…und 8. den Bestimmungsort im übrigen Gemeinschaftsgebiet. Die Angabe der UID-Nummer des Abnehmers ist zwar nach Art. 7 BMR keine materiellrechtliche Voraussetzung der Steuerbefreiung, jedoch nach § 6 der Verordnung, BGBl. Nr. 401/1996, zwingend aufzuzeichnen. Damit wird die UID-Nummer Bestandteil des Buchnachweises; die…

…und 8. den Bestimmungsort im übrigen Gemeinschaftsgebiet. Die Angabe der UID-Nummer des Abnehmers ist zwar nach Art. 7 BMR keine materiellrechtliche Voraussetzung der Steuerbefreiung, jedoch nach § 6 der Verordnung, BGBl. Nr. 401/1996, zwingend aufzuzeichnen. Damit wird die UID-Nummer Bestandteil des Buchnachweises; die…

…Verordnung BGBl. Nr. 401/1996 zwingend aufzuzeichnen und damit Bestandteil des Buchnachweises. Im gegebenen Zusammenhang kommt der UID-Nummer des Abnehmers Nachweisfunktion zu: Tritt der Abnehmer bei seiner Bestellung unter der ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilten UID-Nummer auf, so erklärt er damit, dass…

…401/1996 der Name, die Anschrift und die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers zwingend aufzuzeichnen sind, werden sie Bestandteil des Buchnachweises. Dieser gilt jedoch nur dann als erbracht, wenn es sich bei dem aufgezeichneten Abnehmer um den tatsächlichen Abnehmer des Liefergegenstandes handelt, wobei das Risiko der…

…UID-Nummer des Abnehmers Bestandteil des Buchnachweises ist (Tz 24). In Tz 27 zu Art. 7 BMR beschäftigt sich Ruppe mit der UID und stellt fest, dass, wenn der Abnehmer mit einer ausländischen UID auftritt, er damit implizit erklärt, mit dem Erwerb des Gegenstandes im…

…nach Art. 7 UStG 1994 keine materielle Voraussetzung der Steuerbefreiung, jedoch nach § 6 der Verordnung BGBl Nr. 401/1996 zwingend aufzuzeichnen. Damit wird die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer Bestandteil des Buchnachweises; die fehlende oder unrichtige Aufzeichnung kann zur Versagung der Steuerfreiheit führen (vgl. Ruppe, aaO, Art. 7…

…Da kein Ausfuhrnachweis gegeben ist und dieser integrierter Bestandteil des Buchnachweises darstellt, ist auch der Buchnachweis nicht erbracht. Die bisher steuerfrei behandelten Umsätze wurden den 20 %igen Umsätzen zugerechnet. Tz 21 Vorsteuerberechnung: Nachstehende Vorsteuerbeträge wurden nicht anerkannt: | | 1994 | 1995 | 1996 |…

…des Abholenden) unterlassen worden, bleibt es trotzdem bei der Steuerbefreiung, wenn objektiv gesehen die Voraussetzungen der Steuerfreiheit gegeben sind (der Abholende war Unternehmer, hat für sein Unternehmen erworben und unterlag im anderen Land der Erwerbsbesteuerung). Die Identitätsfeststellung ist nach dem Gesetzesaufbau nicht Bestandteil des Buchnachweises…

…401/1996 der Name, die Anschrift und die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers zwingend aufzuzeichnen sind, werden sie Bestandteil des Buchnachweises. Dieser gilt jedoch nur dann als erbracht, wenn es sich bei dem aufgezeichneten Abnehmer um den tatsächlichen Abnehmer des Liefergegenstandes handelt, wobei das Risiko der…

…Es sei gesetzlich nicht vorgeschrieben, dass der Sitz des Unternehmens in den Unterlagen über den buchmäßigen Nachweis aufscheine. Was die übrigen Ausführungen der Bp zum Buchnachweis anbelange, sei auf die Ausfuhrbescheinigungen und auf die vorliegenden Carnets TIR zu verweisen. Diese Unterlagen seien Bestandteil des Buchnachweises…

… 6 der VO. Die Angabe der UID-Nummer des Abnehmers ist zwar nach Art. 7 keine materialrechtliche Voraussetzung der Steuerbefreiung, jedoch nach § 6 der VO zwingend aufzuzeichnen. Damit wird die UID-Nummer Bestandteil des Buchnachweises; die fehlende oder unrichtige Aufzeichnung kann zur Versagung der Steuerfreiheit…

…unterlag im anderen Land der Erwerbsbesteuerung). Die Identitätsfeststellung ist jedoch nach dem Gesetzesaufbau nicht Bestandteil des Buchnachweises (Ruppe, UStG, Tz 30 u. 31 zu Art. 7). Auch die UID-Nr. des Abnehmers muss in diesem Zusammenhang buchmäßig nachgewiesen werden, womit aber nur der richtige Abnehmer…

…zitierten Verordnung der Name, die Anschrift und die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers zwingend aufzuzeichnen sind, werden sie Bestandteil des Buchnachweises. Dieser gilt jedoch nur dann als erbracht, wenn es sich bei dem aufgezeichneten Abnehmer um den tatsächlichen Abnehmer des Liefergegenstandes handelt, wobei das Risiko der…

…Umsätze in das übrige Gemeinschaftsgebiet gelangt, nicht erbracht wurde. Zum Buchnachweis ist festzustellen, dass zwar die Abfrage der gültigen UID-Nummer, die Bestandteil des Buchnachweises ist, vorliegt, die als materieller Nachweis unzureichenden Abnehmerbestätigungen, die ebenfalls Bestandteil des Buchnachweises sind, jedoch auch nicht den vorgeschriebenen formellen…

…steuerliche Vertreterin mit Schriftsatz vom 10. März 2012 mit folgender Begründung Berufung erhob: Strittig sei, ob im Rahmen eines steuerfreien Touristenexportes vom Unternehmen zwingend die Kopie eines Reisepasses anzufertigen sei und ob diese Kopie Teil des Buchnachweises, wie dieser in § 7 UStG 1994 vorgeschrieben werde…

…Fehlen des Buchnachweises hinsichtlich der Umsatzsteuerfreiheit für Ausfuhrumsätze). Durch die Nicht-Anrechnung der (dem FA bekannten) ausländischen Körperschaftsteuer komme es zu einer Mehrfachbelastung der Drittstaats-Dividende und damit zu einer wesentlichen Überbesteuerung der Dividenden aus der Schweiz, was überdies einen Eingriff in die Unversehrtheit des…

…Zur Aufzeichnung der UID-Nr. sei insbesondere auch auf die Feststellungen des VwGH vom 18. Oktober 2007, 2006/16/0108 in einem vergleichbaren Fall hinzuweisen. Demnach sei es für den Buchnachweis allein relevant, dass der Empfänger im Zeitpunkt der Lieferung/Verbringung über irgendeine gültige UID…

…bestimmen, wie der Unternehmer den Nachweis zu führen hat, dass der Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet worden ist." Gemäß § 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über den Nachweis der Beförderung oder Versendung und den Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen, BGBl. Nr. 401…

…und die Höhe der Abgaben sind den dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe als Beilagen angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe Der Bw war bis…

…formellen Bestimmungen des Buchnachweises erwogen hat, dass das Verhältnismäßigkeitsgebot nicht beachtet wurde und der Beschwerdeführer in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt wurde. Durch, die Versagung der Steuerbefreiung allein wegen eines Fehlens bzw. einer mangelhaften Form des Nachweises wird…