…Bosal). Auch in der Rs Metallgesellschaft und Höchst (EuGH 8.3.2001, Rs C-397/98 ) habe der EuGH Liquiditätsnachteile als unzulässige Beschränkung gesehen. Gemeinschaftsrechtlich zulässig wäre diese Differenzierung nur dann, wenn für sie ausreichende Rechtfertigungsgründe bestünden. Solche seien aber - wie nachfolgend dargestellt - nicht gegeben…

…Kohärenz auf unionsrechtlicher Ebene aufgrund der Rechtsprechung des EuGH nicht erblickt werden. 14. Im Endergebnis war daher festzustellen, dass - wie sich aus der Überprüfung der möglichen Rechtfertigungsgründe unter Punkt 13 ergibt - die Beschränkung der Niederlassungsfreiheit infolge der Einschränkung der Firmenwertabschreibung gemäß § 9 Abs. 7 2…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 23. April 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 22. März 2011 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 22. März 2011…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch PwC Business Serv WP u. Stb GmbH, 1030 Wien, Erdbergstraße 200, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Einkommensteuer 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

… 80 Abs. 2 nur an diejenigen erfolgen, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über das Guthaben zu verfügen berechtigt sind. (2) Die Abgabenbehörde kann den Rückzahlungsbetrag auf jenen Teil des Guthabens beschränken, der die der Höhe nach festgesetzten Abgabenschuldigkeiten übersteigt, die der Abgabepflichtige nicht…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der SL, 1000 Wien, P.g., vom 18. Juni 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 3. und 11. Bezirk, Schwechat und Gerasdorf vom 22. Mai 2003 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge…

…auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen. Gemäß § 239 Abs. 2 BAO kann die Abgabenbehörde den Rückzahlungsbetrag auf jenen Teil des Guthabens beschränken, der die der Höhe nach festgesetzten Abgabenschuldigkeiten übersteigt, die der Abgabepflichtige nicht später als drei Monate nach der Stellung des…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch PSW Partnerschaft für Steuer- und Wirtschaftsberatung GmbH, 8010 Graz, C. v. Hötzendorfstraße 37a, vom 5. Dezember 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 13. November 2003, StNr.XY, betreffend Grunderwerbsteuer entschieden…

…hinsichtlich welcher aufgrund der Stillstandsklausel des Art. 57 Abs. 1 EG die Beibehaltung bestehender Beschränkungen zulässig ist. Wie Hohenwarter/Plansky a.a.O. ausführen, lässt sich aus den Ausführungen des EuGH für die Frage, ab welcher Beteiligungshöhe oder nach welchen Kriterien dieser Einfluss auf eine…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des B, vom 31. Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 28. September 2006 zu StNr. 000/0000, mit dem der Berufungswerber gemäß § 12 BAO zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der Fa. R-OEG im Ausmaß…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Berater, vom 23. Mai 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes ABC#, vertreten durch Finanzanwalt, vom 25. April 2012 betreffend Abweisung eines Antrages auf Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 2011: Der Berufung wird…

…tragen. Diese stellen damit in diesem Umfang eine außergewöhnliche Belastung vor Abzug des Selbstbehaltes dar. 9.a) Der Einwand des Berufungswerbers, die verwaltungsbehördliche Beschränkung der Kosten eines Grabmals nach Erfahrungssätzen mit höchstens 4.000,00 € entbehre jeder nachvollziehbaren Begründung, kann keine abweichende Beurteilung bzw…

…Guthaben am Firmenkonto gehandelt haben) gleichmäßig auf alle Gläubiger verteilt worden sind, die Zahlungseingänge am Abgabenkonto jedoch als Überweisungen gekennzeichnet sind, ist zweifelsohne eine derartige Beschränkung der Befugnisse eines Geschäftsführers gegeben, die als Verschulden im Sinne des § 9 BAO ausgelegt werden muss. Außer Streit steht…

…1 für Reisende, die aus einem Drittland kommen, niedriger festsetzen. Die in § 3a Abs. 1 Ziff. 1 VStBefrVO enthaltene, mengenmäßige Beschränkung der Verbrauchsteuerfreiheit widerspricht demnach weder dem Gemeinschaftsrecht, noch wurde mit dieser Bestimmung der Rahmen der in § 6 Abs. 3 Ziff. 5 TabStG enthaltenen Verordnungsermächtigung…

…1 EStG normierten Beschränkung der Verrechnung von Verlusten dar und vermag keine sachliche Unbilligkeit der Einhebung der daraus resultierenden Körperschaftsteuer zu begründen. Auch die Tatsache, dass die Berufungswerberin wegen dieser Beschränkung der Geltendmachung des Verlustvorträge mit nur 75 % im Jahr 2006 über restliche Verlustvorträge verfügt…

…Ehe eingebrachte Vermögen aus der beiliegenden Aufstellung ersichtlich ist, die einen integrierenden Bestandteil dieses Vertrages bildet. Drittens: Für den Fall der Scheidung oder sonstigen Aufhebung ihrer Ehe beschränken die Ehegatten KS und CS ihre wechselseitigen Vermögensansprüche dahingehend, dass für jedes Ehejahr ein Betrag von höchstens…

…Erkenntnis vom 1. März 2007, 2005/15/0166, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des EuGH). Eine Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit kann sich daraus ergeben, dass unterschiedliche Vorschriften auf vergleichbare Situationen angewendet werden oder dass dieselbe Vorschrift auf unterschiedliche Situationen angewendet wird. Entscheidend ist nun, dass aus…

Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension (§§ 254, 271 ASVG): - Unabhängig vom Alter; - 180 Beitragsmonate der Pflichtversicherung oder freiwilligen Versicherung ohne bestimmte zeitliche Lagerung oder - 300 Versicherungsmonate (Ersatzmonate zählen erst ab 1. Jänner 1956) ohne bestimmte zeitliche Lagerung oder - bei einem Stichtag vor dem 50. Lebensjahr 60 Versicherungsmonate innerhalb…

…b FLAG in Einklang gebracht werden können; die Durchführung eines Auswahlverfahrens und eine Beschränkung der Anzahl der Studienplätze trifft nämlich alle Studienanfänger gleichermaßen und ist den Studenten vor Beginn ihres Studiums bekannt. Auch die Tochter der Bw. hat sich gerade aufgrund der unsicheren Situation betreffend…

…die darüber entschieden habe, welche Überweisungen durchgeführt würden. Erklärt sich ein Vertreter im Sinne des § 80 BAO mit einer Beschränkung seiner Befugnisse einverstanden, oder nimmt er eine solche Beschränkung in Kauf, die ihm die Erfüllung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen unmöglich macht, so liegt hierin ein haftungsrelevantes…