…nicht mehr in Berufsausbildung befunden hatte. (Der Sohn hatte die begonnene Lehrausbildung laut Versicherungsdatenauszug abgebrochen und war als Arbeiter nichtselbständig beschäftigt.) Die Zustellung des Rückforderungsbescheides erfolgte mit Zustellnachweis (RSb-Brief) durch Hinterlegung (laut Rückschein erster Zustellversuch am 5.Juni 2000, Hinterlegung am 6.6.2000…

…Der Zustellnachweis liegt im Akt auf. Der Nachweis der gesetzmäßigen Zustellung kann durch den Zustellnachweis einfach geführt werden (VwGH 17.11.2004, 2000/14/0142). Da im gegenständlichen Fall die Bescheidzustellung mit Zustellnachweis erfolgt ist, ist § 26 ZustellG nicht anwendbar, sondern die Berufungsfrist beginnt mit…

…ferner vorgebracht, dass eine Zustellung mit Zustellnachweis iSd § 102 BAO zu verfügen gewesen wäre, zumal mit Bescheidzustellung eine Rechtsmittelfrist zu laufen begonnen habe. Hierzu ist auszuführen, dass die Abgabenbehörde bei Vorliegen wichtiger Gründe zu verfügen hat, dass schriftliche Ausfertigungen mit Zustellnachweis zuzustellen sind. Liegen besonders…

…des Finanzamtes ohne Zustellnachweis veranlasst. Der Bf. erhob gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 Beschwerde. Die Beschwerdeausfertigung mit der orts- und datumsmäßigen Bezeichnung "A., 30. Mai 2014" ist beim Finanzamt am 03.06.2014 eingelangt. Die Beschwerdevorentscheidung (Ausfertigungsdatum 03.07.2014) wurde dem Bf. mit Zustellnachweis zugestellt…

…den Widerspruch zwischen dem Inhalt der abgabenbehördlichen Datenbank (Bescheidzustellung "normal", d.h. ohne Zustellnachweis) und dem Vermerk in der Berufung des Bw vom 15.Juli 2009 ("Zustellung RSA 19.V.2009") eine zweitinstanzliche Aufforderung an den Bw zum Nachweis der behaupteten Zustellung mit Zustellnachweis bzw…

…Abschließend wies der Bw. darauf hin, dass sich seine Aussage über die Bescheidzustellung mit der Zustellungspraxis der Finanzämter decke. Über die Berufung wurde erwogen: § 26 Zustellgesetz (ZustG) lautet: (1) Wurde die Zustellung ohne Zustellnachweis angeordnet, wird das Dokument zugestellt, indem es in die für die…

…Beischaffung des Abgabenaktes der R-OG samt Zustellnachweisen beantragt. Das Beweisthema ist nicht konkretisiert und war ebenfalls abzuweisen (Ritz/Koran, BAO7, § 183 Rz 2). Die Beachtlichkeit eines Beweisantrages setzt die konkrete und präzise Angabe des Beweisthemas, das mit dem Beweismittel unter Beweis gestellt werden soll…

…Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz unter Beifügung einer Kopie der Berufung und deren Beilagen vor. Mit Vorhalt vom 12. März 2009 ersuchte der Referent des Unabhängigen Finanzsenats das Finanzamt - in Unkenntnis des Umstandes der zwischenzeitigen Bescheidzustellung - um Äußerung wie folgt: "Der rechtsfreundliche Vertreter gibt an…

…", Angaben zur Wohnadresse der Bw. fehlen in sämtlichen Adressfeldern. Die angefochtenen Erledigungen vom 15. November 2010 wurden vom Finanzamt aktenkundig per Post mittels Rsb - Sendung, also mit Zustellnachweis, versandt. Aus dem im Veranlagungsakt der Bw. dazu einliegenden Rückschein geht hervor, dass die konkrete Rsb - Sendung…

…welches am 19.11.2014 in NN zur Post gegeben worden sei, gemeinsam mit dem als Zustellnachweis übermittelten Dokument (advice of receipt/of delivery/of entry) vom 21.11.2014 übermittle (Anmerkung: sowohl Aufgabeschein als auch Intern. RS CN 07 tragen die Vorgangsnummer RO1****72AT…

