…begehrten - unter Aufnahme der beantragten Beweise in einer mündlichen Verhandlung - die Feststellung, "daß durch Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt am 23. Juli 2013 durch zwei männliche [...] Organe der belangten Behörde [mit den erwähnten Dienstnummern], und zwar a. durch das Betreten des Grundstückes EZ-Y, b…
…angefertigt (vgl. zur insoweit vergleichbaren Vorgangsweise wieder das Erkenntnis des VwGH vom 22.2.2007, 2006/11/0154). Im Betreten eines Grundstückes zur Durchführung von durchaus intensiven Erhebungen, insbesondere der zeitaufwendigen Befragung von dort beschäftigten Arbeitern und Anfertigung von Lichtbildern über ihre Tätigkeit, kann keine…
…nicht ersichtlich, warum diese das Grundstück abermals betreten mussten. Ohne relevantem Erhebungsergebnis ist vielmehr offensichtlich, dass die belangte Behörde "im Trüben fischt" und vage Vermutungen ihrem Handeln zu Grunde legt. 1.2.4 Die belangte Behörde verkennt hierbei, dass bei einer Vermutung der Scheinunternehmerschaft § 8…
…verfahrensgegenständlichen Akten sowie zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. Mit Schreiben vom 25.5.2022 legte die belangte Behörde die verfahrensgegenständlichen Aktenteile vor und nahm zu den einzelnen Beschwerdepunkten im Vorbringen der Beschwerdeführerin wie folgt Stellung: "3.2.1. Betreten des Grundstücks am Firmensitz der Beschwerdeführerin…
…der Betretung des Grundstückes und hinsichtlich der übrigen Beschwerdepunkte mit einer Zurückweisung der Beschwerde vorzugehen. In Anbetracht der insoweit klaren und keinen Zweifel erweckenden, sowie der sich in den wesentlichen Punkten deckenden Darstellungen der Bf. sowie der belangten Behörde bezüglich des Ablaufes der Grundstücksbetretung in…
…nur eine begrenzte Nutzungsbefugnis. Das gelte ebenso für Jagd- und Fischereirechte (Fettdruck im Original): Das Recht, zu jagen oder in Gewässern zu fischen, erfordere zwar das Betreten und Befahren von Grundstücken, sei jedoch in seinem materiellen Gehalt nicht auf die bejagten oder befischten Grundstücke ausgerichtet…
…für Ertragsentgang oder Wirtschaftserschwernisse bezahlt werden konnte. Selbst beim Spannen der Drähte über das Grundstück wurde das Grundstück seitens der VERBUND-Austrian Power Grid AG nicht betreten. ln diesem Zusammenhang legen wir einen GeoDaten-Ausdruck für das betreffende Grundstück vor, aus welchem die Leitungsführung hervorgeht.…
…Bewohner könnten zu jeder Zeit jeden Raum betreten. Die Gesamtfläche des Hauses verteilt sich laut GWR-Daten auf Wohnzwecke (193,20 m²), Fläche für Privatgarage (22,03 m² netto) und Kellerfläche (37,95 m² netto). Das Erdgeschoß weist eine Raumhöhe von 2,80 m auf…
…ATS 10/m2 anzusetzen. Weiters sei das vergleichsweise große Ausmaß des Grundstückes nicht berücksichtigt worden. In der Berufung habe die Bf zahlreiche Umstände angeführt, die den Zustand der Liegenschaft (und des Gebäudes) im Fortschreibungszeitpunkt betreffen würden und zu einer erheblichen Wertminderung geführt hätten, nämlich: 1…
…war es damit zulässig, unabhängig von der in der Beschwerde relevierten Frage des Vorliegens eines einheitlichen Umsatzes, den ermäßigten Steuersatz nur auf die Vermietung von Grundstücken für Wohnzwecke zu beziehen, wie dies im Übrigen bereits der Rechtsanwendung zur Wohnungsvermietung vor dem Beitritt Österreichs zu EU…
…477 ff., - welchem obige Ausführungen teilweise auch entnommen seien - würden wir zu dem Ergebnis gelangen, dass es sich um die Hauptleistung Wettvermittlung und keinesfalls um eine Grundstücksleistung handle. Zudem sei beispielsweise verwiesen auf die Entscheidung des BFG Klagenfurt vom 31.7.2014 (GZ. RV/4100313…
…natürlich dann auch der Kaufpreis der Preis für ein lastenfreies Grundstück gewesen sei im Sinne eines Grundstückes, welches nicht kontaminiert sei. Es sei auch klar, dass das quasi kausal gewesen und diese ganze Dekontamination durch den Verkaufsprozess ausgelöst worden sei. Das könne man nicht bestreiten…
…des Pächters, die Forststraßen mit Schranken abzusperren führt nicht zu einer Berechtigung das Grundstück eigentümerähnlich in Besitz zu nehmen. Einerseits verhindert die Aufstellung von Schranken nur das Befahren der Forststraßen und nicht jedes andere Betreten durch Dritte (Touristen) und andererseits sind dem Verpächter/ Bw. die…
…Bebauung der genannten Grundstücke in einem Zeitraum von längstens zwei Jahren ab Abschluss dieses Vertrages den Eigentümern der genannten Grundstücke sowie deren bauausführenden Personen das Lagern von Baumaschinen und Baumaterialen auf dem Kaufgegenstand, die Positionierung von Baukränen auf dem Kaufgegenstand und das Betreten und Befahren…
…Bebauung der genannten Grundstücke in einem Zeitraum von längstens zwei Jahren ab Abschluss dieses Vertrages den Eigentümern der genannten Grundstücke sowie deren bauausführenden Personen das Lagern von Baumaschinen und Baumaterialen auf dem Kaufgegenstand, die Positionierung von Baukränen auf dem Kaufgegenstand und das Betreten und Befahren…
…hätten. Sie hätten das Haus jederzeit betreten können und es habe auch keine Schlüsselübergabe gegeben. 3. Auch hätten die Käufer das finanzielle Risiko getragen, da es sich um eine Verdachtsfläche gehandelt habe und die Baubewilligung erst nach dem Ankauf des Grundstückes erteilt worden sei, sodass…
…hätten. Sie hätten das Haus jederzeit betreten können und es habe auch keine Schlüsselübergabe gegeben. 3. Auch hätten die Käufer das finanzielle Risiko getragen, da es sich um eine Verdachtsfläche gehandelt habe und die Baubewilligung erst nach dem Ankauf des Grundstückes erteilt worden sei, sodass…
…hätten. Sie hätten das Haus jederzeit betreten können und es habe auch keine Schlüsselübergabe gegeben. 3. Auch hätten die Käufer das finanzielle Risiko getragen, da es sich um eine Verdachtsfläche gehandelt habe und die Baubewilligung erst nach dem Ankauf des Grundstückes erteilt worden sei, sodass…
…hätten. Sie hätten das Haus jederzeit betreten können und es habe auch keine Schlüsselübergabe gegeben. 3. Auch hätten die Käufer das finanzielle Risiko getragen, da es sich um eine Verdachtsfläche gehandelt habe und die Baubewilligung erst nach dem Ankauf des Grundstückes erteilt worden sei, sodass…
…kommt letztlich nur eine Sprengung unter extremen Sicherheitsmaßnahmen in Frage. Weiters wird dann in der UFS-Entscheidung festgehalten, dass "die beiden Obergeschoße des Siloteiles, ebenso wie das Stiegenhaus und das Maschinenhaus auch während der Einlagerung von Getreide in den Silozellen von Menschen betreten werden können…