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BFG RM/7100007/2016Betreten eines Grundstückes und Anfertigen von Fotos für Beweiszwecke als Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2017Teil 1/2

…begehrten - unter Aufnahme der beantragten Beweise in einer mündlichen Verhandlung - die Feststellung, "daß durch Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt am 23. Juli 2013 durch zwei männliche [...] Organe der belangten Behörde [mit den erwähnten Dienstnummern], und zwar a. durch das Betreten des Grundstückes EZ-Y, b…

BFG RM/7100007/2016Betreten eines Grundstückes und Anfertigen von Fotos für Beweiszwecke als Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2017Teil 2/2

…angefertigt (vgl. zur insoweit vergleichbaren Vorgangsweise wieder das Erkenntnis des VwGH vom 22.2.2007, 2006/11/0154). Im Betreten eines Grundstückes zur Durchführung von durchaus intensiven Erhebungen, insbesondere der zeitaufwendigen Befragung von dort beschäftigten Arbeitern und Anfertigung von Lichtbildern über ihre Tätigkeit, kann keine…

BFG RM/7100002/2022Maßnahmenbeschwerde § 283 BAO wegen behaupteter rechtswidriger Betretung eines Grundstückes, Anfertigen von Fotos, Abzielen auf die Insolvenz der Bf. usw.
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2023Teil 2/3

…nicht ersichtlich, warum diese das Grundstück abermals betreten mussten. Ohne relevantem Erhebungsergebnis ist vielmehr offensichtlich, dass die belangte Behörde "im Trüben fischt" und vage Vermutungen ihrem Handeln zu Grunde legt. 1.2.4 Die belangte Behörde verkennt hierbei, dass bei einer Vermutung der Scheinunternehmerschaft § 8…

BFG RM/7100002/2022Maßnahmenbeschwerde § 283 BAO wegen behaupteter rechtswidriger Betretung eines Grundstückes, Anfertigen von Fotos, Abzielen auf die Insolvenz der Bf. usw.
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2023Teil 1/3

…verfahrensgegenständlichen Akten sowie zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. Mit Schreiben vom 25.5.2022 legte die belangte Behörde die verfahrensgegenständlichen Aktenteile vor und nahm zu den einzelnen Beschwerdepunkten im Vorbringen der Beschwerdeführerin wie folgt Stellung: "3.2.1. Betreten des Grundstücks am Firmensitz der Beschwerdeführerin…

BFG RM/7100002/2022Maßnahmenbeschwerde § 283 BAO wegen behaupteter rechtswidriger Betretung eines Grundstückes, Anfertigen von Fotos, Abzielen auf die Insolvenz der Bf. usw.
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2023Teil 3/3

…der Betretung des Grundstückes und hinsichtlich der übrigen Beschwerdepunkte mit einer Zurückweisung der Beschwerde vorzugehen. In Anbetracht der insoweit klaren und keinen Zweifel erweckenden, sowie der sich in den wesentlichen Punkten deckenden Darstellungen der Bf. sowie der belangten Behörde bezüglich des Ablaufes der Grundstücksbetretung in…

BFG RV/6100687/2016Veräußerung eines Fischereirechtes an einem fremden Gewässer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2018

…nur eine begrenzte Nutzungsbefugnis. Das gelte ebenso für Jagd- und Fischereirechte (Fettdruck im Original): Das Recht, zu jagen oder in Gewässern zu fischen, erfordere zwar das Betreten und Befahren von Grundstücken, sei jedoch in seinem materiellen Gehalt nicht auf die bejagten oder befischten Grundstücke ausgerichtet…

BFG RV/7100219/2015Einstellung eines Beschwerdeverfahrens nach Vorlage einer vermeintlichen Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.03.2015

…für Ertragsentgang oder Wirtschaftserschwernisse bezahlt werden konnte. Selbst beim Spannen der Drähte über das Grundstück wurde das Grundstück seitens der VERBUND-Austrian Power Grid AG nicht betreten. ln diesem Zusammenhang legen wir einen GeoDaten-Ausdruck für das betreffende Grundstück vor, aus welchem die Leitungsführung hervorgeht.…

