…in der ua. folgende Feststellungen getroffen wurden: " TZ 1.2: Pfandurkunde: Zur Besicherung des zuvor erwähnten Darlehensvertrages verpfändete die Darlehensnehmerin ebenfalls am 09.08.2007 die ihr gehörige Liegenschaft EZ***GB*** bis zum Höchstbetrag von € 27.300.000,00 an die Darlehensgeberin. Diese Pfandbestellungsurkunde…

…in der ua. folgende Feststellungen getroffen wurden: "TZ 1.3: Zessionen: Gemäß Punkt 7.2. und Punkt 7.3. der beiden erwähnten Darlehensverträge wurde zur weiteren Besicherung zwei Generalzessionsvereinbarungen (Mietansprüche der B-GmbH, FN*****2 und der C-OEG, FN*****3) abgeschlossen. Diese beiden Zessionen…

Dem Gesetz ist kein Anhaltspunkt dafür zu entnehmen ist, dass Gebührenverkürzungen, die einer juristischen Person zuzurechnen sind, allgemein anders zu behandeln sind als von natürlichen Personen begangene (VwGH je vom 24.6.1991, 90/15/0057 und 90/15/0058). Von einem Geschäftsführer einer österreichischen…

…wie sie für das Entstehen der Gebührenschuld notwendig sind. Ob diese Hauptgeschäfte tatsächlich der Gebühr unterzogen wurden oder befreit waren ist nicht entscheidend. Die Besicherung der Darlehen- und Kreditverträge ist vom FA insoweit zu prüfen, dass nur der betreffende Darlehens- oder Kreditvertrag besichert wird und…

Nach § 9 Abs. 2 zweiter Satz GebG ist weiters die Dauer der Verspätung der Gebührenanzeige zu berücksichtigen. Wenn auch dieser Umstand nicht ausdrücklich im Gesetz erwähnt ist, wird die Unterlassung der Gebührenanzeige überhaupt, also etwa die Feststellung eines gebührenpflichtigen Tatbestandes erst im Zuge einer behördlichen…

…Umfang eine Liegenschaftsverwertung und Liegenschaftsverwaltung" vorgelegen habe. In der mündlichen Verhandlung wurde ergänzend vorgebracht, dass die Mietobjekte zur Besicherung von Verbindlichkeiten der Firmen des Bw herangezogen worden seien. Gemäß § 23 Z 1 EStG 1988 sind Einkünfte aus Gewerbebetrieb diejenigen Einkünfte aus einer selbständigen, nachhaltigen Betätigung…

…Ritz, Bundesabgabenordnung², § 224 Tz. 2). Die Haftung ist ein Besicherungsinstitut, aus dessen Wesen in der Literatur eine Nachrangigkeit der Haftung im Verhältnis zur Inanspruchnahme des Eigen-(Erst-)Schuldners abgeleitet wird (vgl. Kopecky, Die Haftung im österreichischen Steuerrecht, 7 und 10). Auch wenn die Inanspruchnahme des…

…von der GmbH erworbenen Grundstück in W. besichert worden, ist zu entgegnen, dass eine Gestaltung, die der T-Bank eine pfandrechtliche Besicherung von Schulden des Einzelunternehmens des Bw. auf einem Grundstück der GmbH ermöglichte, geeignet war, die Liquidität der GmbH wesentlich zu beeinträchtigen. Der Bw…

…feststeht, aber noch nicht vollstreckbar ist, Sicherungsmaßnahmen zu setzen. Nach einem Aktenvermerk vom 8. Februar 2001 ist eine Besicherung des Betrages von S 707.172,00 laut Sicherstellungsauftrag in Österreich mangels Vermögens der Bw. nicht möglich. Bestätigt wird dies dadurch, dass die dennoch am 8…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Jungmeier Steuerberatungs GmbH, 1120 Wien, Schönbrunner Straße 253/14, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 24. September 2012, ErfNr. x1, StNr. y1 betreffend Gesellschaftsteuer entschieden: Die Berufung wird…

