…Bestehen der Gegenforderung der Erbin bzw des Erblassers in Höhe von 33.780,00 € nichts zu tun. Entgegen dem Vorbringen des Berufungsführers hat das LG Feldkirch den Pflichtteilsanspruch des Berufungsführers nicht mit 310.238,39 € sondern mit 344.018,39 € festgestellt. Der…

…In einem solchen Fall kann kein Zweifel darüber bestehen, dass eine Verbindlichkeit der Bank zur Leistung der vereinbarten Zinsen vorliegt, welche im Falle vorzeitiger Behebung durch den Sparer allenfalls durch eine entsprechende Gegenforderung der Bank (teilweise) kompensiert wird. Zu Recht weist die belangte Behörde auch…

…Die nordostseitige Wohnung besteht aus einem Wohn-Schlafraum mit Kochgelegenheit, Dusche mit WC, 2 Abstellräumen und Flur mit Vorraum zum Stiegenhaus. Die mittlere Wohnung umfasst einen Wohnraum mit Kochgelegenheit, Schlafraum, Bad, WC, Abstellraum und Stiegenhaus....Der südwestseitige Teil wird laut Aussage des Einschreiters für die…

…der Rechnung vom 19. Mai 2009 abgerechnet worden sei. Von Seiten des Rechnungsempfängers sei die Rechnung anerkannt und die Vorsteuer geltend gemacht worden. Eine Auszahlung des Betrages zuzüglich USt sei nicht erfolgt, da an die GmbH angeblich eine Gegenforderung bestehen solle, bis zum Ende der…

…als Gegenforderungen auf seinem Gesellschafterverrechnungskonto bei der (Bauunternehmen) GmbH II verbucht worden. 2004 hatte das versteuerte Einkommen des Bw aus einem Objektverwaltungsauftrag betreffend die Ende 2003 verkaufte Liegenschaft in Salzburg/(LageKG) resultiert (Entgelt 25.000,- €). Von der (Bauunternehmen) GmbH II hatte er in diesem…

…Staates besteht und sowohl für öffentlich-rechtliche als auch privatrechtliche Forderungen gilt. Grund für die Ausnahmeregelung war nicht die mangelnden Gegenseitigkeit - die einzelnen Kassen besitzen keine eigene Rechtspersönlichkeit, sondern sind alle "dem Staat" zugeordnet - ,sondern die Vermeidung von Verrechnungsschwierigkeiten. Der Fiskus seinerseits kann mit Gegenforderungen…

…Hinblick auf angeblich bestehende insolvenzrechtliche Aufrechnungsbeschränkungen zulässig bzw. rechtsfolgewirksam gewesen sei. Ein solcher Streit sei aber nicht im Rückzahlungsverfahren nach § 239 BAO, sondern über entsprechenden Parteiantrag im Abrechnungsbescheidverfahren gemäß § 216 BAO zu klären. Da das Anbringen vom 10. März 2011 und der dazu ergangene bekämpfte…

…... Fehlt eines der in § 11 Abs. 1 UStG 1994 aufgezählten Rechnungsmerkmale, ist ein Vorsteuerabzug nicht zulässig. Es besteht auch keine Möglichkeit, ein im konkreten Fall fehlendes Rechnungsmerkmal in wirtschaftlicher Betrachtungsweise als gegeben anzunehmen. Der für den Streitpunkt/Vorsteuerabzug maßgebliche Zeitraum umfasst die Umsatzsteuer-Voranmeldungszeiträumen Februar…

…Restschuldbefreiung erst nach Beendigung des Abschöpfungsverfahrens in Betracht. Diese sei im gegenständlichen Fall jedoch derzeit noch anhängig. Selbst im Fall einer Restschuldbefreiung nach Beendigung des Abschöpfungsverfahrens bestehe keine Pflicht zur Rückzahlung der über die Quote erlangten Befriedigung. Demnach habe für das Finanzamt kein Aufrechnungsverbot gem. …