…9.2019 neuerlich als Zustellungsbevollmächtigter angemerkt worden. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes seien die beanstandeten Bescheidzustellungen daher zu Recht an ***1*** erfolgt. Mit Antwortschreiben vom 2.9.2020 verwies der nunmehrige Vertreter des Bf abermals auf die ihm mit Schriftsatz vom 5.9.2017 erteilte Vollmacht…

…Hinweis auf die Zurücknahmefiktion (für den Fall der Nichtbefolgung bzw. nicht fristgerechter Befolgung des Auftrages) zu enthalten. Mängelbehebungsaufträge sind zweckmäßigerweise mit Zustellnachweis zuzustellen. Im Mängelbehebungsauftrag ist eine angemessene Frist zu setzen. Die Mängelbehebungsfrist ist auf Antrag verlängerbar (zB VwGH 3.6.1993, 92/16/0116)…

…genau und auf welche Weise (elektronisch durch Abruf der Bescheide im Ansässigkeitsportal, per Mail Benachrichtigung, per Brief - mit/ohne Zustellnachweis) die gegenständlichen Bescheide der Bf. tatsächlich und wirksam zugegangen sind. Diesem Auftrag kam das Finanzamt nach, indem es das folgende Auskunftsersuchen an Litauen richtete: "The…

…oder BFG 14.6.2017, RV/3100396/2017) darstellen kann. Grundlage für diese Rechtsprechung war wohl, dass zu diesem Zeitpunkt eine Zustellung mit Zustellnachweis regelmäßig das Antreffen einer zur Übernahme berechtigten Person an der Abgabestelle voraussetzte. Wurde niemand angetroffen, war das Schriftstück zu hinterlegen und…

…aber deshalb nicht gehemmt, weil am 11. April 2012 ein weiteres Ratenzahlungsansuchen eingebracht wurde, dem mit Bescheid vom 13. April 2012 teilweise Folge gegeben wurde (siehe dazu oben). Die Zustellung dieses Bescheides, welche ebenfalls ohne Zustellnachweis erfolgte, wurde nicht bestritten. Im Gegenteil, in dem im…

…an den ausgewiesenen Zustellbevollmächtigten (H ) mit Zustellnachweis erfolgt und sei somit rechtswirksam gewesen. Die von der Bw behauptete Aufkündigung des Vollmachtsverhältnisses zur H habe im Hinblick auf die fehlende Vertretungsbefugnis für die GesnbR keine Wirkung entfaltet. Mit Schriftsatz vom 10.3.2011 brachte die Bw…

…iHv 10%, das entspricht EUR 352,68 festgesetzt. Die als Bescheid intendierte Erledigung wurde an die ***Bilanzbuchhaltungskanzlei***, ***Adresse*** zugestellt. Die Zustellung erfolgte elektronisch mit Zustellnachweis. Der Beschwerdeführer wurde von der ***Bilanzbuchhaltungskanzlei*** am 16. März 2023 per E-Mail an sein Sekretariat informiert. Die als Kommunalsteuerbescheid…

…seinem Vorlagebericht nunmehr von einer verspäteten Beschwerde und einem verspäteten Vorlagebericht aus. Der Bf wurde seitens des BFG der Umstand der nach der Aktenlage als verspätet zu wertenden Rechtsmitteleinbringung mit Vorhalt vom 23.5.2018 mit Zustellnachweis (Rückschein vom 29.5.2018) vorgehalten und ausgeführt…

…den Antrag vom 4. 7. 2014 einen Abweisungsbescheid mit Datum 7. 8. 2014 ausgefertigt. Hierin wird für den Zeitraum "ab Juni 2014" bis Bescheidzustellung über Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für *Y* abgesprochen. Ob dieser Bescheid Bescheid der Bf zugestellt, also rechtlich wirksam wurde, steht nicht fest…

…Staatsbürger im Wege einer Bescheidzustellung in der Slowakei geltend gemacht werden. Es liegt daher ein mitgliedstaatsübergreifender Sachverhalt und somit ein Anwendungsbereich des Unionsrechts - und damit der Grundrechtecharta - vor. Würden nicht das Unionsrecht, bilaterale und multilaterale Vereinbarungen oder internationale Gepflogenheiten eine Zustellung mit der Post zulassen…