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UFSG RV/0504-G/02Einwendungen (Opposition) gegen den Anspruch; Aufschiebung der Vollstreckung wegen Einhebungsverjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2003

…Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Das Beschwerderecht ist im Rahmen des § 292 BAO auch der Abgabenbehörde erster Instanz eingeräumt. Entscheidungsgründe Vom seinerzeitigen steuerlichen Vertreter des Berufungswerbers (Bw.) wurden mit Schriftsatz…

UFSW RV/0271-W/09Festsetzung der Gebühr gegenüber dem Rechtsanwalt für eine vom Verfassungsgerichtshof an den Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwerde, wenn vom Verwaltungsgerichtshof in diesem Verfahren Verfahrenshilfe nicht gewährt wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2013

…dass Frau B.F. auch in diesem Verfahren Gebührenbefreiung erteilt worden wäre. Das Beschwerderecht der B.F. war sohin konsumiert, eine Ergänzung der vom Berufungswerber ausgeführten und an den Verwaltungsgerichtshof zur Behandlung abgetretenen Beschwerde nicht zulässig. Der Verwaltungsgerichtshof habe der Beschwerdeführerin zu Handen des Berufungswerbers…

UFSW FSRV/0089-W/12Zurückweisung einer Berufung, Spruchsenat funktioniell für anderes Finanzamt tätig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.07.2013

…angefochtenen Erkenntnisses oder sonstigen Bescheides, bei Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt mit deren Kenntnis, sofern der Beschwerdeführer aber durch den Verwaltungsakt behindert war, von seinem Beschwerderecht Gebrauch zu machen, ab dem Wegfall dieser Behinderung. Gemäß § 150 Abs. 3 FinStrG ist das…

UFSW FSRV/0011-W/12Keine Berufungslegitimation, wenn die Berufung nicht in der mündlichen Verhandlung angemeldet wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)08.05.2012

…des angefochtenen Erkenntnisses oder sonstigen Bescheides, bei Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt mit deren Kenntnis, sofern der Beschwerdeführer aber durch den Verwaltungsakt behindert war, von seinem Beschwerderecht Gebrauch zu machen, ab dem Wegfall dieser Behinderung. § 150 Abs. 4 FinStrG : Wurde ein…

UFSK FSRV/0020-K/08Zurückweisung einer verspäteten Maßnahmenbeschwerde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)06.10.2008

…Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt mit deren Kenntnis, sofern der Beschwerdeführer aber durch den Verwaltungsakt behindert war, von seinem Beschwerderecht Gebrauch zu machen, ab dem Wegfall dieser Behinderung. Eine derartige Behinderung über den Tag der in Rede stehenden Zollkontrollhandlung hinaus ist…

UFSI FSRV/0017-I/04Keine Hemmung der Rechtsmittelfrist im Finanzstrafverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)09.11.2007

…unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt mit deren Kenntnis, sofern der Beschwerdeführer aber durch den Verwaltungsakt behindert war, von seinem Beschwerderecht Gebrauch zu machen, ab dem Wegfall dieser Behinderung. Wie sich aus dem im Strafakt enthaltenen Zustellnachweis ergibt, wurde der angefochtene Bescheid dem Beschwerdeführer am 19…

UFSI FSRV/0011-I/07Zurückweisung einer Beschwerde im Finanzstrafverfahren als verspätet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)24.04.2007

…beginnt mit der Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses oder sonstigen Bescheides, bei Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt mit deren Kenntnis, sofern der Beschwerdeführer aber durch den Verwaltungsakt behindert war, von seinem Beschwerderecht Gebrauch zu machen, ab dem Wegfall dieser Behinderung. Wie sich…

UFSW FSRV/0097-W/06Zurückweisung einer Beschwerde nach Fristerstreckungsantrag in Finanzonline
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)10.10.2006

…Sie beginnt mit der Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses oder sonstigen Bescheides, bei Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt mit deren Kenntnis, sofern der Beschwerdeführer aber durch den Verwaltungsakt behindert war, von seinem Beschwerderecht Gebrauch zu machen, ab dem Wegfall dieser Behinderung. Gemäß …

UFSW FSRV/0151-W/05Zurückweisung einer verspäteten Berufung gegen das Erkenntnis des Spruchsenates.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid22.05.2006

…Monat. "Sie beginnt mit der Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses oder sonstigen Bescheides, bei Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt mit deren Kenntnis, sofern der Beschwerdeführer aber durch den Verwaltungsakt behindert war, von seinem Beschwerderecht Gebrauch zu machen, ab dem Wegfall dieser Behinderung." Gemäß …

UFSW FSRV/0047-W/05Beschwerde nach Ablauf der RM-Frist ist als verspätet zu betrachten, wenn auch zunächst (fristgerecht) von einem nicht aktiv legitimierten Verteidiger eine Beschwerde eingebracht wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)03.06.2005

