UFSW RV/2836-W/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der R B., R., gegen den Bescheid vom 2. Juli 2007 des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart betreffend Familienbeihilfe ab 1. Oktober 2006 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird insoweit abgeändert, als der Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe für die Tochter M. für den Zeitraum 1. Oktober 2006 bis 31. März 2007 abgewiesen wird. Entscheidungsgründe Im vorliegenden Fall ist strittig, ob der Berufungswerberin (Bw.) für ihre Tochter M., geb. am 1. September 1986, Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge ab Oktober 2006 weiterhin zustehen. Die Bw. richtete im Juni 2007 folgendes Schreiben an das Finanzamt: "M. hat im Wintersemester 2005 mit dem Studium für Pharmazie und Chemie begonnen. Da es für Pharmazie das erste und einzige Mal ein Auswahlverfahren gegeben hat und sie es leider nicht geschafft hat, hat sie sich im Jänner 2006 von Pharmazie abgemeldet und nur mehr Chemie weiterstudiert. Da sie hauptsächlich Pharmazie studieren wollte und das Auswahlverfahren machen musste (Zeitlich, Vorlesungen), konnte sie sich nicht zeitgleich für Chemie (Laborplatz) anmelden (oder gar besuchen) und hat daher im WS 2005 keine Prüfungen für Chemie machen dürfen. Im Sommersemester 2006 hat sie alle Prüfungen für Chemie, die sie machen durfte, gemacht, wobei eine leider daneben ging (Labor Kristalle). Diese Prüfung hätte sie erst im Wintersemester 2006 mit Laboranwesenheitspflicht wiederholen können. Diese Prüfung konnte sie leider nicht wiederholen, da die Prüfung zeitgleich mit den Vorlesungen für Pharmazie war, dass sie ab dem Wintersemester 2006 endlich studieren konnte. Für einige Chemieprüfungen im Sommersemester 2006 war es Grundvoraussetzung das Labor im Wintersemester 2005, das sie nicht machen konnte, und daher hatte sie nicht die Möglichkeit mehr Prüfungsstunden zu erreichen. Sie hat ihr Studium ernsthaft betrieben und von ihrer Seite aus alles getan um die Voraussetzungen zu erfüllen. Sie wollte sogar verfrüht zu Prüfungen antreten, wo die Vorlesungen noch nicht beendet waren. Es wurde ihr mitgeteilt, auch wenn sie die Prüfungen bestehen würde, würden ihr diese nicht angerechnet, erst müssen immer die Vorlesungen fertig sein. M. kann auch keine Diplomprüfung abgeben, wenn sie erst im Wintersemester 2006 mit dem Pharmaziestudium beginnen durfte. Sie kann nicht eineinhalb Jahre voraus sein. Von Oktober 2006 bis jetzt hat sie aber schon neue 8 positive Prüfungsstunden in Pharmazie..." Aus einem diesem Schreiben beigelegten Sammelzeugnis der Universität Wien vom 12. Mai 2007 ist ersichtlich, dass die Tochter der Bw. im ersten Studienjahr, also im WS 2005 und im SS 2006, in Pharmazie eine Prüfung im Ausmaß von einer Semesterwochenstunde und in Chemie Prüfungen im Ausmaß von vier Semesterwochenstunden positiv abgelegt hat. Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 2. Juli 2007 den Antrag vom 27. Juni 2007 mit folgender Begründung ab: "Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei Kindern, die eine im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für das vorhergehende Studienjahr (Nachweiszeitraum) die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Erreicht der oder die Studierende im Nachweiszeitraum den erforderlichen Studienerfolg nicht, besteht zunächst für die weitere Studienzeit kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Wird der Studienerfolg dann erreicht, so kann die Beihilfe wieder ab Beginn des Monats, in dem der Studienerfolg erreicht wurde, zuerkannt werden. Die Prüfungen aus dem ersten Studienjahr werden dabei allerdings nicht mehr berücksichtigt." Die Bw. erhob mit Schreiben vom 5. Juli 2007 fristgerecht Berufung und führte Folgendes aus: "M.B. wollte ab dem WS 2005 Pharmazie studieren. In diesem Jahr gab es erstmalig in Österreich beschränkte Studienplätze und ein Auswahlverfahren. M.B. hat sich für dieses WS in Pharmazie und auf Grund der unsicheren Situation betreffend des Auswahlverfahrens nach Beratung diverser Professoren und anderer Studienberater, zur Absicherung überhaupt ein Studium beginnen zu können, auch in Chemie angemeldet. Die Prüfungen für das Auswahlverfahren dauerten bis Mitte November und die Ergebnisse wurden erst bis Ende November bekannt gegeben. Da M.B. nicht unter den 120 Besten war, wurde sie in ihrem Wahlstudium Pharmazie weder zu Vorlesungen noch zu Prüfungen zugelassen. Erst ab diesem Zeitpunkt besuchte M.B. Vorlesungen der Studienrichtung Chemie in der Hoffnung, in dieser Studienrichtung erworbenes Wissen später für ihr weiteres Pharmaziestudium nutzen zu können, das sie erst ab dem darauf folgenden Wintermonat beginnen konnte. M.B. war es auf Grund der ... Situation, dass in ihrer Studienrichtung zu wenige Plätze vorhanden waren, erst ab dem WS 2006 möglich ihr Pharmaziestudium zu betreiben. Für den Rest des WS 2005 und des Sommersemesters 2006 betrieb M.B. das Chemiestudium gewissenhaft. Im Sommersemester 2006 wurden von M.B. erfolgreich Prüfungen über 4 Semesterstunden im Chemiestudium abgelegt. Ein Laborpraktikum mit 5 Semesterstunden