UFSG RV/0647-G/08

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn X in XY, vom 21. April 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 25. März 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für seine drei Kinder I, geb. am, TT.MM.JJJJ, M geb. am T.MM.JJJJ und F, geb. am T.M.JJJJ , ab 1. Februar 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Antrag vom 5. Februar 2008 hat der Berufungswerber beim zuständigen Finanzamt die Gewährung der "erhöhten Familienbeihilfe" für die im Spruch genannten Kinder beantragt. Diesen Antrag hat das Finanzamt unter Hinweis auf die Bescheinigungen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, in denen für I kein Grad der Behinderung, bei M ein Grad der Behinderung von 20 v.H. und für F nur ein Grad der Behinderung von 10 v.H. bestätigt worden war, mit Bescheid vom 25. März 2008 abgewiesen. Auch die dagegen fristgerecht eingebrachte Berufung blieb erfolglos und wurde vom Finanzamt mit ausführlich begründeter Berufungsvorentscheidung vom 13. Oktober 2008 abgewiesen. Sie gilt jedoch zufolge des am 4. November 2008 fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt. Mit Bericht vom 18. November 2008 legte das Finanzamt Judenburg Liezen die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967 gilt als erheblich behindert ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. Nach dessen Abs. 6 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen. Die vorliegenden Bescheinigungen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (vom 10.3. und 19.3.2008 sowie nach einer nochmaligen Untersuchung am 9. September 2008 die Gutachten vom 6. Oktober 2008) sind nach Auffassung des unabhängigen Finanzsenats schlüssig und wurden auch dem Berufungswerber zur Kenntnis gebracht. Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 10. Dezember 2007, B 700/07, wohl begründet ausgeführt, dass die Beihilfenbehörden bei ihrer Entscheidung jedenfalls von der durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung des Bundessozialamtes auszugehen haben und von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen können. Dazu besteht im vorliegenden Fall nicht der geringste Anlass. Es ist daher als erwiesen anzunehmen, dass die Anspruchsvoraussetzungen im Sinn des § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 in Verbindung mit § 8 Abs. 5 und 6 FLAG 1967 ab Februar 2008 nicht vorliegen, sodass sich der angefochtene Bescheid des Finanzamtes als rechtsrichtig erwiesen hat. Auf die ausführliche Begründung des Finanzamtes Judenburg Liezen der Berufungsvorentscheidung wird ebenfalls verwiesen. Die Berufung war daher, wie im Spruch angeführt, als unbegründet abzuweisen. Graz, am 8. April 2009