…Gründung erfolgte eine Widmung von ATS 1.000,00 an die Stiftung. Diese wurde noch im selben Jahr teilwertberichtigt. Im Jahr 2002 erfolgten Ausschüttungen in Höhe von € 320.000,00 von der Stiftung an die Bw, wofür die Bw die Beteiligungsertragsbefreiung gem. § 10 Abs…

…das Finanzamt für den 23. Bezirk von der eingebrachten Körperschaftsteuererklärung 2002 insoweit ab, als der unter der Kennzahl 631 (Beteiligungserträge jeder Art gemäß § 10 Abs. 1 und 2 KStG 1988) ausgewiesene Betrag von € 320.000,- nicht gewinnmindernd berücksichtigt wurde. Das Einkommen wurde dementsprechend mit…

…angewendet worden sei. Die Bw. brachte jedoch vor, dass der Beteiligungsertrag an der A S.A. sowie die Anrechnung der ausländischen Steuer bei der Ermittlung des körperschaftsteuerpflichtigen Ergebnisses nicht im Jahr 1994 zu berücksichtigen seien, sondern erst im Jahr der Ausschüttung, nämlich 1995. Sie führte…

…andere Betrachtung ist geboten, wenn der wirtschaftliche Vorteil, der aus dem Erwerb einer Beteiligung gezogen werden kann, ausschließlich in einem (körperschaftsteuerpflichtigen) Veräußerungsgewinn und nicht in einem (körperschaftsteuerfreien) Beteiligungsertrag im Sinne des § 10 KStG bestehen kann. In diesem Fall ist es aus Sicht des Gleichheitssatzes geboten, …

…Im Einzelnen seien im Prüfungszeitraum folgende Beträge angefallen: | | 1996 | 1997 | 1998 | | S | S | S | Beteiligungserträge | 1,680.000,-- | 1,680.000,-- | 1,148.000,-- | KESt | 420.000,-- | 420.000,-- |…

…vom 31.3.1995 bis 1.10.1997" zeigt folgendes Bild: | "Beteiligungsbetrag | ATS | 14,000.000,00 | Dividende 1995: | ATS | 840.000,00 | Dividende 1996: | ATS | 840.000,00 | Dividende 1997 (noch offen): | ATS…

…gewidmeten Geschäftsanteile, wobei vorgetragen wird, die Beteiligungserträge der Berufungswerberin an Personengesellschaften seien bei der Ermittlung des gemeinen Wertes in Abzug zu bringen. Die Berufungswerberin hat den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat zurückgezogen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 13 Abs. 2…

…im § 10 Abs. 2 KStG jeweils die "Gewinnanteile jeder Art" angeführt seien, werde dieser Begriff entsprechend den Körperschaftsteuerrichtlinien unterschiedlich ausgelegt. Laut KStR seien Gewinne aus der Liquidation einer inländischen Beteiligung nicht als Beteiligungserträge gemäß § 10 Abs. 1 KStG anzusehen. Im Rahmen der Beurteilung gemäß § 10…

…EStG 1988 erfolgten Rechtsprechung des Verwaltungs- bzw. Verfassungsgerichtshofes auch im Bereich der Gewinnermittlung von Körperschaften Finanzierungsaufwendungen, welche im Zusammenhang mit einem Beteiligungsertrag stehen, in Abzug zu bringen seien. Dem sei aber nach Ansicht der Behörde entgegen zu halten, dass zufolge der Rechtsprechung des VwGH im…

…werden kann. Zur Berechnung der Steuerbelastung ist bei natürlichen Personen grundsätzlich auf den progressiven Tarif nach § 33 EStG abzustellen. Bei Beteiligungserträgen (Anteilserträgen) iSd § 37 Abs. 4 EStG - zu diesen zählen ab der Veranlagung 1994 auch wie offene Gewinnausschüttungen zu behandelnde verdeckte Gewinnausschüttungen (vgl. Hofstätter/Reichel…

…Im Einzelnen seien im Prüfungszeitraum folgende Beträge angefallen: | | 1996 | 1997 | 1998 | | S | S | S | Beteiligungserträge | 1,680.000,-- | 1,680.000,-- | 1,148.000,-- | KESt | 420.000,-- | 420.000,-- |…

… 8 Abs. 3 Z 1 KStG 1988 steuerlich unbeachtliche Einkommensverwendung, Ausschüttungen auf obligationenähnliche Genussrechte steuerlich abzugsfähige Betriebsausgaben. Anteilsähnliche Genussrechte (nur solche führen zur Beteiligungsertragsbefreiung des § 10 Abs. 1 Z 3 KStG 1988) sind solche, mit denen das Recht auf Beteiligung am Gewinn und am Liquidationsgewinn…

…Steuer vor Abzug der Absetzbeträge von unter 25% ergibt; vgl. informativ auch EStRL 2000/7820). Gem § 37 Abs 4 Z 1 EStG 1988 zählen Beteiligungserträge, wozu auch verdeckte Gewinnausschüttungen gehören (Doralt/Ruppe, Grundriß des österreichischen Steuerrechtes Bd I 7. Auflage S 264) zu den Einkünften…

…jedoch nur teilweise nach, indem es den Anteil aus dem Beteiligungsertrag an der B GmbH und Mitgesellschafter (siehe oben) in die Verrechnungsgrenze nicht mit einbezog (zur Berechnung siehe S 5 ff/2001 F-Akt Bw.); die verrechenbaren Verluste wurden somit nur mit einem Betrag von…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Erwin Luggauer und die weiteren Mitglieder Mag. Dieter Ortner, Heinz Hengl und Joachim Rinösl im Beisein der Schriftführerin FOI Claudia Orasch über die Berufung der Bw. (vormals CXGmbH), PZ, RTStraße 31, vertreten durch die DKfm…

…10 %-Beteiligungsbesitz an der A.GmbH mit 196.350 ATS anzusetzen. Außerdem seien bei der Ertragswertermittlung die im Berechnungsbogen angeführten jährlichen Gewinnanteile an der Gesellschaft Ö unter Position 3 ("Beteiligungserträge aus inländischen Gesellschaften") abzuziehen, da es ansonsten zu einer doppelten Berücksichtigung des Gewinnanteiles kommen würde…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat, im Beisein der Schriftführerin A über die Berufung der Bw., vertreten durch Stb., gegen den Bescheid des Finanzamtes X, dieses vertreten durch XX, betreffend Einkommensteuer 2001 nach der Datum,Ort, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat, über die Berufung des Bw., vertreten durch Stb., gegen den Bescheid des Finanzamtes X, dieses vertreten durch XX, betreffend Einkommensteuer 2001 nach der Datum,Ort, im Beisein der Schriftführerin A durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird…

…vor dem Ablauf von fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des das Verfahren abschließenden Bescheides gestellt werde. d. Beantragt werde, im Zuge der Wiederaufnahme die in der Anlage aufgelisteten Beteiligungserträge (in Summe 4.258.201 €), die bezogen aber nicht steuerfrei belassen worden seien, gemäß …

…um den zur Vermeidung der Doppelbesteuerung die Anrechnung ausländischer Steuern beantragt wird. Unter der Kennziffer 672 wurden weiters Beteiligungserträge gemäß § 10 Abs 3 KStG sowie ausländische Einkünfte in Höhe von € 442.902,46 erklärt. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung für das Jahr 2002 wurde…