…eine feste örtliche Einrichtung in Budapest verfügt hätten. Die Finanzbehörde habe in Verletzung der ihr obliegenden Ermittlungspflicht diesen Aspekt nicht berücksichtigt, weshalb beantragt werde, für das Jahr 1989 ein Teil des Gewinnes in Höhe von 600.000,00 öS und für das Jahr 1990 einen…

…mittels des Rechtshilfeverfahrens aus den USA erhaltenen Unterlagen war das Projekt bereits sehr weit fortgeschritten. Die Umsetzung dieses Projektes hätte durch die Gründung der Firma J Inc. erfolgen sollen und zu diesem Zweck ist ein sehr detailliertes Konzept erstellt worden, das bis zur Verteilung der…

…als propädeutische Ausbildungseinrichtung anerkannt sei. Des Weiteren informierte die Bw., dass sie nunmehr berechtigt sei den Lehrgang Supervision als "Lehrgang universitären Charakters" zu bezeichnen sowie den Absolventen dieses Master-Lehrganges den akademischen Grad "Master of Advanced Studies (Supervision)" zu verleihen. Diese Verordnung BGBl II Nr…

…sind, um die Verlängerung der versäumten Frist oder die Verlegung der versäumten Verhandlung zu bewilligen. Der Bf. vermeint nunmehr zusammengefasst, dass eine unzulängliche Belehrung in der Strafverfügung für ihn ein unabwendbares Ereignis betreffend Versäumung der Frist zur Einbringung eines Antrages auf Befassung des Spruchsenates nach …

…Beilagen wurden vom Bw. neben dem zweiten Diplomprüfungszeugnis der Tochter und dem Bescheid über die Verleihung des akademischen Grades (Mag.phil.) verschiedene Kurs- und Teilnahmebestätigungen sowie diverse Reiseunterlagen und -abrechnungen vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Aufgrund der Angaben des Bw. in der Berufung bzw…

…welches die Prüfung anerkannt wird. (8) Über Anerkennungsanträge in erster Instanz ist abweichend von § 73 AVG spätestens zwei Monate nach Einlangen des Antrages bescheidmäßig zu entscheiden. Verleihung akademischer Grade: § 87 (1) Das für die studienrechtlichen Angelegenheiten zuständige Organ hat den Absolventinnen und Absolventen der ordentlichen…

…zum Dienstgeberbeitrag bescheidmäßig mit dem Betrag von 0,00 € festzusetzen. 2. Das zuständige Finanzamt setzte mit Bescheid vom 4. März 2009 den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für November und Dezember 2008 mit 833,18 € fest. Dies wurde wie folgt begründet: Die Festsetzung des Zuschlages…

…nehme weder Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit des Abgabepflichtigen (und widerspreche damit dem mittelbar im Verfassungsrang stehenden Leistungsfähigkeitsprinzip), noch auf das Ausmaß der Leistungen, die der Abgabepflichtige allenfalls in Anspruch nehmen könne. Beantragt werde daher, den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag bescheidmäßig mit dem Betrag von 0,00…

…weil er im Amtsbereich des Finanzamtes Klagenfurt fahrlässig als verantwortlicher Geschäftsführer der A GmbH unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch die Nichterklärung von Umsätzen im Kalenderjahr 2001 in Höhe von netto ATS 2,420.015,93 eine bescheidmäßige Verkürzung von Umsatzsteuer für das…

…der (zumindest bedingt) vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht im Sinne der obgenannten Bestimmungen die Verkürzung einer Umsatzsteuer bewirkt, indem er auf irgendeine Weise erreicht, dass die bescheidmäßig festzusetzende Jahresumsatzsteuer zu niedrig festgesetzt wird (beispielsweise indem er bestimmte erzielte Umsätze gegenüber dem Fiskus…

…mitgeteilt, dass er die zahlreichen Versuche des Bw., die Primärschuldnerin vor einer Insolvenz zu bewahren, nicht in Zweifel zieht. Da jedoch eine Haftung nach § 9 BAO nur dann begründet wird, wenn dem Vertreter die Verletzung einer Abgabenvorschrift zur Last zu legen ist, ist für die…

…StrNr. xxxxx ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser als Abgabepflichtiger im Amtsbereich des Finanzamtes Vöcklabruck vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung an Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate Jänner, Februar, April…

…dass er im Bereich des Finanzamtes Wien 4/5/10 vorsätzlich a) durch die Nichtabgabe von Abgabenerklärungen zur Umsatzsteuer für die Jahre 2003 bis 2005 sowie zur Einkommensteuer für die Jahre 2003 bis 2009, sohin unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, bescheidmäßig festzusetzende Abgaben…

…Abgabenverkürzung nach Abs. 1 oder 2 ist bewirkt, a) wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist (Anmeldefrist, Anzeigefrist) nicht festgesetzt werden konnten (Anmerkung: dies ist berufungsgegenständlich der Fall), b)…

…Thema Bilanzberichtigung und Änderung der Nutzungsdauer überhaupt keine Stellung und sei akademisch gesprochen ein Fehlzitat. In dem Erkenntnis vom 29.5.1959 habe sich der VwGH nicht mit dem Problem der Bilanzberichtigung auseinandergesetzt, sondern habe auf die, nicht in die Systematik des österreichischen Einkommensteuergesetzes passende…

…die nicht bescheidmäßig festzusetzen sind (hier: Umsatzsteuerguthaben) zu Unrecht oder zu hoch geltend gemacht wurden. Hingegen macht sich derjenige - anstelle von Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG - einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs.1 FinStrG schuldig, wer (zumindest bedingt) vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen…

…sodass die bescheidmäßig festzusetzende Jahresumsatzsteuer zu niedrig festgesetzt wird. Von einer versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 13, 33 Abs.1 FinStrG hingegen ist zu sprechen, wenn ein abgabepflichtiger Unternehmer bzw. der Wahrnehmende der steuerlichen Interessen eines Unternehmens vorsätzlich solcherart unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine…

…sodass die bescheidmäßig festzusetzende Jahresumsatzsteuer zu niedrig festgesetzt wird. Von einer versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG hingegen ist zu sprechen, wenn ein abgabepflichtiger Unternehmer bzw. der Wahrnehmende der steuerlichen Interessen eines Unternehmens vorsätzlich solcherart unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine…

…alleine schon wegen Verletzung von grundlegenden Verfahrensvorschriften aufzuheben ist. Die Wesentlichkeit ergibt sich dabei bereits aus der Tatsache, dass bei ordnungsgemäßer Durchführung eines Ermittlungsverfahrens eine geringere Bemessungsgrundlage für eine allfällige Bemessung der Abgabenschuld hervorgekommen wäre und - wie bereits oben ausgeführt - die Vorschreibung des bekämpften Säumniszuschlages…

…1995 bis 1999 eine Verkürzung der bescheidmäßig festzustellenden Einkommensteuern in Höhe von insgesamt S 805.940,-- bewirkt und hiedurch fahrlässige Abgabenverkürzungen nach § 34 Abs.1 FinStrG begangen, im Zweifel zugunsten für den Beschuldigten gemäß § 136 FinStrG eingestellt. Nach Meinung des Spruchsenates waren nämlich die verfahrensgegenständlichen…