…Dezember 2002, G 85/02, hob der VfGH diese im Jahr 2001 eingeführte Besteuerung der Unfallrenten für die Jahre 2001 und 2002 als verfassungswidrig auf. Als Begründung wurden fehlende Übergangsbestimmungen angeführt. Durch diese Entscheidung war die Gesetzesbestimmung für die Jahre 2001 und 2002 nicht mehr…

…1 Z 4 lit c des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen, BGBL Nr. 59/2001, das Wort "einmalige" sowie die Wortfolge "soweit nicht Ansprüche auf laufende Zahlungen abgefunden werden" als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit 31…

…des verfassungswidrigen Gesetzes mit dem Ablauf des 31. Dezember 2003 begrenzt. Alle bis zu diesem Zeitpunkt verwirklichten Sachverhalte unterliegen demnach der Steuerpflicht. Gemäß Artikel 140 Abs. 7 B-VG hat der VfGH jedoch (nur) die steuerpflichtigen Fälle der Jahre 2001 und 2002 von der Besteuerung…

…geworden, die Lohnsteuer von einem Durchschnittsmitarbeiter immer richtig zu berechnen. Der Haftungstatbestand greife in das Eigentumsrecht des Arbeitgebers ein und sei bei der derzeitigen Art der Besteuerung verfassungswidrig. Mit Schreiben vom 30.1.2002 (richtig: 2003), eingelangt beim Unabhängigen Finanzsenat am 31. Jänner 2003, beantragte…

…G 112/02 wurde als verfassungswidrig aufgehoben mit Ablauf des 31.12.2003- der Klammerausdruck "(§ 16 Abs. 2 und 4 des BewG 1955)" im 4. Satz des § 29 Z 1 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988…

…G 112/02 wurde als verfassungswidrig aufgehoben mit Ablauf des 31.12.2003- der Klammerausdruck "(§ 16 Abs. 2 und 4 des BewG 1955)" im 4. Satz des § 29 Z 1 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988…

…die Besteuerung für verfassungswidrig erklärt hätten. In seiner Berufungsvorentscheidung vom 14.10.2004 führte das Finanzamt dazu aus, dass die im Berufungsschreiben angeführte Aufhebung der Unfallrentenbesteuerung für die Jahre 2001 und 2002 und ab dem Jahr 2004 gelte. Im Kalenderjahr 2003 sei die Besteuerung der…

…und Rente aus Veranlagungserträgen - aufspalten, um nicht durch eine doppelte Besteuerung der schon vorab besteuerten Beiträge eine verfassungswidrige Besteuerung anzuordnen. Eine verfassungskonforme Besteuerung macht aber auch bei der beitragsorientierten Arbeitgeberpension eine Aufspaltung der Gesamtrente in beide Komponenten erforderlich. Denn aufgeschobener Arbeitslohn sind nur die Arbeitgeberbeiträge…

…nicht genug verblieben, um die Schulden aus dem Vorjahr abzudecken, den Lebensunterhalt zu bestreiten und die nunmehr vorgeschriebene Steuer zu begleichen. Da die prekäre finanzielle Situation zum nicht geringen Teil durch die hohe und an sich verfassungswidrige Besteuerung verursacht sei, werde ersucht, zur Sanierung dieser…

…erfolgten Rückzahlung des eingezahlten Kapitals wird festgehalten: Grundsätzlich ist es in der Tat korrekt, dass die vollumfängliche steuerliche Erfassung der Eigenleistungen des Arbeitnehmers bezüglich der Pensionsleistungen zu einer wiederholten Besteuerung bereits versteuerten Einkommens führen könnte, was verfassungswidrig wäre (VfGH 30.6.1984, G 101/84…

…N......... sondern an N........ gerichtet waren. Ein Nichtbescheid wie der Berufungswerber die Ansicht vertritt, liegt nach Ansicht des Referenten des Unabhängigen Finanzsenates daher nicht vor. 2) Verfassungswidrigkeit (Besteuerung mit einem Durchschnittssatz von 25% bzw. 30%) Die im gegenständlichen Verfahren maßgeblichen Bestimmungen des § 33 Abs. 1…

