…Für den Fall des Gewinnausweises in künftigen Jahresabschlüssen lebe die nachgelassene Forderung anteilig wieder auf und sei sodann im jeweiligen Jahresabschluss als Schuldpost zu berücksichtigen. Laut Punkt IV der Besserungsvereinbarung sei die Besserungsverpflichtung erstmals in jenem Jahresabschluss zu berechnen, in welchem ein Reingewinn ausgewiesen werde…

…wie folgt begründet: Die K. AG habe gegenüber der K. F. mit 31. Oktober 2000 einen Forderungsverzicht über 50 Millionen Schilling mit Besserungsvereinbarung ausgesprochen. Die K. F. habe die vergleichbare Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und die K. AG sei zu 100% daran beteiligt…

…X. Die in den Jahren 1993 und 1994 geltend gemachten Vorsteuerbeträge in Höhe von ATS 1,580.000,00 (1993) und ATS 2,110.000,00 (1994) seien daher nicht anzuerkennen. Tz. 21 Finanzanlagen (Besserungsvereinbarungen 1994) Am 12. Dezember 1994 habe sich die Bw. bereit…

…den folgenden Wirtschaftsjahren den Teilwert auch dann ansetzen, wenn er höher ist als der letzte Bilanzansatz; es dürfen jedoch höchstens die Anschaffungs- oder Herstellungskosten angesetzt werden. Der Gläubiger einer Besserungsvereinbarung hat den Besserungsanspruch gemäß § 6 Z 2 lit. a EStG 1988 grundsätzlich mit den Anschaffungskosten…

…jedenfalls zu kurz. Betreffend die Vermietung Adresse1 habe die Behörde ab dem Jahr 2006 eine steuerliche Liebhaberei unterstellt, weil ab dem Jahr 2004 keine Mieteinnahmen geflossen seien und eine Besserungsvereinbarung mit der Mieterin, der mittlerweile nach erfolgter Konkursabwicklung amtswegig im Firmenbuch gelöschten Firma X GmbH…

…Finanzamt wies auf das unbedingte Höchstwertprinzip, den Umstand, dass Forderungen aus Besserungsvereinbarungen grundsätzlich als Wirtschaftsgut anzusehen seien, und dass laut Wiesner, RWZ 2000/106 eine Passivpost auch dann anzusetzen sei, wenn ein Rückzahlungsverlangen rechtlich ( noch) nicht durchgesetzt werden könne. Die teilweise Rückzahlung im Jahr 1980…

…auf "Einkünfte aus Spekulationsgeschäft" hin. Danach hätte er am 23. Jänner 1998 zu einem Preis von 1.350.000,-- S eine Besserungsvereinbarung gekauft und diese am 2. Oktober 2000 zu einem Preis von 4.500.000,-- S wieder verkauft. Da der Verkauf aber nach mehr…

…Berufungswerber erwarb von einem Dritten (X bzw. Ho /Masseverwalter) im Wege der Zession eine Forderung, die einer sog. Besserungsvereinbarung entsprang. Da deren Einbringung zum Zeitpunkt der Zession unsicher bzw. eine Einlösung in nächster Zukunft kaum wahrscheinlich war, lagen die Anschaffungskosten weit unter deren ursprünglichem Nennwert…

…Darlehensvertrag zwar vor, der aber gemäß § 15 Abs. 3 GebG von der Gebühr befreit sei. Es liege eine Besserungsvereinbarung vor. Dem erwiderte die Amtspartei, dass es noch keine Beteiligung am Gewinn sei, wenn ein Betrag aus Gewinnen rückzuzahlen ist. Hier liege kein Gesellschaftsrecht nach § 5…

…einen Anspruch einräumt, der seinem Inhalt nach ein typisches Vermögensrecht eines Gesellschafters ist. Eine Forderungsverzichtsvereinbarung und Besserungsvereinbarung die vorsieht, das die Gläubiger im Falle des Eintrittes bestimmter Bedingungen (wie Vorhandensein von Gewinn oder eines Liquidationserlöses) doch Zahlungen auf die nachgelassenen Forderungen erhalten, was insoweit eine…

