…nicht mehr in Berufsausbildung befunden hatte. (Der Sohn hatte die begonnene Lehrausbildung laut Versicherungsdatenauszug abgebrochen und war als Arbeiter nichtselbständig beschäftigt.) Die Zustellung des Rückforderungsbescheides erfolgte mit Zustellnachweis (RSb-Brief) durch Hinterlegung (laut Rückschein erster Zustellversuch am 5.Juni 2000, Hinterlegung am 6.6.2000…

…Der Zustellnachweis liegt im Akt auf. Der Nachweis der gesetzmäßigen Zustellung kann durch den Zustellnachweis einfach geführt werden (VwGH 17.11.2004, 2000/14/0142). Da im gegenständlichen Fall die Bescheidzustellung mit Zustellnachweis erfolgt ist, ist § 26 ZustellG nicht anwendbar, sondern die Berufungsfrist beginnt mit…

…den Widerspruch zwischen dem Inhalt der abgabenbehördlichen Datenbank (Bescheidzustellung "normal", d.h. ohne Zustellnachweis) und dem Vermerk in der Berufung des Bw vom 15.Juli 2009 ("Zustellung RSA 19.V.2009") eine zweitinstanzliche Aufforderung an den Bw zum Nachweis der behaupteten Zustellung mit Zustellnachweis bzw…

…Abschließend wies der Bw. darauf hin, dass sich seine Aussage über die Bescheidzustellung mit der Zustellungspraxis der Finanzämter decke. Über die Berufung wurde erwogen: § 26 Zustellgesetz (ZustG) lautet: (1) Wurde die Zustellung ohne Zustellnachweis angeordnet, wird das Dokument zugestellt, indem es in die für die…

…Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz unter Beifügung einer Kopie der Berufung und deren Beilagen vor. Mit Vorhalt vom 12. März 2009 ersuchte der Referent des Unabhängigen Finanzsenats das Finanzamt - in Unkenntnis des Umstandes der zwischenzeitigen Bescheidzustellung - um Äußerung wie folgt: "Der rechtsfreundliche Vertreter gibt an…

…", Angaben zur Wohnadresse der Bw. fehlen in sämtlichen Adressfeldern. Die angefochtenen Erledigungen vom 15. November 2010 wurden vom Finanzamt aktenkundig per Post mittels Rsb - Sendung, also mit Zustellnachweis, versandt. Aus dem im Veranlagungsakt der Bw. dazu einliegenden Rückschein geht hervor, dass die konkrete Rsb - Sendung…

…an den ausgewiesenen Zustellbevollmächtigten (H ) mit Zustellnachweis erfolgt und sei somit rechtswirksam gewesen. Die von der Bw behauptete Aufkündigung des Vollmachtsverhältnisses zur H habe im Hinblick auf die fehlende Vertretungsbefugnis für die GesnbR keine Wirkung entfaltet. Mit Schriftsatz vom 10.3.2011 brachte die Bw…

…sei an den ausgewiesenen Zustellbevollmächtigten (G) mit Zustellnachweis erfolgt und sei somit rechtswirksam gewesen. Die von der Bw behauptete Aufkündigung des Vollmachtsverhältnisses zur G habe im Hinblick auf die fehlende Vertretungsbefugnis für die GesnbR keine Wirkung entfaltet. Mit Schriftsatz vom 10.3.2011 brachte die…

… 13 Abs. 3 ZustellG die Sendung tatsächlich zugekommen ist. Im Berufungsfall wurde der Pfändungsbescheid mit dem darin enthaltenen Drittverbot entgegen gesetzlicher Anordnung nicht zu eigenen Handen (RSa -Brief), sondern als gewöhnliche eingeschriebene Sendung mit Zustellnachweis (RSb -Brief) "zugestellt". Formeller Empfänger des Pfändungsbescheides war laut Zustellverfügung…

…2 Zustellgesetz gilt die Zustellung ohne Zustellnachweis als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung vom Amtswegen festzustellen. Die Rechtsmittelfrist beginnt grundsätzlich mit dem Tag der Bekanntgabe des Bescheides - das…

