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UFSW RV/0566-W/06Rückzahlung, kein Guthaben am Konto, Bestreitung der Buchungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2006

…Durch die Buchung vom 5. Jänner 2006 zur Umsatzsteuer 1993 wurde das Konto jedoch wieder auf Null gestellt, daher war am 9. Jänner 2006 bei Erledigung des Rückzahlungsantrages kein verfügbares Guthaben (Überschuss) auf dem Abgabenkonto. Die diesbezüglichen Ausführungen der Abgabenbehörde erster Instanz in der Berufungsvorentscheidung…

UFSW RV/1165-W/13Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.11.2013

…Gleichbehandlung nicht angetreten hat, sodass die Behörde nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 23.4.2008, 2004/13/0142) auch nicht verhalten war, zu einer näheren Konkretisierung des Vorbringens aufzufordern. Zudem geht aus der Abfrage der Buchungen am Abgabenkonto der Gesellschaft hervor, dass bis 23…

UFSW RV/1041-W/101. Missbrauch: unangemessene Gestaltung, Gewinnscheinvereinbarung der GmbH mit einer mittelbar beteiligten liechtensteinischen Familienstiftung, Gewinnscheinzahlungen als missbräuchliche Gewinnverlagerung in die Steueroase, Gewinnerhöhung bei der GmbH; 2. Verdeckte Gewinnausschüttung: Zurechnung an den der GmbH- Mutter (Privatstiftung)nahe stehenden Begünstigten bei der Stiftungen als wahren Vorteilsempfänger 3. Wiederaufnahme des Verfahrens: Nova reperta, Ermessensübung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.04.2012Teil 1/4

…ansässige StiftungVaduz (Vaduz) wegen Einstufung der den entsprechenden Buchungen zu Grunde liegenden, im Jahr 2004 abgeschlossenen Gewinnscheinvereinbarung als missbräuchliche Gestaltung, sowie die Wertung dieser Geldflüsse als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) an I- als Begünstigten der Privatstiftung Wien (qua Durchschüttung der vGA an ihren wirtschaftlichen Mit- Stifter…

UFSW RV/0869-W/09Säumniszuschlag bei behaupteter sachlicher Unrichtigkeit der Stammabgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2009

…des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt sinngemäß a) für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften und b) für Nachforderungszinsen (§ 205), soweit nachträglich dieselbe Abgabe betreffende Gutschriftszinsen festgesetzt werden. Der Bestreitung der Säumniszuschläge aus dem…

UFSW RV/0368-W/071. Abgabenrechtliche Mitwirkungspflichten sind verhältnismäßig, keine Verletzung von Grundrechten 2. Die Verantwortung der Verfahrensführung liegt bei der Behörde (§ 115 (3) BAO) 3. Ein Abgabepflichtiger hat ausnahmslos das Recht, über jene Beweismittel Kenntnis zu erlangen, die in seinem Abgabenverfahren (gegen ihn) verwendet werden 4. Fristlauf des § 132 BAO beginnt erst mit LETZTER Eintragung in Aufzeichnungen (daher mit letzter AfA, nicht mit Anschaffung) 5. Ausweisleistung gem. § 146 BAO ist kein im Rechtsweg durchsetzbares subjektives Recht 6. Wirtschaftliches Eigentum für Nutzungseinlage ausreichend 7. Den Abgabepflichtigen trifft eine Schätzungsvermeidungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012Teil 2/5

…Platz greifenden pro rata temporis-Betrachtung während der gesamten Nutzungsdauer Grundlage für die jährlich in die Aufzeichnung einzutragende AfA sowie Ausbuchung des Restbuchwertes mit Ausscheiden aus dem Betriebsvermögen ist. Demnach ist ein Beleg über die Anschaffung des abnutzbaren Wirtschaftsgutes Grundlage einer Vielzahl von Buchungen bzw…

UFSW RV/0066-W/09Stundungszinsen bei Zusammentreffen von Anträgen auf Stundung und Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.05.2009

…November 2008 als unbegründet ab und führte nach Zitierung der gesetzlichen Bestimmungen aus, dass im gegenständlichen Fall am 5. November 2007 ein Ansuchen um Zahlungserleichterung eingebracht worden wäre, dem mit Bescheid vom 16. Juni 2008 stattgegeben worden wäre. Der Bestreitung der Stundungszinsen aus dem Grunde…