…Sie beginnt mit der Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses oder sonstigen Bescheides, bei Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt mit deren Kenntnis, sofern der Beschwerdeführer aber durch den Verwaltungsakt behindert war, von seinem Beschwerderecht Gebrauch zu machen, ab dem Wegfall dieser Behinderung. Gemäß …

UFSW FSRV/0049-W/05Beschwerde durch aktiv nicht legitimierten Verteidiger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)03.06.2005

…Sie beginnt mit der Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses oder sonstigen Bescheides, bei Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt mit deren Kenntnis, sofern der Beschwerdeführer aber durch den Verwaltungsakt behindert war, von seinem Beschwerderecht Gebrauch zu machen, ab dem Wegfall dieser Behinderung. Gemäß …

UFSG FSRV/0009-G/05Zurückweisung einer falsch adressierten und dadurch verspäteten Maßnahmenbewerde in Zusammenhang mit einer Hausdurchsuchung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)02.05.2005

…Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt mit deren Kenntnis, sofern der Beschwerdeführer aber durch den Verwaltungsakt behindert war, von seinem Beschwerderecht Gebrauch zu machen, ab dem Wegfall dieser Behinderung. Eine derartige Behinderung über den Tag der Hausdurchsuchung hinaus ist dem Anbringen nicht…

UFSW FSRV/0078-W/04Zustellung durch tatsächliches Zukommen, Rechtsmittel der Beschwerde gegen Bescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.03.2005

…Sie beginnt mit der Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses oder sonstigen Bescheides, bei Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt mit deren Kenntnis, sofern der Beschwerdeführer aber durch den Verwaltungsakt behindert war, von seinem Beschwerderecht Gebrauch zu machen, ab dem Wegfall dieser Behinderung. Abs.)…

UFSI FSRV/0033-I/02Verspätete Einbringung einer Beschwerde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)14.02.2005

…Sie beginnt mit der Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses oder sonstigen Bescheides, bei Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt mit deren Kenntnis, sofern der Beschwerdeführer aber durch den Verwaltungsakt behindert war, von seinem Beschwerderecht Gebrauch zu machen, ab dem Wegfall dieser Behinderung. Gemäß …

UFSI FSRV/0013-I/02Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)09.11.2004

…Sie beginnt mit der Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses oder sonstigen Bescheides, bei Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt mit deren Kenntnis, sofern der Beschwerdeführer aber durch den Verwaltungsakt behindert war, von seinem Beschwerderecht Gebrauch zu machen, ab dem Wegfall dieser Behinderung. Gemäß …

UFSI FSRV/0029-I/04Abgabenhinterziehung, Zurückweisung einer Berufung als verspätet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)12.03.2004

…unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt mit deren Kenntnis, sofern der Beschwerdeführer aber durch den Verwaltungsakt behindert war, von seinem Beschwerderecht Gebrauch zu machen, ab dem Wegfall dieser Behinderung. Wie sich aus dem im Strafakt enthaltenen Zustellnachweis ergibt, wurde das angefochtene Erkenntnis samt Rechtsmittebelehrung dem Bw…

UFSW RV/0584-W/04Eingabengebühr für Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2004

…die in der Folge vom Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetretene zweite Beschwerde mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung infolge Erschöpfung des Beschwerderechtes zurückzuweisen. Mit Schreiben des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. August 2001 wurde der Bw. aufgefordert "das festgestellte Stempelgebrechen binnen einer…

UFSW RV/3083-W/12Pfändung einer Geldforderung mit Argumenten gegen den Abgabenbescheid begründet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2013

…Laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird das Rechtsschutzinteresse des Abgabepflichtigen dadurch nicht verletzt, weil ihm gegen den Bescheid betreffend Pfändung sowohl der Instanzenzug als auch das Beschwerderecht an den VwGH offensteht (VwGH 23.11.1994, 94/13/0246). Die gegen den Zurückweisungsbescheid erhobene Berufung des Bw…

UFSW FSRV/0041-W/12Anmeldung der Erhebung einer Berufung mittels Telefax bei der unzuständigen Behörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)04.04.2013

…Bescheides, bei Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt mit deren Kenntnis, sofern der Beschwerdeführer aber durch den Verwaltungsakt behindert war, von seinem Beschwerderecht Gebrauch zu machen, ab dem Wegfall dieser Behinderung. Abs. 3: Das Rechtsmittel ist entweder bei der Behörde einzubringen, die…

UFSW FSRV/0050-W/12Mängelbehebung verspätet beantwortet, zudem Rechtsmittelfrist versäumt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)17.07.2012

…angefochtenen Erkenntnisses oder sonstigen Bescheides, bei Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt mit deren Kenntnis, sofern der Beschwerdeführer aber durch den Verwaltungsakt behindert war, von seinem Beschwerderecht Gebrauch zu machen, ab dem Wegfall dieser Behinderung. Gemäß § 156 Abs. 1 FinStrG hat die…