BFG RV/5100421/2026Qualifikation eines ausgebauten Wohngebäudes als Mietwohngrundstück oder Einfamilienhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2026

…Bewohner könnten zu jeder Zeit jeden Raum betreten. Die Gesamtfläche des Hauses verteilt sich laut GWR-Daten auf Wohnzwecke (193,20 m²), Fläche für Privatgarage (22,03 m² netto) und Kellerfläche (37,95 m² netto). Das Erdgeschoß weist eine Raumhöhe von 2,80 m auf…

BFG RV/7100379/2013Bewertung eines stillgelegten Fabriksgebäudes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2018Teil 1/2

…ATS 10/m2 anzusetzen. Weiters sei das vergleichsweise große Ausmaß des Grundstückes nicht berücksichtigt worden. In der Berufung habe die Bf zahlreiche Umstände angeführt, die den Zustand der Liegenschaft (und des Gebäudes) im Fortschreibungszeitpunkt betreffen würden und zu einer erheblichen Wertminderung geführt hätten, nämlich: 1…

BFG RV/5101182/2020Einheitlichkeit der Leistung bei Vermietung eines Gebäudekomplexes mit unterschiedlicher Nutzung (Verwaltung und Garage).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022Teil 1/2

…war es damit zulässig, unabhängig von der in der Beschwerde relevierten Frage des Vorliegens eines einheitlichen Umsatzes, den ermäßigten Steuersatz nur auf die Vermietung von Grundstücken für Wohnzwecke zu beziehen, wie dies im Übrigen bereits der Rechtsanwendung zur Wohnungsvermietung vor dem Beitritt Österreichs zu EU…

BFG RV/3100888/2015(Provisions)Vergütungen eines Gastronomen für die Aufstellung eines Wettterminals in seinem Lokal sind in Österreich nicht steuerpflichtig (Achtung: strittiger Zeitraum 2007 bis 2010)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2017

…477 ff., - welchem obige Ausführungen teilweise auch entnommen seien - würden wir zu dem Ergebnis gelangen, dass es sich um die Hauptleistung Wettvermittlung und keinesfalls um eine Grundstücksleistung handle. Zudem sei beispielsweise verwiesen auf die Entscheidung des BFG Klagenfurt vom 31.7.2014 (GZ. RV/4100313…

BFG RV/5100161/2013Vorsteuerabzug - Direkter und unmittelbarer Zusammenhang mit der Veräußerung des Grundstückes oder mit der steuerpflichtigen ( bereits beendeten) Tätigkeit ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.05.2022Teil 2/3

…natürlich dann auch der Kaufpreis der Preis für ein lastenfreies Grundstück gewesen sei im Sinne eines Grundstückes, welches nicht kontaminiert sei. Es sei auch klar, dass das quasi kausal gewesen und diese ganze Dekontamination durch den Verkaufsprozess ausgelöst worden sei. Das könne man nicht bestreiten…

UFSW RV/1025-W/081. Keine Steuerfreiheit eines Jagdpachtrechtes iSd § 6 Abs. 1 Z 16 UStG1994 2. Kein begünstigter Steuersatz bei Einräumung eines Jagdpachtrechtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2008

…des Pächters, die Forststraßen mit Schranken abzusperren führt nicht zu einer Berechtigung das Grundstück eigentümerähnlich in Besitz zu nehmen. Einerseits verhindert die Aufstellung von Schranken nur das Befahren der Forststraßen und nicht jedes andere Betreten durch Dritte (Touristen) und andererseits sind dem Verpächter/ Bw. die…

BFG RV/6100346/2021Gegenstand des Erwerbsvorganges bei unmittelbarem sachlichem Zusammenhang zwischen dem Erwerb eines unbebauten Grundstücks und dem vorherigen Abschluss eines Werkvertrages über die Errichtung eines Reihenhauses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2026Teil 1/2

