesem Grundstück ihrer Schwester A.B. das Vorkaufsrecht für alle Veräußerungsfälle ein, wobei ungeachtet des Preises den ein Dritter für dieses Grundstück bietet, der Kaufpreis bei jedem Veräußerungsrechtsgeschäft einen symbolischen Euro betragen soll und jede Übertragung durch Rechtsgeschäft unter…

UFSW RV/0368-W/071. Abgabenrechtliche Mitwirkungspflichten sind verhältnismäßig, keine Verletzung von Grundrechten 2. Die Verantwortung der Verfahrensführung liegt bei der Behörde (§ 115 (3) BAO) 3. Ein Abgabepflichtiger hat ausnahmslos das Recht, über jene Beweismittel Kenntnis zu erlangen, die in seinem Abgabenverfahren (gegen ihn) verwendet werden 4. Fristlauf des § 132 BAO beginnt erst mit LETZTER Eintragung in Aufzeichnungen (daher mit letzter AfA, nicht mit Anschaffung) 5. Ausweisleistung gem. § 146 BAO ist kein im Rechtsweg durchsetzbares subjektives Recht 6. Wirtschaftliches Eigentum für Nutzungseinlage ausreichend 7. Den Abgabepflichtigen trifft eine Schätzungsvermeidungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012Teil 2/5

…Grundstücke und Betriebe betreten und besichtigen, die Vorlage der nach den Abgabenvorschriften zu führenden Bücher und Aufzeichnungen sowie sonstiger für die Abgabenerhebung maßgeblicher Unterlagen verlangen und in diese Einsicht nehmen. Gemäß § 146 BAO haben sich die mit der Vornahme einer Nachschau beauftragten Organe zu Beginn…

UFSF RV/0047-F/08Einkommensteuerpflicht von Entschädigungszahlung aus einem Dienstbarkeitsvertrag, der einer Schiliftgesellschaft das Recht einräumt, über landwirtschaftliche Grundstücke eine Lifttrasse zu führen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2009

…eine sog. Einseil-Umlaufbahn auf den Grundstücken der Berufungswerberin zu errichten und zu betreiben. Bei dieser Bahn handelt es sich um eine 6er Gondelbahn, die sog. V I von der Talstation in Gaschurn zur Mittelstation mit einer Länge von 1376 m. Die Trasse dieser Bahn…

UFSG RV/0695-G/05Zuordnung der Entgelte für die partielle Nutzungsüberlassung von (bisher) landwirtschaftlich genutzten Grundstücken für Handymasten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.02.2007

…gemäß der Standortbeschreibung (Beilage 1), die einen integrierenden Bestandteil dieser Vereinbarung bildet, eine Funkübertragungsstelle samt Antennenanlage und allen sonstigen notwendigen Anlagen zu errichten und zu betreiben. Laut Beilage 1 (vom 15. Juli 1998) wird auf dem Grundstück 39/1 nahe St.-Grund auf einer ca. "…

UFSK RV/0199-K/08Gang des Bodenschätzungsverfahrens unter besonderer Beachtung des Parteiengehörs, der Manuduktionspflicht und der Erforschung der materiellen Wahrheit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2009Teil 1/2

…40, gemeinschaftlich mit dieser zu bewerten. (2) Bei der Feststellung des Einheitswertes eines landwirtschaftlichen Betriebes sind die folgenden Teile des Betriebes gesondert zu bewerten: 1. durch Ermittlung des Hektarsatzes nach dem Verhältnis ihrer Ertragsfähigkeit zu derjenigen der Vergleichsbetriebe (Untervergleichsbetriebe) a) Alpen b) landwirtschaftlich genutzte Grundstücksflächen…

UFSL RV/0573-L/03Eine bereits entstandene Schenkungssteuerschuld kann nicht durch die nachträgliche Vereinbarung einer Gegenleistung verringert werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2005