UFSW RV/4116-W/02Stundungszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2003

…Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. In Bewilligung des Ansuchens um Zahlungsaufschub wurden sohin gemäß § 212 Abs. 2 BAO Stundungszinsen vorgeschrieben, wobei mittels Berufungsvorentscheidung eine Berichtigung erfolgt ist, da der Fristenlauf ab Einbringung des Stundungsansuchens zu berechnen war. Zur Bestreitung der…

UFSW RV/2999-W/08Säumniszuschlag nur mit Argumenten gegen den zugrunde liegenden Stammabgabenbescheid bekämpft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2009

…Ablauf des für die Entrichtung der betreffenden Abgaben maßgebenden Fälligkeitstages (VwGH 23.11.1987, 87/15/0088). Es wurde weder vorgebracht noch ist es den Verwaltungsakten zu entnehmen, dass eine formelle Abgabenschuldigkeit nicht existiert noch dass die Festsetzung des Säumniszuschlages allenfalls Folge rechtswidriger Buchungen wäre…

UFSW RV/1360-W/11Anspruchszinsen und Säumniszuschläge nur mit Argumenten gegen die zugrunde liegenden Abgabenbescheide bekämpft; zudem wurde nachträglich die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat beantragt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2012

…zu entnehmen, dass eine formelle Abgabenschuldigkeit nicht existiert noch dass die Festsetzung der Säumniszuschläge allenfalls Folge rechtswidriger Buchungen wäre. Vielmehr richten sich die Berufungen ausschließlich gegen die den Bescheiden über die Festsetzung der Säumniszuschläge zugrunde liegenden Haftungs- und Abgabenbescheide für Kapitalertragsteuer 2004 bis 2008. In…

UFSL RV/0962-L/071) Qualifikation eines Gesellschafterdarlehens als verdecktes Stammkapital 2) Zuordnung einer Beteiligung zum notwendigen Betriebsvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2011Teil 1/2

…vom 31. Oktober 2003 über den Geräteverkauf der B T S GmbH an den Bw zum Preis von brutto 172.800,00 € (netto 144.000,00 €) angeschlossen. Schließlich wurde ein Kontoblatt des Bw's betreffend Buchungen von Mieteinnahmen des Jahres 2005 vorgelegt. Danach…

UFSW FSRV/0085-W/08Einleitung wegen Nichtabgabe UVA und Nichtentrichtung UVZ, wobei nur die objektive Tatseite bestritten wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)10.02.2009

…wird auch zu beachten sein, dass laut Feststellungen Punkt 2 der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 17. Mai 2006 für die Zeiträume 4/2005 bis 3/2006 keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben worden sein sollen, die Bf. laut Buchungen am Abgabenkonto am 9. Mai 2006 die Umsatzsteuervoranmeldung…

UFSW RV/2882-W/02Zufluss von Einkünften an Dritte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2007

…seien, sei in der Stellungnahme der Betriebsprüfung unerwähnt geblieben. In einer Ergänzung zur Berufung brachte die Bw. mit Schreiben vom 12. Februar 2002 eine Kopie der Benachrichtigung der Bw. (des Konkursgläubigers) von der Bestreitung ihrer Forderung durch den Masseverwalter ein und führte diesbezüglich aus, dass…

UFSL RV/0954-L/101. Umsatzzurechnung an einen Escortservice-Betreiber 2. Schätzung der Umsätze 3. Aufforderung zur Empfängerbenennung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.11.2013Teil 1/4

… Buchungen und Anfragen gerne unter der Telefonnummer +43 Tel_Nr_1. Wir freuen uns auf Ihren Anruf! Personaleinstellung: Hr. Bw hat im Prüfungsverfahren keinerlei Angaben darüber gemacht, welche Mädchen er beschäftigt hatte. Die Namen hat er trotz Aufforderung nicht bekanntgegeben. Bei der Durchsicht der beschlagnahmten…

UFSW RV/0532-W/08Eine nicht aufgeklärte behauptete betriebliche Verwendung von Barentnahmen des Geschäftsführers einer GesmbH führen bei einem zugrunde liegenden Nahverhältnis zum Gesellschafter zur Annahme einer verdeckten Ausschüttung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2011