…dass eine "Beilage E 108c in Papierform vorhanden" ist und dass die Art der Bescheiderstellung bzw. Zustellung "automatisch durch EDV" (d.h. in Papierform und nicht elektronisch) bzw. "normal" (d.h. ohne Zustellnachweis) erfolgte. Die Abweisung des Antrages auf Zuerkennung der Lehrlingsausbildungsprämie 2003 begründete das…

…dass der Irrtum keinesfalls von der Behörde, wie vom Bw vorgebracht, durch die Art der Bescheidzutellung mitveranlasst worden sei. Dass automationsunterstützt erstellte Erstbescheide mit normalen Fensterkuvert zugestellt werden, müsste der Freundin bekannt sein. Entscheidend ist, ob der das Fehlverhalten auslösende Irrtum selbst auf einer groben…

…Abs 2 UmgrStG in Verbindung mit § 12 Abs 2 UmgrStG zählen würden und daher die steuerliche Begünstigung (Berechnung der Grunderwerbsteuer vom zweifachen Einheitswert) nicht anwendbar sei. Dieser Bescheid wurde der Bw. im Mai 2004 an ihre Geschäftsanschrift - X-gasse, PLZ (Postfach) - ohne Zustellnachweis zugestellt. Am…

…mehr möglich ist. Stellt die Abgabenbehörde ein Schriftstück ohne Zustellnachweis zu, dann trifft sie die Beweislast. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann ohne aktenmäßigen Nachweis über die Zustellung eines Schriftstückes die Behörde den Lauf der Berufungsfrist nicht mit irgendeinem bestimmten Tag als "feststehend" betrachten…

…Bw. mit Bescheid vom 17. März 2004 einen Mängelbehebungsauftrag - betreffend die Umsatzsteuerbescheide 1992 bis 1994 - erteilt. Darin wurde dem Bw. zur Behebung der angeführten Mängel eine Frist von drei Wochen ab Erhalt des Bescheides eingeräumt. Laut Zustellnachweis wurde der Mängelbehebungsauftrag der steuerlichen Vertretung des Bw…

…abweichend von der Erklärung und den Beilagen hierzu erfasste, jedoch unstrittig Liebhaberei darstellende negative "Einkünfte aus Gewerbebetrieb" wurden nunmehr mit NULL angesetzt. Den erwähnten Bescheiden ist gemeinsam, dass sie in Fensterkuverts ohne Rückschein und Zustellnachweis versendet werden sollten. Dies ergibt sich schlüssig aus dem Umstand…

…verweisen, dass das Postamt 6024 Innsbruck an die Abgabenbehörde zweiter Instanz eine Telekopie der Verständigung vom 23. Oktober 2002 über die Hinterlegung des in Berufung gezogenen Haftungsbescheides übermittelte, welche inhaltlich mit der Beurkundung des Zustellvorganges laut Zustellnachweis übereinstimmt. Für eine Hinterlegung der Sendung am 28…

…hat. In weiterer Folge hat die Bw. behauptet, dass sie im Zeitpunkt der Bescheidzustellung ortsabwesend gewesen sein soll. Aufforderungen der Abgabenbehörden (zuletzt durch den Unabhängigen Finanzsenat mit Vorhalt vom 29. November 2006) die zum Nachweis ihres Vorbringens geeignete Unterlagen vorzulegen, blieben unbeantwortet. Die Zustellung des…

…Abs. 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Beginn und Lauf einer Frist werden gemäß …

…des § 32 Abs 2 UmgrStG in Verbindung mit § 12 Abs 2 UmgrStG zählen würden und daher die steuerliche Begünstigung (Berechnung der Grunderwerbsteuer vom zweifachen Einheitswert) nicht anwendbar sei. Dieser Bescheid wurde der Bw. im Mai 2004 an ihre Geschäftsanschrift ohne Zustellnachweis zugestellt. Am 4. August…