…Landesbehörden, insbesondere im Bereich der mittelbaren Bundesverwaltung, für Aufgaben des Bundes tätig werden, haben sie die Stellung einer schuldnerischen Kasse des Bundes. Rz 133: Das Finanzamt, bei dem ein Guthaben des Abgabepflichtigen besteht, kann mit Gegenforderungen einer anderen Kasse des Bundes gegen diesen Abgabepflichtigen aufrechnen…

…Bestehen der Gegenforderung der Erbin bzw des Erblassers in Höhe von 33.780,00 € nichts zu tun. Entgegen dem Vorbringen des Berufungsführers hat das LG Feldkirch den Pflichtteilsanspruch des Berufungsführers nicht mit 310.238,39 € sondern mit 344.018,39 € festgestellt. Der…

…Es bestehen daher keinerlei Anhaltpunkte, dass die Zuschussgeber im gegenständlichen Fall einzig im Interesse des A. AG gehandelt haben und die Zuschüsse in wirtschaftlicher Betrachtungsweise A. AG zuzurechnen seien. ………………………..“ Weiters meinte die Bf. dass der Grundsatz…

…In einem solchen Fall kann kein Zweifel darüber bestehen, dass eine Verbindlichkeit der Bank zur Leistung der vereinbarten Zinsen vorliegt, welche im Falle vorzeitiger Behebung durch den Sparer allenfalls durch eine entsprechende Gegenforderung der Bank (teilweise) kompensiert wird. Zu Recht weist die belangte Behörde auch…

…Die nordostseitige Wohnung besteht aus einem Wohn-Schlafraum mit Kochgelegenheit, Dusche mit WC, 2 Abstellräumen und Flur mit Vorraum zum Stiegenhaus. Die mittlere Wohnung umfasst einen Wohnraum mit Kochgelegenheit, Schlafraum, Bad, WC, Abstellraum und Stiegenhaus....Der südwestseitige Teil wird laut Aussage des Einschreiters für die…

…ausgleichen, eine gegenseitige Aufhebung der Verbindlichkeiten (Compensation), welche schon für sich die gegenseitige Zahlung bewirket.   § 47 EStG 1988 idgF (1) Bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 25) wird die Einkommensteuer durch Abzug vom Arbeitslohn erhoben (Lohnsteuer), wenn im Inland eine Betriebsstätte (§ 81) des Arbeitgebers besteht…

…einer Gegenforderung: "Wenn Forderungen gegenseitig zusammentreffen, die richtig, gleichartig und so beschaffen sind, dass eine Sache, die dem einen als Gläubiger gebührt, von diesem auch als Schuldner dem anderen entrichtet werden kann; so entsteht, insoweit die Forderungen sich gegeneinander ausgleichen, eine gegenseitige Aufhebung der Verbindlichkeiten…

…der Rechnung vom 19. Mai 2009 abgerechnet worden sei. Von Seiten des Rechnungsempfängers sei die Rechnung anerkannt und die Vorsteuer geltend gemacht worden. Eine Auszahlung des Betrages zuzüglich USt sei nicht erfolgt, da an die GmbH angeblich eine Gegenforderung bestehen solle, bis zum Ende der…

…als Gegenforderungen auf seinem Gesellschafterverrechnungskonto bei der (Bauunternehmen) GmbH II verbucht worden. 2004 hatte das versteuerte Einkommen des Bw aus einem Objektverwaltungsauftrag betreffend die Ende 2003 verkaufte Liegenschaft in Salzburg/(LageKG) resultiert (Entgelt 25.000,- €). Von der (Bauunternehmen) GmbH II hatte er in diesem…

…da noch keine Verfügungsmacht besteht bzw. die objektive Verfügungsmöglichkeit über diesen Betrag nicht gegeben ist (vgl. EStR Rz. 4601). Es sind somit Einnahmen ab dem Jahr 2013 zu versteuern. [..]" Im Zuge der Veranlagung brachte die belangte Behörde bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung den…

…ein Angebot über 3,50 €/m² bestehe bisher. [Zu 2.]Die hohe Kilometerleistung sei nur bis 2010 entstanden, danach sei das Fahrzeug abgestellt und die Kennzeichen hinterlegt worden. Eine Abmeldung sei aus Gründen des Versicherungsschutzes unterblieben. Aufgrund der Abstellung sei auch 2010 kein Pickerl…