misslang, weil Kristalle nicht genug gewachsen waren und dieses Praktikum konnte nicht mehr rechtzeitig für die Anrechnung wiederholt werden. Praktiken und Prüfungen aus dem ersten Semester Chemie im Ausmaß von 4-5 Semesterstunden konnten nicht gemacht werden, weil diese zeitgleich mit den Vorlesungen für das Auswahlverfahren für das Pharmaziestudium stattgefunden hatten. Daher kam es zustande, dass M.B. für das erste Jahr im Chemiestudium nur 4 Semesterstunden nachweisen kann. Bei ein bisschen Glück im Laborpraktikum hätte sie trotz der vertanen Zeit im Pharmazieauswahlverfahren 9 Semesterstunden nachweisen können. In Ihrem Informationsblatt betreffend Familienbeihilfe für Studierende ist ganz klar eine Ausnahme vom Wegfall der Familienbeihilfe angeführt: Wegen eines im Studienbereich gelegenen unabwendbaren Ereignisses, das zu einer individuellen Studienverzögerung führt, kann bezüglich Familienbeihilfe im Einzelfall ebenfalls ein Verlängerungssemester geltend gemacht werden. Ab dem WS 2006 studiert M.B. Pharmazie, weil das immer ihr Wunschstudium war. Sie kann hier mit Ende des WS 2006 bereits 6 Semesterstunden an erfolgreich abgelegten Prüfungen nachweisen. In der Zwischenzeit kann M.B. für ihr gewissenhaft betriebenes Pharmaziestudium seit Mai 2007 bereits 8 Semesterstunden nachweisen. In meiner Berufung begründe ich mich: 1. Auf die in Ihrem Informationsschreiben angeführten eines im Studienbereich gelegenen unabwendbaren Ereignisses, das zu einer individuellen Studienverzögerung führt, für das ein Verlängerungssemester geltend gemacht werden kann. (Das Problem der fehlenden Studienplätze 2005 in der Pharmazie und des Auswahlverfahrens, das bereits in die Studienzeit fiel, lag sicher nicht im Bereich von M.B.) 2. Maximal 2 Studienwechsel sind zulässig. Der zweite darf nicht später, als nach dem zweiten fortgesetzt gemeldeten Semester erfolgen. M.B. hat ihr Wunschstudium Pharmazie mit dem WS 2006 aufgenommen und kann in diesem bereits im Mai 2007 acht erfolgreiche Semesterstunden nachweisen. 3. Für das erste WS 2005 mit dem Auswahlverfahren und der Nichtzulassung zum Pharmaziestudium müsste ihr auf jeden Fall ein Verlängerungssemester wegen Studienverhinderung angerechnet werden. 4. In ihrem Wunschstudium Pharmazie, welches sie auf Grund der fehlenden Zulassung im Jahr 2005 jetzt betreibt, hat sie bereits seit Mai 2007 den notwendigen Studienerfolg für die Zuerkennung der Familienbeihilfe erreicht, auch ohne die Anerkennung der Prüfungen aus dem ersten Studienjahr, in welchem zwangsläufig Chemie studiert wurde. Die Bw. legte ihrer Berufung ein Schreiben der Universität Wien, datiert mit 20. März 2007, bei, aus dem zu ersehen ist, dass aufgrund des Antrags der Tochter vom 6. Dezember 2006 auf Anerkennung von Prüfungen 4 Stunden als "freie Wahlfächer" angerechnet wurden. Das Finanzamt legte die Berufung - ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung - der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 (1) lit. b FLAG haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, "für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studienheimgesetz, BGBl.Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl.Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß". Gemäß § 17 Abs. 1 StudFG 1992 liegt ein günstiger Studienerfolg nicht vor, wenn der Studierende "1. das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder 2. das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder 3. nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium." Die Bw. bestreitet nicht, dass ihre Tochter im ersten Studienjahr Prüfungen von weniger als acht Semesterwochenstunden positiv absolviert hat. Sie vermeint aber, dass in der fehlenden Zulassung zum Wunschstudium ein unabwendbares oder unabsehbares Ereignis zu erblicken ist, das die Verlängerung der Studienzeit um zumindest ein Semester bewirkt. Vom zuständigen Bundesministerium wurde erlassmäßig verfügt, dass auch eine individuelle Studienbehinderung im Lehr- und Prüfungsbetrieb ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis darstellen kann. Im Berufungsfall kann es aber auf sich beruhen, ob diese bloß erlassmäßig normierten besonderen Umstände im universitären Bereich mit dem Gesetzeswortlaut des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG in Einklang gebracht werden können; die Durchführung eines Auswahlverfahrens und eine Beschränkung der Anzahl der Studienplätze trifft nämlich alle Studienanfänger gleichermaßen und ist den Studenten vor Beginn ihres Studiums bekannt. Auch die Tochter der Bw. hat sich gerade aufgrund der unsicheren Situation betreffend das Auswahlverfahren beraten lassen und deshalb auch in Chemie inskribiert. Somit kann aber von einem "unabwendbaren oder unabsehbaren Ereignis" in keiner Weise gesprochen werden. Die Berufung war daher dem Grunde nach abzuweisen. Da das Finanzamt der Bw. aber für ihre Tochter aufgrund des nunmehrigen Studienerfolges ab April 2007 wiederum Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge gewährt hat, war die Abweisung auf den Zeitraum 1. Oktober 2006 bis 31. März 2007 zu beschränken. Wien, am 20. November 2007