…Straube (2. Auflage) werde zu § 196 (Vollständigkeit der Bilanz) angeführt: "Wird mit dem Gläubiger vereinbart, dass eine Verbindlichkeit nur nach Maßgabe der Besserung der wirtschaftlichen Situation zurückzuzahlen ist, so kommt es zu einer Novation iSd § 1376 ABGB, aufgrund deren die ursprüngliche Schuld erlischt und durch…

Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet, dass alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig sind und es keine Beweisregeln (keine gesetzliche Rangordnung, keine formalen Regeln) gibt. Ausschlaggebend ist der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmen. Nach ständiger Rechtsprechung genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die…

…ATS) habe die Bw. am 30. Dezember 1988 eine gleich lautende Besserungsvereinbarung geschlossen. Auch die Zahlungen an die B-OHG stellten aus denselben zur A-GmbH ausgeführten Gründen verdeckte Ausschüttungen dar. Die der C-OHG geleisteten Zahlungen (1987: 520.000 ATS, 1988:1,030.000…

…wie folgt begründet: Die K. AG habe gegenüber der K. F. mit 31. Oktober 2000 einen Forderungsverzicht über 50 Millionen Schilling mit Besserungsvereinbarung ausgesprochen. Die K. F. habe die vergleichbare Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und die K. AG sei zu 100% daran beteiligt…

…Berufungswerber erwarb von einem Dritten (X bzw. Ho /Masseverwalter) im Wege der Zession eine Forderung, die einer sog. Besserungsvereinbarung entsprang. Da deren Einbringung zum Zeitpunkt der Zession unsicher bzw. eine Einlösung in nächster Zukunft kaum wahrscheinlich war, lagen die Anschaffungskosten weit unter deren ursprünglichem Nennwert…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Innsbruck 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Mag. Peter Maurer sowie die Laienbeisitzer Maga. Heidi Blum und Mag. Thomas Karner als weitere Mitglieder des Senates…

…auf "Einkünfte aus Spekulationsgeschäft" hin. Danach hätte er am 23. Jänner 1998 zu einem Preis von 1.350.000,-- S eine Besserungsvereinbarung gekauft und diese am 2. Oktober 2000 zu einem Preis von 4.500.000,-- S wieder verkauft. Da der Verkauf aber nach mehr…

…X. Die in den Jahren 1993 und 1994 geltend gemachten Vorsteuerbeträge in Höhe von ATS 1,580.000,00 (1993) und ATS 2,110.000,00 (1994) seien daher nicht anzuerkennen. Tz. 21 Finanzanlagen (Besserungsvereinbarungen 1994) Am 12. Dezember 1994 habe sich die Bw. bereit…

…Aufwand nicht anerkannt werde. Damit zeigt zwar die Bw. die steuerlichen Konsequenzen richtig auf, sie übersieht jedoch, dass im gegenständlichen Berufungsverfahren lediglich die Bewertung des Wirtschaftsgutes "Besserungsvereinbarung" zum Bilanzstichtag 31. Dezember 1994 zu beurteilen ist. Aus dem Umstand, dass die I. mit Generalversammlungsbeschluss vom 21…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Wien 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Mag. Gerhard Groschedl sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des…

…jedenfalls zu kurz. Betreffend die Vermietung Adresse1 habe die Behörde ab dem Jahr 2006 eine steuerliche Liebhaberei unterstellt, weil ab dem Jahr 2004 keine Mieteinnahmen geflossen seien und eine Besserungsvereinbarung mit der Mieterin, der mittlerweile nach erfolgter Konkursabwicklung amtswegig im Firmenbuch gelöschten Firma X GmbH…

…keine persistierende mittel bis höhergradige Funktionseinschränkung. Gesamtgrad der Behinderung: 30 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Im Vergleich zu Vorgutachten Rückstufung von GdB und Richtsatzposition da lungenfunktionelle deutliche Besserung ohne höhergradige Einschränkungen Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande…

…positive Trend habe sich weiter fortgesetzt. So habe Ende Februar 1994 ein um 38 % höherer Auftragsstand als im Vergleich zum Vorjahr bestanden. Steuerlich sei das Genusskapital als Besserungskapital zu betrachten und als Aufwand beim Verbesserer und als Erlös beim Verbesserten anzusetzen, was auch geschehen sei.…

…handelsrechtlichen Grundsätzen zu passivieren. Es wäre nämlich paradox und würde dem Vorsichtsprinzip widersprechen, hätte man, wie im Gegenstandsfall laut dem Erkenntnis des VwGH 99/15/0088 das Besserungskapital bei der VNI als Genussrechtsgläubigerin, die ebenfalls den steuerlichen Gewinn nach § 5 EStG 1988 ermittelt, zu aktivieren…

…das der Gesellschaftsteuer unterliege. Als Quellen wurden dazu genannt: Bertl-Fraberger, Verbindlichkeiten, RWZ 1998/140; Fraberger, Besteuerung der Hingabe von Besserungskapital beim Schuldner, ÖStZ 2004, 232; UFS Wien: 7.11.2005, RV/1856-W/02. Aus der zuletzt genannten Entscheidung wurde die entsprechende Textpassage vorgelesen…

…Form von in- und ausländischen Kapitalerträgen zu. In derselben Beilage wies sie auch "Einkünfte aus Spekulationsgeschäft" in folgender Form aus: | "Kauf Besserungsvereinbarung am 23.1.1998 | 450.000,00 | Verkauf am 2.10.2000 | 1.500.000,00 | Veräußerungsgewinn |…

…Entrichtung der Umsatzsteuer der Tatzeiträume ist im gegenständlichen Fall zweifelsfrei von einem schweren Verschulden des Bw. auszugehen. Dies insbesondere in Anbetracht des Umstandes, dass eine einschlägige Vorstrafe zu keiner Besserung des steuerlichen Verhaltens des Bw. geführt hat. Berücksichtigt man den vom Finanzstrafgesetz im § 33 Abs…

…einen Anspruch einräumt, der seinem Inhalt nach ein typisches Vermögensrecht eines Gesellschafters ist. Eine Forderungsverzichtsvereinbarung und Besserungsvereinbarung die vorsieht, das die Gläubiger im Falle des Eintrittes bestimmter Bedingungen (wie Vorhandensein von Gewinn oder eines Liquidationserlöses) doch Zahlungen auf die nachgelassenen Forderungen erhalten, was insoweit eine…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn X in XY, vom 21. April 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 25. März 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für seine drei Kinder I, geb. am, TT…

…Bw offen steht, vorerst einmal die Stundung des vom Nachsichtsantrag umfassten Anteil am Abgabenrückstand (70% der Abgabennachforderung) zu beantragen und bei späterer Besserung seiner Einkommensverhältnisse seine Abgabenschulden zur Gänze oder in Raten zu entrichten. Verneint die Abgabenbehörde die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung zu Recht, so ist…