…Staates besteht und sowohl für öffentlich-rechtliche als auch privatrechtliche Forderungen gilt. Grund für die Ausnahmeregelung war nicht die mangelnden Gegenseitigkeit - die einzelnen Kassen besitzen keine eigene Rechtspersönlichkeit, sondern sind alle "dem Staat" zugeordnet - ,sondern die Vermeidung von Verrechnungsschwierigkeiten. Der Fiskus seinerseits kann mit Gegenforderungen…

…2100350/2019). Wie eventuelle ausländische Zwischenhändler wie die Bf. zu besteuern sind, kann daraus nicht abgeleitet werden. Nach hg. Ansicht erlaubt Pkt. 6.1.3. des Abkommens eine Besteuerung der Erhebungsgebühren (Entgelte), wenn diese internationalen Dienste in diesem Land in Rechnung gestellt werden. Sollten die…

…Hinblick auf angeblich bestehende insolvenzrechtliche Aufrechnungsbeschränkungen zulässig bzw. rechtsfolgewirksam gewesen sei. Ein solcher Streit sei aber nicht im Rückzahlungsverfahren nach § 239 BAO, sondern über entsprechenden Parteiantrag im Abrechnungsbescheidverfahren gemäß § 216 BAO zu klären. Da das Anbringen vom 10. März 2011 und der dazu ergangene bekämpfte…

…... Fehlt eines der in § 11 Abs. 1 UStG 1994 aufgezählten Rechnungsmerkmale, ist ein Vorsteuerabzug nicht zulässig. Es besteht auch keine Möglichkeit, ein im konkreten Fall fehlendes Rechnungsmerkmal in wirtschaftlicher Betrachtungsweise als gegeben anzunehmen. Der für den Streitpunkt/Vorsteuerabzug maßgebliche Zeitraum umfasst die Umsatzsteuer-Voranmeldungszeiträumen Februar…

…Restschuldbefreiung erst nach Beendigung des Abschöpfungsverfahrens in Betracht. Diese sei im gegenständlichen Fall jedoch derzeit noch anhängig. Selbst im Fall einer Restschuldbefreiung nach Beendigung des Abschöpfungsverfahrens bestehe keine Pflicht zur Rückzahlung der über die Quote erlangten Befriedigung. Demnach habe für das Finanzamt kein Aufrechnungsverbot gem. …

…werden muss, dass mit der gepfändeten Forderung allenfalls eine Gegenforderung aufgerechnet werden könnte. Der (wiederholten) Ankündigung eines bevorstehenden Firmenverkaufes, der auch eine "Regelung der vorhanden Abgabenschuld" zur Folge haben würde, ist entgegenzuhalten, dass ungewisse zukünftige Ereignisse nichts an der Vollstreckbarkeit bestehender Abgabenansprüche zu ändern vermögen…

…1 unter der GZ_1 bereits bezüglich der Forderungen der Y2 wie folgt erstinstanzlich entschieden hat: "Die Beklagte [Beschwerdeführerin] schuldet der Klägerin (Y2 GmbH) im maßgeblichen Zeitraum 1.9.2012 bis 31.10.2014 EUR 309.743,10. Demgegenüber besteht eine Gegenforderung der Beklagten von…

…Staates besteht und sowohl für öffentlich-rechtliche als auch privatrechtliche Forderungen gilt. Grund für die Ausnahmeregelung war nicht die mangelnde Gegenseitigkeit - die einzelnen Kassen besitzen keine eigene Rechtspersönlichkeit, sondern sind alle "dem Staat" zugeordnet - ,sondern die Vermeidung von Verrechnungsschwierigkeiten. Der Fiskus seinerseits kann mit Gegenforderungen…

… 34 GmbH Gesetz: 1. Es wird unter Hinweis auf bestehende Geschäftsführerverträge beschlossen, dass nachfolgende Geschäftsführervergütungen für den Bilanzzeitraum vom 1.10.2004 bis 30.9.2005 zur Auszahlung gelangen: | für den Bw | € 123.100,-- | f ür Herrn B. | € 17…