…dem Gewinn erfolgt erst nach Befriedigung anderer Gläubiger, der Genussrechtsberechtigte hat keinen Rückforderungsanspruch auf das Genussrechtskapital bei negativem wirtschaftlichem Verlauf, der Genussrechtsberechtigte verzichtet auf jede Besicherung des hingegebenen Kapitals. Für den Fremdkapitalcharakter sprechen: fehlende Mitwirkungs- und Kontrollrechte des Genussrechtsberechtigten, eine nicht vorhandene formale Gesellschafterstellung. Laut…

…hat sich für den Fall des Verlustes damit einverstanden erklärt, er hat sogar auf eine Besicherung seiner Genussrechte verzichtet und für dieses Risiko bekommt er höhere Dividenden. Gerade mit der Verlustbeteiligung kommen die vorliegenden Genussrechte den "eigentlichen Gesellschaftsrechten" wie z.B. der Aktie sehr nahe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Libertas Intercount Rev. und Beratungsges.m.b.H., 1014 Wien, Teinfaltstraße 4, gegen die folgenden Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien 1. Bescheid vom 28.3.2008, ErfNr. x1, StNr. y…

§ 299 BAO abgewiesen wurde, Berufung erhoben. Zwar würde im KVG das Genussrecht nicht definiert, doch aus der Würdigung der übrigen Tatbestände sei ersichtlich, dass nur solche Gesellschaftsrechte erfasst wären, die eine gesellschafterähnliche Stellung vermittelten. Eingewendet wurde, dass diese "A " Produkte nicht von § 5 KVG erfasst…

…dem Gewinn erfolgt erst nach Befriedigung anderer Gläubiger, der Genussrechtsberechtigte hat keinen Rückforderungsanspruch auf das Genussrechtskapital bei negativem wirtschaftlichem Verlauf, der Genussrechtsberechtigte verzichtet auf jede Besicherung des hingegebenen Kapitals. Für den Fremdkapitalcharakter sprechen: fehlende Mitwirkungs- und Kontrollrechte des Genussrechtsberechtigten, eine nicht vorhandene formale Gesellschafterstellung. Laut…

Die Forderungen aus den Genussscheinen sind nachrangig: Die Genussrechtsinhaber sind ebenso am Endverlust beteiligt. Die Forderungen aus den Genussrechten sind dinglich nicht besichert, sie sind nachrangig gegenüber den von der Bw. begebenen Anleihen und im Fall der Liquidation oder Insolvenz der Bw. gegenüber allen anderen…

…sich auch daraus ergibt, dass Schuldnerin der durch die gegenständlichen Pfandbestellungen besicherten Verbindlichkeit nur die GMBH war und dass Herr B und Herr A für diese Verbindlichkeit lediglich Besicherungen übernommen haben. Werden in einer Urkunde mehrere Rechtsgeschäfte derselben oder verschiedener Art, die nicht zusammenhängende Bestandteile…

…was im Insolvenzfall zu einem Totalausfall führen würde. Im Vergleich dazu könnten Geschäftsbanken in so einem Fall in der Regel Aus- oder Absonderungsrechte geltend machen, die bei tauglicher Besicherung zur vollen Befriedigung führen würden. Es sei davon auszugehen, dass die in der Berufungsvorentscheidung angeführten Zinsaufschläge…

…die "Schwarzeinnahmen" verfügt habe. Laut Schreiben der VÖ-Bank wären die Sparbücher am 16. März 2000 zur Besicherung der betrieblichen Kreditkonten realisiert worden. Während die Zugänge auf diesen Sparbüchern ÖS 199.000,-- (1995) und ÖS 70.000,-- (1996) ausmachen, betragen die festgestellten Ausschüttungen im Zuge…

…Besicherung oder auch die Frage eines Zusammenhanges mit der Nutzung des Gebäudes. Nach außen hin erkennbare Schriftstücke wie insbesondere eine zusätzliche Zeichnung durch ein anderes Stiftungsvorstandsmitglied ([Fremdvorstand_RA] oder [C***Z***]) sowie die Genehmigung dieser Rechtsgeschäfte durch diese und das Gericht existieren nicht. Im Vorhalt…