…Entnahmen des Jahres 2002 würden aus der Barauszahlung vom Volksbankkonto an MAN vom März 2002 über € 17.500,- sowie einer Kassenentnahme vom Dezember über € 400.000,- entstammen. Beide Buchungen seien zunächst auf dem Verrechnungskonto von AAN mit der jeweils zugehörigen Belegnummer verbucht worden…

UFSL RV/0202-L/07ad A) Wenn anlässlich der BP Einigung erzielt wird und i.d.F. auf die Abhaltung einer Schlussbesprechung verzichtet wird, entfaltet der erstellte Prüfbericht keine Bescheidwirkung. ad B) Wenn das Rechenwerk seiner Art nach untauglich ist und der Säumniszuschlag es nicht in dem Maß sanieren konnte, dass einzelne nicht erfasste Buchungen nachgeholt wurden, so ist ein Verlustvortrag unzulässig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2009

…Rechenwerk (wie oa.) nicht in dem Maß saniert wurde, dass einzelne nicht erfasste Buchungen nachgeholt wurden, sondern lediglich eine annähernd möglich erscheinende Bemessungsgrundlage gefunden wurde. Es konnte in der Folge ein Verlustvortrag nicht erfolgen. Es war aus den angeführten Gründen spruchgemäß zu entscheiden.   Linz…

UFSL FSRV/0068-L/08Maßnahmenbeschwerde eines Beschuldigten gegen eine Befragung einer Bankangestellten und die Anforderung von Bankbelegen nach erfolgter Einleitung; Unterschied zwischen Einleitung und Einleitungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid04.02.2010

…Selbständiger bei der gewerblichen Sozialversicherung gemeldet gewesen und habe keine relevanten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gehabt, die ihm die Bestreitung seines Lebensunterhaltes ermöglicht hätten. Er hätte Kreditverbindungen in namhafter Höhe, die bedient werden müssten, und sei in Besitz eines neuen Geländewagens. Laut der Auskunft eines…

UFSL RV/0707-L/09Widerruf einer Löschung von Abgabenschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.09.2009

…und gleichlautenden Widerrufsvorbehalten teilweise aus der Gesamtschuld (Haftungsschuld) entlassen. Der Berufungswerber erfüllte die in den Bescheiden angeführten Bedingungen, sodass nach Verbuchung der mit Wirksamkeit 23.3.2006 geleisteten Zahlungen die restlichen Forderungen auf den angeführten Abgabenkonten abgeschrieben wurden. Die entsprechenden Buchungen am persönlichen Abgabenkonto wurden…

UFSS RV/0236-S/06Nur die durch die berufliche Tätigkeit veranlassten Aufwendungen sind Werbungskosten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2007Teil 1/2

…www. adac.de/ - Kostenvergleich Benziner - Diesel 2005 bei einer Jahresleistung ab 30.000 km) aus ihrem versteuerten Einkommen bestreiten. Zur Wahrung des Parteiengehörs werden Ihnen die Kopien aus denen diese Angaben ersichtlich sind, übersandt. Auf Grund ihrer Angaben haben Sie in der Zeit vom 22…

UFSL RV/1158-L/071. Nachweis bzw. Glaubhaftmachung von Betriebsausgaben 2. Schätzung von Privatanteilen (Kfz, Handy, Computer)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.02.2011Teil 1/2

…laut Erklärungen kaum zur Bestreitung Ihrer Betriebsausgaben ausreichten, werden Sie um Vorlage des entsprechenden Darlehensvertrages gebeten." Antwort: "3) a, b) lt. Beilage, c) AK 32.860,-- + NOVA 3399,36 + Anmeldung 167,75 d) lt. Beilage" Anmerkung: Folgende Unterlagen wurden beigelegt: - Fahrzeugrechnung der deutschen Firma WA…

UFSW RV/1658-W/02Kredit an Gesellschafter-Geschäftsführer nicht fremdüblich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2006Teil 1/2

…der Vertrag in allen für einen Kreditvertrag wesentlichen Punkten - Sicherheiten, Verzinsung, Rückzahlung, Vertragsdauer, Kündigung und Rahmenüberschreitung - nicht den im Wirtschaftsleben üblichen Konditionen. Zudem wurden teilweise nicht einmal die Vereinbarungen des Vertrages eingehalten. Deshalb war dem Rahmenkreditvertrag, mangels Fremdüblichkeit, die steuerliche Anerkennung zu versagen, die Buchungen…