…VwGH 3.9.1987, 86/16/0006). Der Ausführung der Zuwendung steht nicht entgegen, wenn der Geschenkgeber eines Grundstückes dessen wirtschaftlicher Eigentümer bleibt (d.h., wenn die Nutzung des übertragenen Vermögens beim Übertragenden verbleibt), weil die Schenkungssteuer an bürgerlich-rechtliche Vorgänge und nicht an die…

UFSK RV/0016-K/091.) Ermittlung des landwirtschaftlichen Einheitswertes unter Bezugnahme auf die Ableitung der Betriebszahlen landwirtschaftlicher Vergleichsbetriebe zur Hauptfeststellung der Einheitswerte auf den 1. Jänner 1988. 2.) Ermittlung des forstwirtschaftlichen Einheitswertes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2009Teil 2/3

…der Bewertung eines landwirtschaftlichen Betriebes nie in die wirtschaftliche Einheit mit einzubeziehen (vgl. § 2 Abs. 2 BewG). Aus diesem Grunde sind die im Erhebungs- und Berechnungsbogen des Untervergleichsbetriebes angesetzten Eigenflächen (8,94 ha) richtig. Zum anderen wurde im Berufungsfall natürlich von den lt. Grundstücksdatenbank maßgebenden…

UFSW RV/1282-W/03Höhe des Veräußerungsgewinnes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2007Teil 1/2

…Umfang von 346 m² gekauft worden und dann auf 817 m² vergrößert worden sei. Auf diesem Grundstück sei für das Kaffeehaus ein Schanigarten betrieben worden. Diese letzte Auskunft wurde auch vom Betriebsprüfer in einem Telefonat vom 23. Mai 2007 bestätigt. K) Mit Telefax vom 23…

UFSS RV/0172-S/06Beschränkte Erbschaftssteuerpflicht einer in Österreich befindlichen Ferienwohnung, welche sowohl von der Erblasserin als auch der Erbin weniger als ein Monat im Jahr benützt wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2008

…037,-- | Zuzüglich Erhöhung gemäß § 8 Abs 4 infolge Zuwendung eines inländischen Grundstückes in Höhe von 2 % des maßgeblichen Wertes von € 31.739 | 634,-- | Ergibt Erbschaftssteuer | 1.671,-- Wenn nun die Bw ausführt, dass in der deutschen Erbschaftssteuererklärung die Wohnung als…

UFSW RV/0339-W/071. Nutzungsdauer der Ablöse von Mieterinvestitionen 2. Ausschließliche (überwiegende) betriebliche Nutzung eines an die Ordination angeschlossenen Gartens?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.03.2011Teil 1/2

…Zufahrtsstraße - die seinerzeit nur geschottert war, die Ordination über den Gartenbereich des V betreten. Auch der Zugang war seinerzeit nur über die E-gasse1 möglich. Davon zu trennen ist die Anmietung eines Grundstückteiles im Ausmaß von 2.600 m²; diese Anmietung erfolgte auf ausdrücklichen Wunsch…

UFSW RV/1148-W/05Betriebliche Nutzung eines Holzschuppens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2010

…Tz 3 Lagerhalle - Privat: Auf dem Grundstück der privaten Wohnadresse des Bw. befinde sich laut Anlageverzeichnis eine Lagerhalle, die im Jahr 2000 in das Betriebsvermögen aufgenommen worden sei. Die Anschaffungskosten für den Bau laut vorliegenden Rechnungen würden € 15.672,59 zuzüglich 20% USt betragen…

UFSW RV/2519-W/10Fremdunübliche Vermietung eines Seehauses an 81jährige Mutter des Abgabepflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012Teil 2/2

…des Grundstücks, die bei Veräußerung durch den Vermieter realisiert werde. Da der Liegenschaftszins (Kapitalisierungszinssatz) bei Einfamilienhäusern zwischen 2,5% und 3,5% beträgt, wurde dieser mit 3% berücksichtigt. Da die Verwaltungskosten bei vermieteten Objekten durchschnittlich 3% bis 8% des Jahresrohertrages betragen und bei nur einem…