…2008 der Kammer der Wirtschaftstreuhänder für die Steuerreform 2010 verwiesen, in dem von einer sachlich nicht gerechtfertigten Benachteiligung der Geschäftsführer und damit letztendlich von einer möglicherweise verfassungswidrigen Besteuerung auszugehen sei. Über die Berufung wurde erwogen: Frau Mag. A E ist zu 100% an der Gesellschaft…

…Bezüge der Besteuerung im Sinne des § 67 Abs. 1 und 2 unterzogen. Gegen diesen Bescheid wurde Berufung eingebracht. Der Bw brachte darin vor, dass die Berechnung der Einkommensteuer für die erhaltene Jubiläumszuwendung zwar der gesetzlichen Regelung des § 67 EStG entspreche. Diese Regelung sei aber verfassungswidrig…

…nicht Aufgabe des unabhängigen Finanzsenats ist, die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zu prüfen. Selbst wenn die Besteuerung der von der Bw. bezogenen Waisenpension aus den von der Bw. geäußerten Gründen verfassungswidrig sein sollte, könnte dies im gegenständlichen Verfahren nicht berücksichtigt werden, weil der unabhängige Finanzsenat an…

…Bestimmung - konsequent: Die Aufhebung erfolgte nicht deshalb, weil die Besteuerung an sich verfassungswidrig wäre, sondern weil die Neuregelung eine Legisvakanz oder Einschleifregelung vorangehen hätte müssen. Durch die Herausnahme der Zeiträume 2001 und 2002 aus der Besteuerung der Unfallrenten, hat der Gerichtshof selbst eine Art zweijährige…

…nicht Aufgabe des Unabhängigen Finanzsenats ist, die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zu prüfen. Selbst wenn die Besteuerung der vom Bw. bezogenen Unfallrente aus den von dem Bw. geäußerten allgemeinen Überlegungen verfassungswidrig sein sollte, könnte dies im gegenständlichen Verfahren nicht berücksichtigt werden, weil der Unabhängige Finanzsenat an…

…Verfassungswidrigkeit der Besteuerung unter Berufung auf einen Vergleich der Bruttogehälter nach ho. Ansicht schon alleine im Hinblick auf das der Einkommensbesteuerung zu Grunde liegende Leistungsprinzip sowie das Nettoprinzip nicht ergibt. Nach einhelliger Lehre und Judikatur stellt das zentrale Prinzip der Einkommensbesteuerung nämlich jenes der Besteuerung…

…Ausscheiden der Bezüge aus der gesetzlichen Unfallversorgung aus der Bemessungsgrundlage mit der (zusammengefassten) Begründung, dass die Besteuerung der Unfallrente verfassungswidrig sei. Über die Berufung wurde erwogen: Der unabhängige Finanzsenat ist an die im Bundesgesetzblatt kundgemachten Gesetze gebunden. Wie der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 7…

…Bestimmung - konsequent: Die Aufhebung erfolgte nicht deshalb, weil die Besteuerung an sich verfassungswidrig wäre, sondern weil die Neuregelung eine Legisvakanz oder Einschleifregelung vorangehen hätte müssen. Durch die Herausnahme der Zeiträume 2001 und 2002 aus der Besteuerung der Unfallrenten, hat der Gerichtshof selbst eine Art zweijährige…

…erklärungsgemäß erlassen worden, jedoch stelle eine Zwischenbesteuerung der Bankzinsenerträge in Höhe von € 2.118,70 angesichts der übrigen bei den Vermögenseinkünften erlittenen Verluste im Jahr 2002 (durch einen ausländischen Investmentfonds) in Höhe von € 23.828,07 eine verfassungswidrige exzessive Besteuerung dar, die durch…