…und insofern auch zu benützen. Gemeint sei damit, dass die Verkäuferin die leerstehenden Flächen potentiellen Mietern zeigen könne. Daher könne im vorliegenden Fall ausgeschlossen werden, dass ein Bestandvertrag i.S.d. § 33 TP 5 GebG geschlossen werden sollte: Die Verkäuferseite, der wohl die Stellung eines…

…wurde erwogen: Gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Gebührengesetz (GebG), BGBl 1957/267, idgF, sind Bestandverträge, wodurch jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis erhält, nach dem Wert im allgemeinen mit 1 v. H. zu vergebühren. Nach …

…die richtige Bemessungsgrundlage der 18-fachen Jahresleistung herangezogen und der zu viel bezahlte Differenzbetrag rückerstattet werde. Die Berufung wurde dem UFS direkt - ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung - zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 33 TP 5 Abs. 1 GebG unterliegen Bestandverträge (§§ 1090 ff…

…Zollamtstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin als Bestandnehmerin und die P-KG als Bestandgeberin schlossen am 3.5.2002 bzw. 29.5.2002 einen Bestandvertrag, dessen maßgebliche Punkte lauten: § 1 Bestandgegenstand Der Bestandgeber gibt in Bestand und…

… 33 TP 5 Abs. 1 GebG 1957 sind Bestandverträge und sonstige Verträge, wodurch jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis eingeräumt erhält, gebührenpflichtig. Voraussetzung für die Gebührenpflicht des Rechtsgeschäftes ist es, dass es gültig zu Stande gekommen…

…mit dem sie die Bestandvertragsgebühr mit 1 % von S 8.270.028,00 = S 82.700,00 (entspricht € 6.010,06) und die Bogengebühr mit S 1.800,00 (entspricht € 130,81) selbst berechnete. Eine Entrichtung der Gebühren durch die Bestandgeberin erfolgte…

  BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2000 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen: [Grafik] Die Fälligkeit der Umsatzsteuer erfährt gegenüber der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch EIDOS Wirtschaftsberatung GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck, vertreten durch Dr. Josef Metzler, betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatzsteuer für 1992 und Körperschaftsteuer für 1992-1997 sowie die Bescheide betreffend Umsatzsteuer für…

…der Frau I.K., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 28. Jänner 2000 betreffend Rechtsgebühren entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit "Bestandsvertrag" vom 27. Juli 1999 mietete Frau I.K., die Berufungswerberin, von der C.B…

…vom 7. März 2002 betreffend Gebühren 2002 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der Bescheid betreffend Bestandsvertragsgebühr wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Im Zuge einer Betriebsprüfung erging eine Kontrollmitteilung zur gebührenrechtlichen Prüfung eines Vertrages, der im Folgenden auszugsweise wiedergegeben wird: "Vorvertrag zwischen der Firma L. im folgenden…

…die der Wohnung Top 28/29 rund 60 m². Aus der Sanierung der Objekte machte die Berufungswerberin laut Beilage zur Umsatzsteuererklärung 1995 Vorsteuern in Höhe von 225.512,27 S geltend. Mit Bestandsvertrag vom 25. November 1995 vermietete die Berufungswerberin die Wohnung Top 28/29…

…und ihrem Ehegatten, der Mitbesitzer ist, ein Servitutsvertrag mit der Adria-Wien Pipeline GmbH und jeweils ein Bestandsvertrag und ein Kaufvertrag mit der ÖBB-Infrastruktur Bau Aktiengesellschaft geschlossen. Die daraus lukrierten und von der Pauschalierung nicht umfassten Beträge wurden von der Bw. unter der Kennzahl…

…ihm und seiner Ehegattin, die Mitbesitzerin ist, ein Servitutsvertrag mit der Adria-Wien Pipeline GmbH und jeweils ein Bestandsvertrag und ein Kaufvertrag mit der ÖBB-Infrastruktur Bau Aktiengesellschaft geschlossen. Die daraus lukrierten und von der Pauschalierung nicht umfassten Beträge wurden vom Bw. unter der Kennzahl…

…Gesprächsnotiz über den Inhalt eines zwischen der Grundstücksgemeinschaft R und der Fa. A GmbH (= Berufungswerberin = Bw) mündlich abgeschlossenen Bestandsvertrages zur Kenntnisnahme. Die genannte Gesprächsnotiz hat den nachfolgenden wesentlichen Inhalt: Aktenvermerk verfasst von Dr. H am 10.9.2004 über die nachstehende mündliche Mietvereinbarung…

…GmbH um einen Mietzins von monatlich 400.000 S zuzüglich Umsatzsteuer. Im Rahmen einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung bei der Bestandnehmerin wurde dem Prüfer ein "Bestandsvertrag" vorgelegt, der eine firmenmäßige Fertigung namens der Bestandgeberin und der Bestandnehmerin aufweist und auszugsweise lautet: "II. Mietdauer Das Mietverhältnis beginnt mit…

…87). Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Schilling-Information: S 27,706.032,00 (€ 2,013.475,87) x 1%= S 277.060,00 (€ 20.134,74). Entscheidungsgründe Am 30. Mai 2001 schloss die Berufungswerberin (Bw.) einen Bestandsvertrag ab. In …

…unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe A und B Z waren im berufungsgegenständlichen Zeitraum Miteigentümer der bebauten Liegenschaft EZ aaa des Grundbuchs X-Stadt (Gst-Adresse Adresse1) und der zunächst unbebauten Liegenschaft EZ bbb desselben Grundbuchs. Mit Bestandsverträgen vom 24. Mai und 19…

…aus diesem vertraglichen Fruchtgenussrecht erfolgt durch direkte Überweisung des aus dem Bestandsvertrag Verpflichten auf das Konto der Fruchtnießerin lautend auf Raiba I2aaaaa jeweils zum 5. jeden Monats. 7) Für den Fall von Leistungsstörungen werden die Rechtsfolgen aus dem Bestandsvertrag vereinbart." b.) Mit Bescheiden vom 11…

…Grund, insbesondere wegen Verkürzung über die Hälfte des wahren Wertes. Die Urkunde ist mit 30. November 2007 datiert und von beiden Vertragsparteien unterzeichnet. - "Aktenvermerk über den Abschluss eines Bestandsvertrages"zwischen der Bw. als vermietende und ihrem Sohn J W als mietende Partei mit folgenden Vertragsinhalten: …

…Verdachtes, sie habe als Abgabenpflichtige im Amtsbereich des genannten Finanzamtes 1. unter Verletzung ihrer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht in den Jahren 2000 und 2001 durch unrechtmäßige Geltendmachung von Vorsteuern aus einem Bestandsvertrag betreffend die Veranlagungsjahre 1998 und 1999 fahrlässig Verkürzungen an Umsatzsteuer bewirkt, 2. unter…