…Form von in- und ausländischen Kapitalerträgen zu. In derselben Beilage wies sie auch "Einkünfte aus Spekulationsgeschäft" in folgender Form aus: | "Kauf Besserungsvereinbarung am 23.1.1998 | 450.000,00 | Verkauf am 2.10.2000 | 1.500.000,00 | Veräußerungsgewinn |…

…noch nicht auslösen. Darüberhinaus war die Gesellschaft bestrebt ihre Verpflichtung aus der Besserungsvereinbarung zu erfüllen. Mit Kaufvertrag 17.04.1996 (erläutert durch Schreiben vom 10.04.1996 (bezeichnet als "ER 198/96") wurden die Anteile an der Ip.**** Invest & Trade S.A. um ATS 1…

…K. B. GmbH (in der Folge: K.) abgeschlossenen Besserungsvereinbarung vom 27. Jänner 2005 mit welcher die S. gegenüber der K. auf ihre Forderungen in Höhe von € 1.255.000,00 unter bestimmten auflösenden Bedingungen verzichtete. Auf Grund dieser Kontrollmitteilung setzte das FAG gegenüber dem…

…auf "Einkünfte aus Spekulationsgeschäft" hin. Danach hätte sie am 23. Jänner 1998 zu einem Preis von 450.000,00 S eine Besserungsvereinbarung gekauft und diese am 2. Oktober 2000 zu einem Preis von 1.500.000,00 S wieder verkauft. Da der Verkauf aber nach…

…00 €, der laut Anhang zum Jahresabschluss aus dem Nachlass einer Forderung in Höhe von 330.000,00 € durch die X-Bank und einem im Wege einer Besserungsvereinbarung von der X-Bank gewährten Forderungsverzicht in Höhe von 400.000,00 € resultiert. Mit Bescheid…

…Folgendes fest: "Tz 15 - Confusio-Verlust: Zum Verschmelzungsstichtag 31. August 1997 hatte die VNI-GmbH und Mitges. aus der Besserungsvereinbarung noch einen Buchwert iHv. ATS 46.875.000,--. Durch die Verschmelzung mit der XY-AG fiel dieser weg und da die AG keinen dementsprechenden Passivposten…

…Spanienprojekt nicht eingelangt ist und wir daher nicht in der Lage sind, die Verbindlichkeit in bar zu bedienen. Aufgrund unserer getroffenen Vereinbarung mit Ihnen (Anm: Besserungsvereinbarung vom 28.6.1995) sind wir uns bewusst, dass nun Punkt IV dieser Vereinbarung schlagend wird und rückwirkend ab…

…dem Grundsatz von Treu und Glauben ergeben. Die Voraussetzungen hiefür lägen aber im vorliegenden Fall nicht vor. Bei der Besserungsvereinbarung aus dem Jahr 1990 zwischen der VNL und der VNI liege auf Seiten der empfangenden Gesellschaft im Jahre 1990 eine nach § 6 Z 2 lit…

…dass die Finanzierung der Gebäudeerrichtung von der Bw. zu tragen sei. Die Kreditgewährung stelle auch kein verdecktes Eigenkapital dar, es gebe keinerlei Besserungsvereinbarung, keine Nachrangigkeitserklärungen im Insolvenzfall. Mit der Kreditrückzahlung sei vereinbarungsgemäß im Jahr 2000 begonnen worden. Die Zinsaufwendungen seien bei der betriebswirtschaftlichen Kalkulation des…

…Es sei weder von Besserungsansprüchen, Besserungsvereinbarungen oder Rückzahlungsansprüchen auszugehen noch sei der Forderungsverzicht im Zuge allgemeiner Sanierungsmaßnahmen gewährt worden. Es sei überdies keine substantielle Steigerung des Beteiligungswertes erfolgt, sondern eine Abtretung der Gesellschaftsanteile. Da die Anteile schließlich um S 1,- an Dr.S abgetreten worden…