…Kredit-, Haftungskredit- oder Garantiekreditverträge iSd Bestimmung dar. Da die Sicherungsgeschäfte auch der Besicherung von Finanztermingeschäften dienten, könne die Gebührenbefreiung gemäß § 20 Z 5 GebG nicht zur Anwendung gelangen. Zum hier gegenständlichen Abtretungsvertrag führte das Finanzamt in der Niederschrift im Besonderen Folgendes aus: "ad Abtretungsvertrag vom…

…einer 2,5%igen Steuerbelastung auf Zuwendungen sogar unterschiedliche Bemessungsgrundlagen zu verfassungswidrigen Verzerrungen führen, muss umso mehr eine ähnlich hohe Belastung für Sicherungsgeschäfte, die mit keiner "Bereicherung" verbunden sind, verfassungswidrig sein. Eine sachliche Rechtfertigung für die Belastung der Sicherungsgeschäfte mit Gebühren ist somit nicht gegeben…

…Sicherungsgeschäfte im gegenständlichen Fall schon dem Grund nach rechtswidrig ist, wäre in eventu auch die Ermittlung der Bemessungsgrundlage kritisch zu hinterfragen. Insoweit die Sicherungsgeschäfte der Besicherung des Euro-Darlehens dienen, müssen sie ja auch nach der von der Finanzverwaltung vertretenen Auffassung befreit sein. Nur insoweit…

…des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Zur Gebührenpflicht von Sicherungsgeschäften, die nicht nur der Besicherung eines bereits in einem für das Entstehen der Gebührenschuld maßgeblichen Weise beurkundeten, im § 20…

…ab, unterliegen die Zinsen nach der vor dem AbgÄG 2014 geltenden Rechtslage der beschränkten Steuerpflicht, wenn die Darlehensforderung durch inländischen Grundbesitz unmittelbar oder mittelbar besichert ist. In Bezug auf das Kriterium einer "mittelbaren Besicherung" hält das BMF an der im Salzburger Steuerdialog 2012, AÖF Nr…

…in der ua. folgende Feststellungen getroffen wurden: " TZ 1.2: Pfandurkunde: Zur Besicherung des zuvor erwähnten Darlehensvertrages verpfändete die Darlehensnehmerin ebenfalls am 09.08.2007 die ihr gehörige Liegenschaft EZ***GB*** bis zum Höchstbetrag von € 27.300.000,00 an die Darlehensgeberin. Diese Pfandbestellungsurkunde…

…in der ua. folgende Feststellungen getroffen wurden: "TZ 1.3: Zessionen: Gemäß Punkt 7.2. und Punkt 7.3. der beiden erwähnten Darlehensverträge wurde zur weiteren Besicherung zwei Generalzessionsvereinbarungen (Mietansprüche der B-GmbH, FN*****2 und der C-OEG, FN*****3) abgeschlossen. Diese beiden Zessionen…

Dem Gesetz ist kein Anhaltspunkt dafür zu entnehmen ist, dass Gebührenverkürzungen, die einer juristischen Person zuzurechnen sind, allgemein anders zu behandeln sind als von natürlichen Personen begangene (VwGH je vom 24.6.1991, 90/15/0057 und 90/15/0058). Von einem Geschäftsführer einer österreichischen…

…wie sie für das Entstehen der Gebührenschuld notwendig sind. Ob diese Hauptgeschäfte tatsächlich der Gebühr unterzogen wurden oder befreit waren ist nicht entscheidend. Die Besicherung der Darlehen- und Kreditverträge ist vom FA insoweit zu prüfen, dass nur der betreffende Darlehens- oder Kreditvertrag besichert wird und…

Nach § 9 Abs. 2 zweiter Satz GebG ist weiters die Dauer der Verspätung der Gebührenanzeige zu berücksichtigen. Wenn auch dieser Umstand nicht ausdrücklich im Gesetz erwähnt ist, wird die Unterlassung der Gebührenanzeige überhaupt, also etwa die Feststellung eines gebührenpflichtigen Tatbestandes erst im Zuge einer behördlichen…

