…Jänner 2005 als erste auf eine Beschwerde gerichtete Handlung des Beschuldigten bzw. dessen Verteidigers zu betrachten, die - da der angefochtene Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens am 1. Dezember 2004 zugestellt worden ist - infolge Ablaufs der Rechtsmittelfrist als verspätet zurückzuweisen war. Ein Eingehen auf das…

…September 2008 erfolgte. Die Rechtsmittelfrist sei daher am 8. Oktober 2008 abgelaufen, weshalb die mit 27. Oktober 2008 datierte Beschwerde verspätet sei. Gegen diesen Zurückweisungsbescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Bf vom 05. Dezember 2008, in welcher vorgebracht wurde, dass die Zustellung über die…

…April 2007 hat das Finanzamt Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz die durch den ausgewiesenen Vertreterin eingereichte Beschwerde des Beschwerdeführers (Bf) A vom 17. Jänner 2007 (die sich gegen den Zurückweisungsbescheid vom 24. November 2006 bezüglich eine beantragten Wiederaufnahme des Verfahrens richtet) als verspätet zurückgewiesen…

…als verspätet zurückgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) in Verbindung mit § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des A., vom 13. März 2010 gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes X. vom 8. Februar 2010, Zl. a., betreffend Eingangsabgaben entschieden: Die Beschwerde wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF…

…Samstag). Die am 21. August 2000 beim Finanzamt Innsbruck eingelangte Beschwerde des Bf. vom 17. August 2000 war daher als verspätet eingebracht zurückzuweisen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht…

…77 Abs. 6 FinStrG). Da der Antrag im vorliegenden Fall erst mit der (verspäteten) Beschwerde und somit außerhalb der Rechtsmittelfrist eingebracht wurde, kommt hier ein neuerlicher Beginn des Fristenlaufes der Rechtsmittelfrist nicht in Betracht. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, am 24. April 2007

…des Gendarmeriepostens Harmannsdorf geführte Amtshandlung Beschwerde geführt und - schlüssig - begehrt festzustellen, er sei in Rechten verletzt worden. Mit Bescheid vom 6. Februar 2003, Zl. Senat-MB-03-0005, wies der UVS NÖ diese Beschwerde gemäß § 67c Abs. 3 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz als verspätet zurück. Der Bw…

… 156 Abs. 1 FinStrG als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 4. März 2008 hat das Finanzamt Grieskirchen Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz das als Berufung aufgefasste Rechtsmittel vom 9. Jänner 2008 gegen den…

…BAO zu veranlassen. In der dagegen beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Beschwerde des Präsidenten der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland wird inhaltliche Rechtswidrigkeit geltend gemacht, weil die am 12. Oktober 1999 zur Post gegebene (Administrativ-)Beschwerde als verspätet zurückgewiesen hätte werden müssen. Der Verwaltungsgerichtshof hat sich…

…der Bf. an einer Einbringung der Beschwerde während ihres bewachten Aufenthalts im Krankenhaus bis 5. April 2007 ausgehen würde, wäre die gegenständliche am 11. Mai 2007 eingebrachte Beschwerde als verspätet anzusehen. Für einen Kostenersatzanspruch des (hier: der) Bestraften findet sich im Finanzstrafgesetz keine gesetzliche Handhabe. §…

…sei die nicht fristgerecht iSd. § 165 Abs. 4 FinStrG eingebrachte Beschwerde (als verspätet eingebracht) zurückzuweisen gewesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die durch den ausgewiesenen Vertreter eingebrachte frist- und formgerechte Beschwerde vom 22. Februar 2007, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Der Begründung…

…Juni 2005 anzunehmen. Die Einbringung der Beschwerde beim unabhängigen Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz am 22. September 2006 liegt weit außerhalb der Monatsfrist, sodass die Beschwerde als verspätet zurückzuweisen ist. Eine meritorische Entscheidung über die Rechtmäßigkeit dieser faktischen Amtshandlung ist dem Vorsitzenden des Berufungssenates 5…

…zum Gegenstand hatte, zuschreiben wollte und welche Änderung ebendieses Zurückweisungsbescheides er beantragte. Der Bf hat in seiner Beschwerde in keiner Weise dargetan, dass der Zurückweisungsbescheid seinem Inhalt nach rechtswidrig wäre, insbesondere dass die Beschwerde nicht verspätet gewesen wäre. Die Behörde ist jedoch gehalten, bei undeutlichem…

…kann sich auch die Frage nach der Rechtzeitigkeit eines Rechtsmittels nicht stellen, weshalb die irrtümlich in der dem Beschwerdeführer zugestellten Ausfertigung enthaltene Feststellung, die Beschwerde sei verspätet erfolgt, unerheblich ist, zumal in der weiteren Begründung der Vorinstanz zutreffenderweise die mangelnde Bescheidqualität der angefochtenen Erledigung als…

…dass eine Beschwerde an den VfGG auch verspätet eingebracht werden könnte. Diese Härte, dass die Gebührenpflicht unabhängig davon besteht, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht wird oder nicht hat der Gesetzgeber daher bewusst in Kauf genommen. Allerdings besteht für die Einbringung von Beschwerden an die genannten…

…Verfahrenshilfe. Mit Beschluss vom 28. August 2007 wies der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde des Bw. zurück, wobei in der Begründung ua. ausgeführt wurde, dass sich die am 19. Juni 2007 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangte Beschwerde als verspätet erwies. Ebenfalls mit Beschluss vom 28. August 2007 wies der…

…zitierten Bestimmungen hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz einen Zurückweisungsgrund vorrangig wahrzunehmen. Nach den Bestimmungen des § 85c Abs. 8 ZollR-DG gelten für die Einbringung der Beschwerde, das Verfahren des Unabhängigen Finanzsenates sowie dessen Entscheidungen, und für die Aussetzung der Vollziehung die diesbezüglichen Regelungen der BAO…

…12. April 2010 beim Finanzamt eingelangte "Berufung gegen den Bescheid vom 8. Februar 2010" nicht innerhalb der einmonatigen Rechtsmittelfrist eingebracht wurde, hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die Beschwerde zu Recht als verspätet eingebracht zurückgewiesen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 30. März 2012

…die gültige Zustellung in Lauf gesetzte) Frist zur Erhebung einer Beschwerde (§ 150 Abs. 2 FinStrG) bereits am 15. Juni 2009 abgelaufen sei, sodass die danach erhobene Beschwerde jedenfalls als verspätet zurückzuweisen gewesen sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 5…