…Bebauung der genannten Grundstücke in einem Zeitraum von längstens zwei Jahren ab Abschluss dieses Vertrages den Eigentümern der genannten Grundstücke sowie deren bauausführenden Personen das Lagern von Baumaschinen und Baumaterialen auf dem Kaufgegenstand, die Positionierung von Baukränen auf dem Kaufgegenstand und das Betreten und Befahren…

BFG RV/6100351/2021Gegenstand des Erwerbsvorganges bei unmittelbarem sachlichem Zusammenhang zwischen dem Erwerb eines Grundstücks und dem über die Errichtung eines Reihenhauses abgeschlossenen Werkvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2023Teil 1/2

…Bebauung der genannten Grundstücke in einem Zeitraum von längstens zwei Jahren ab Abschluss dieses Vertrages den Eigentümern der genannten Grundstücke sowie deren bauausführenden Personen das Lagern von Baumaschinen und Baumaterialen auf dem Kaufgegenstand, die Positionierung von Baukränen auf dem Kaufgegenstand und das Betreten und Befahren…

BFG RV/5100068/2014Bauherr bei Umwidmung, Teilung und Vorplanung von 8 Häusern durch den außerbücherlichen Eigentümer des Grundstückes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2014

…hätten. Sie hätten das Haus jederzeit betreten können und es habe auch keine Schlüsselübergabe gegeben. 3. Auch hätten die Käufer das finanzielle Risiko getragen, da es sich um eine Verdachtsfläche gehandelt habe und die Baubewilligung erst nach dem Ankauf des Grundstückes erteilt worden sei, sodass…

BFG RV/5100067/2014Bauherr bei Umwidmung, Teilung und Vorplanung von 8 Häusern durch außerbücherlichen Eigentümer des Grundstückes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2014

…hätten. Sie hätten das Haus jederzeit betreten können und es habe auch keine Schlüsselübergabe gegeben. 3. Auch hätten die Käufer das finanzielle Risiko getragen, da es sich um eine Verdachtsfläche gehandelt habe und die Baubewilligung erst nach dem Ankauf des Grundstückes erteilt worden sei, sodass…

BFG RV/5100066/2014Bauherrn bei Umwidmung, Teilung und Vorplanung von 8 Häusern durch außerbücherlichen Eigentümer des Grundstückes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2014

…hätten. Sie hätten das Haus jederzeit betreten können und es habe auch keine Schlüsselübergabe gegeben. 3. Auch hätten die Käufer das finanzielle Risiko getragen, da es sich um eine Verdachtsfläche gehandelt habe und die Baubewilligung erst nach dem Ankauf des Grundstückes erteilt worden sei, sodass…

BFG RV/5100065/2014Bauherrn bei Umwidmung, Teilung und Vorplanung von 8 Häusern durch außerbücherlichen Eigentümer des Grundstückes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2014

…hätten. Sie hätten das Haus jederzeit betreten können und es habe auch keine Schlüsselübergabe gegeben. 3. Auch hätten die Käufer das finanzielle Risiko getragen, da es sich um eine Verdachtsfläche gehandelt habe und die Baubewilligung erst nach dem Ankauf des Grundstückes erteilt worden sei, sodass…

UFSW RV/0812-W/101. Zurückweisung eines Antrages gemäß § 295 Abs. 3 BAO 2. Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages 3. Abweisung eines Antrages auf Wertfortschreibung (Siloanlage)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2013Teil 2/3

…kommt letztlich nur eine Sprengung unter extremen Sicherheitsmaßnahmen in Frage. Weiters wird dann in der UFS-Entscheidung festgehalten, dass "die beiden Obergeschoße des Siloteiles, ebenso wie das Stiegenhaus und das Maschinenhaus auch während der Einlagerung von Getreide in den Silozellen von Menschen betreten werden können…