…Umfang eine Liegenschaftsverwertung und Liegenschaftsverwaltung" vorgelegen habe. In der mündlichen Verhandlung wurde ergänzend vorgebracht, dass die Mietobjekte zur Besicherung von Verbindlichkeiten der Firmen des Bw herangezogen worden seien. Gemäß § 23 Z 1 EStG 1988 sind Einkünfte aus Gewerbebetrieb diejenigen Einkünfte aus einer selbständigen, nachhaltigen Betätigung…

…inländischen Grundbesitz gesichert ist. Eine mittelbare Besicherung liegt vor, wenn Betriebsvermögen des Schuldners (hier: der österreichischen GmbH) der Besicherung dient und wenn dazu inländische Grundstücke gehören (EStR 2000 Rz 7968). Von einer mittelbaren Besicherung wird daher im gegebenen Fall dann auszugehen sein, wenn auf der…

…mittelbar durch das inländische Grundstück besichert ist. Eine mittelbare Besicherung wäre gegeben, wenn der Hauptgesellschafter der GmbH der Bank eine Zugriffsmöglichkeit auf seine Gesellschaftsanteile für den Fall überträgt, dass keine vertragsgemäße Rückzahlung des Darlehens erfolgen sollte. Sollte der Hauptgesellschafter hingegen lediglich Wertpapiere zur Besicherung überlassen…

…nur bei einer unmittelbaren, sondern auch bei einer mittelbaren Besicherung. Eine solche mittelbare Besicherung liegt nach der EStR 2000 Rz 7968 vor, wenn das Betriebsvermögen des Schuldners, zu dem inländische Grundstücke gehören, als Besicherung dient. Die Besicherung könnte im Ergebnis z.B. auch durch ein…

…Ritz, Bundesabgabenordnung², § 224 Tz. 2). Die Haftung ist ein Besicherungsinstitut, aus dessen Wesen in der Literatur eine Nachrangigkeit der Haftung im Verhältnis zur Inanspruchnahme des Eigen-(Erst-)Schuldners abgeleitet wird (vgl. Kopecky, Die Haftung im österreichischen Steuerrecht, 7 und 10). Auch wenn die Inanspruchnahme des…

…von der GmbH erworbenen Grundstück in W. besichert worden, ist zu entgegnen, dass eine Gestaltung, die der T-Bank eine pfandrechtliche Besicherung von Schulden des Einzelunternehmens des Bw. auf einem Grundstück der GmbH ermöglichte, geeignet war, die Liquidität der GmbH wesentlich zu beeinträchtigen. Der Bw…

…feststeht, aber noch nicht vollstreckbar ist, Sicherungsmaßnahmen zu setzen. Nach einem Aktenvermerk vom 8. Februar 2001 ist eine Besicherung des Betrages von S 707.172,00 laut Sicherstellungsauftrag in Österreich mangels Vermögens der Bw. nicht möglich. Bestätigt wird dies dadurch, dass die dennoch am 8…

…Erfassung als Privatentnahme) oder allenfalls durch die tatsächliche private Verwendung der Geldmittel, liegt Privatvermögen vor. Der Umstand, dass ein Sparbuch der Besicherung eines betrieblichen Kredites dient, lässt es noch nicht zum notwendigen Betriebsvermögen werden (VwGH 16.9.1992, 90/13/0299). Baukostenzuschüsse Rz 486: Baukostenzuschüsse…

…Haftungsbescheid (§ 224 Abs. 1 BAO) Rz 1200: Eine Besicherung von Abgabenansprüchen kann gesetzlich in folgenden Formen vorgesehen sein: Gesamtschuldverhältnis kraft Gesetzes Persönliche Haftung Sachhaftung Rz 1201: Ferner können Abgabenansprüche durch vertragliche Maßnahmen, insbesondere durch Bestellung eines Pfandes oder durch Übernahme einer Bürgschaft, gesichert werden. Rz…

…Jahr für Jahr anteilig zu korrigieren (vgl. VwGH 15.5.1997, 94/15/0223). Rz 1427: Die hypothekarische Besicherung von Verbindlichkeiten ändert nichts an der Zugehörigkeit zum Betriebs- oder Privatvermögen. Wird eine Privatschuld mit einem betrieblichen Wirtschaftsgut abgesichert (betriebliche Sicherungsübereignung), bleibt sie im privaten Vermögen…