…die Abweisung der Beschwerde. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Gegenstand des Erkenntnisses ist die Beschwerde gegen den Gebührenbescheid vom 10.02.2021 betreffend die Vergebührung eines Bestandsvertrages vom 27.11.2020 gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z.1 GebG 1957 im Zusammenhang…

…In dieser bringt der Bf. im Wesentlichen vor, dass nur im Falle eines Bestandsvertrages, bei welchem zunächst für eine bestimmte Zeit ein beiderseitiger Kündigungsverzicht vereinbart wurde, für die Zeit des Verzichtes als Vertrag mit bestimmter Dauer und anschließend unbestimmter Zeit als solcher von unbestimmter Dauer…

…und insofern auch zu benützen. Gemeint sei damit, dass die Verkäuferin die leerstehenden Flächen potentiellen Mietern zeigen könne. Daher könne im vorliegenden Fall ausgeschlossen werden, dass ein Bestandvertrag i.S.d. § 33 TP 5 GebG geschlossen werden sollte: Die Verkäuferseite, der wohl die Stellung eines…

…Oktober 2023 vorbrachte, ein gänzlich neuer Mietvertrag abzuschließen wäre, ist für den Senat nicht nachvollziehbar. Bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage für die Bestandsvertragsgebühr war sohin vom vereinbarten Hauptmietzins iHv € 3.208,80 auszugehen. 3. Unter Punkt VI.1.5. des Mietvertrages ist die Umsatzsteuer…

…wurde erwogen: Gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Gebührengesetz (GebG), BGBl 1957/267, idgF, sind Bestandverträge, wodurch jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis erhält, nach dem Wert im allgemeinen mit 1 v. H. zu vergebühren. Nach …

…die richtige Bemessungsgrundlage der 18-fachen Jahresleistung herangezogen und der zu viel bezahlte Differenzbetrag rückerstattet werde. Die Berufung wurde dem UFS direkt - ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung - zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 33 TP 5 Abs. 1 GebG unterliegen Bestandverträge (§§ 1090 ff…

…2 BAO des ***FA*** vom 30. April 2018, St.Nr. ***2***, betreffend Gebühren für einen Bestandvertrag mit ***3*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…dingliches Recht, das gegen jeden Besitzer der dienstbaren Sache wirkt. Wenn der Bf. nun behauptet, es lege ein Bestandvertrag vor und kein Dienstbarkeitsvertrag, dann ist im Zweifelsfall auf den Vertragswillen zurückzugreifen. Im Punkt 1.8. des Vertrages wird von den Vertragsparteien selbst festgehalten, dass der…

…ein dingliches Recht, das gegen jeden Besitzer der dienstbaren Sache wirkt. Wenn die Bf. vorbringt, es würde ein Bestandvertrag und kein Dienstbarkeitsvertrag vorliegen, dann ist im Zweifelsfall auf den Vertragswillen zurückzugreifen. Im Punkt 1.8. des Vertrages wird von den Vertragsparteien selbst festgehalten, dass der…

…Zollamtstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin als Bestandnehmerin und die P-KG als Bestandgeberin schlossen am 3.5.2002 bzw. 29.5.2002 einen Bestandvertrag, dessen maßgebliche Punkte lauten: § 1 Bestandgegenstand Der Bestandgeber gibt in Bestand und…

…sei - es sei weder richtig, dass bei Dienstbarkeiten keinerlei Veränderungen möglich seien, noch dass bei Bestandsverträgen solche immer möglich seien. Wie bereits ausgeführt, seien insbesondere die Einräumung und Verbücherung der Dienstbarkeit betreffend die Aufstellung und des Betriebes einer Windkraftanlage, sowie die Nutzung des Luftraumes vereinbart…

…Vertrag, mit dem dem Beschwerdeführer gegen Entgelt gestattet wird, eine bestimmte Antennenanlage zur Programmabstrahlung zu benützen und der Beschwerdeführer in jeder Hinsicht allein das Betriebsrisiko trägt, ein lupenreiner Bestandvertrag vorliegt. Ähnlich ist gegenständlicher Vertrag zu beurteilen, wonach der Pächter das Betriebsrisiko trägt (vgl. z.B…

…angebotene Frist für die Abklärung auf den 30.06.2020 (!) zu erstrecken. Im Rahmen der freier Beweiswürdigung wird daher als erwiesen angenommen, dass die für den Mietvertrag vom 14.08.2015 entstandene Bestandsvertragsgebühr nicht entrichtet wurde. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1 Rechtsgeschäftsgebühr Gemäß § 16 Abs…

… 33 TP 5 Abs. 1 GebG 1957 sind Bestandverträge und sonstige Verträge, wodurch jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis eingeräumt erhält, gebührenpflichtig. Voraussetzung für die Gebührenpflicht des Rechtsgeschäftes ist es, dass es gültig zu Stande gekommen…

…mit dem sie die Bestandvertragsgebühr mit 1 % von S 8.270.028,00 = S 82.700,00 (entspricht € 6.010,06) und die Bogengebühr mit S 1.800,00 (entspricht € 130,81) selbst berechnete. Eine Entrichtung der Gebühren durch die Bestandgeberin erfolgte…

…Diese vorläufige Kalkulation der umsatzabhängigen Miete basiere auf dem Uniform System of Accounts for the Lodging Industry (USALI). Die Posten der USALI-Kalkulation seien jedoch nicht als Betriebskosten in die Bemessungsgrundlage der Bestandvertragsgebühr einzubeziehen. Die USALI-Kalkulation sei eine international übliche vereinheitlichte Darstellung von Kosten…

…Schluss, dass daraus für den Beschwerdefall folgt, dass auch die kurzfristige Vermietung zu Beherbergungszwecken gebührenrechtlich als gebührenbefreite Vermietung von Wohnraum zu betrachten ist und sich diese Befreiung auch auf den strittigen Bestandsvertrag erstreckt, da beim Abschluss dieses Vertrages - wie sich aus Punkt 1.3. und…

  BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2000 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen: [Grafik] Die Fälligkeit der Umsatzsteuer erfährt gegenüber der…

…vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen die gleichen Formvoraussetzungen erfüllen sollten, die unter Fremden üblich sind. Aus zivilrechtlicher Sicht ist die Schriftform für einen Bestandvertrag zwar nicht zwingend erforderlich, doch wird ein solcher unter Fremden üblicherweise in schriftlicher Form abgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den Fall…

…Dezember 2006 in die Beschwerdeführerin (Bf.), ein. Am 11. April 2008 wurde zwischen der Bestandgeberin sowie der ****VORMIETERIN**** als Vormieterin und der Bf. als Nachmieterin eine Vereinbarung über die Vertragsübernahme des befristeten Bestandvertrages vom 2. August 2000 geschlossen. In § 2.3 des Vertrages wird festgehalten…