…werden muss, dass mit der gepfändeten Forderung allenfalls eine Gegenforderung aufgerechnet werden könnte. Der (wiederholten) Ankündigung eines bevorstehenden Firmenverkaufes, der auch eine "Regelung der vorhanden Abgabenschuld" zur Folge haben würde, ist entgegenzuhalten, dass ungewisse zukünftige Ereignisse nichts an der Vollstreckbarkeit bestehender Abgabenansprüche zu ändern vermögen…

…Staates besteht und sowohl für öffentlich-rechtliche als auch privatrechtliche Forderungen gilt. Grund für die Ausnahmeregelung war nicht die mangelnde Gegenseitigkeit - die einzelnen Kassen besitzen keine eigene Rechtspersönlichkeit, sondern sind alle "dem Staat" zugeordnet - ,sondern die Vermeidung von Verrechnungsschwierigkeiten. Der Fiskus seinerseits kann mit Gegenforderungen…

… 34 GmbH Gesetz: 1. Es wird unter Hinweis auf bestehende Geschäftsführerverträge beschlossen, dass nachfolgende Geschäftsführervergütungen für den Bilanzzeitraum vom 1.10.2004 bis 30.9.2005 zur Auszahlung gelangen: | für den Bw | € 123.100,-- | f ür Herrn B. | € 17…

…0234). Sinn und Zweck eines Kreditvertrages ist es, dem Kreditnehmer Bargeld bzw. ein entsprechendes Surrogat zu verschaffen, nicht dagegen ein bereits bestehendes Debet abzudecken, es sei denn, dass über ein Aufrechnungsrecht eine eindeutige Vereinbarung getroffen wurde (siehe OGH 6.11.81, 1 Ob 649/81)…

…sie in der Regel vom Bestehen bestimmter Tatsachen, die zu einem anderen Rechtsverhältnis zählen, abhängig ist (etwa vom Nachweis der Lieferung einer Ware, die Gegenstand eines Liefervertrages zwischen dem Begünstigten und dem Auftraggeber des Garanten ist). Durch eine solche Abhängigkeit wird eine Akzessorität der Verpflichtung…

…Antwortfax mit selbigem Datum, Arbeitsbogen Seite 1218 bis 1220). Von der Bw. werde darin die Änderung des Vergleiches im Punkt zwei, also in jenem Punkt, in dem über den Zahlungsausgleich hinsichtlich des noch offenen Werklohnes bzw. über die anzuerkennenden Gegenforderungen abgesprochen werde, durch Anfügen des…

…ist und die Einkünfte aus Gewerbebetrieb beziehen, die handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung maßgebend, außer zwingende Vorschriften dieses Bundesgesetzes treffen abweichende Regelungen. § 4 Abs. 1 letzter Satz ist jedoch nicht anzuwenden. Gem. § 4 Abs. 1 leg. cit. ist Gewinn der durch doppelte Buchführung zu ermittelnde Unterschiedsbetrag…

…qualifizieren und zu betrachten sein. Jene Abgaben die sich auf den Zeitraum Oktober bis Dezember 1998 beziehen würden, seien grundsätzlich solche, die vom Finanzamt in dem beim Landesgericht XY zur GZ.: X anhängigen Ausgleichsverfahren zur Anmeldung und Geltendmachung gekommen seien. Das diesbezügliche Ausgleichsverfahren der Fa…

…Mai 2002 verrechnet worden wäre. Darüber hinaus würden derzeit noch weitere offene Masseforderungen in Höhe von € 3.893,22 bestehen. Mit Schreiben vom 11. April 2003 beantragte die MV die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Zur Erstellung eines ergänzenden…

…In einem solchen Fall kann kein Zweifel darüber bestehen, dass eine Verbindlichkeit der Bank zur Leistung der vereinbarten Zinsen vorliegt, welche im Falle vorzeitiger Behebung durch den Sparer allenfalls durch eine entsprechende Gegenforderung der Bank (teilweise) kompensiert wird. Zu Recht weist die belangte Behörde auch…

…der Gläubiger eines Schuldners gleichzeitig dessen Schuldner ist und umgekehrt. § 1441 zweiter Satz ABGB, wonach gegen Forderungen des Staates nur insoweit aufgerechnet werden kann, als die Gegenforderung an die selbe Staatskasse zu leisten ist, stellt eine Ausnahmeregelung dar, die nur zu Gunsten des Staates besteht…