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BFG RV/7101651/2013Familienbeihilfe - Rückforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2014

… 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl Nr 305, genannte Einrichtung besuchen, trifft § 2 Abs 1 lit b FLAG nähere, im gegenständlichen Fall nicht zu erörternde Regelungen. Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob die Berufsausbildung der Tochter des Bf mit bescheidmäßiger Verleihung des akademischen Titels "Doktorin der…

BFG RV/7102971/2025Kein Nachweis einer erheblichen Studienbehinderung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2026Teil 1/2

…Daher möchte ich die Auszahlung der ausstehenden Familienbeihilfe (für die zwei Toleranzsemester) beantragen. Den Studienabschluss lege ich in Kopie bei." Dem Vorlageantrag lag eine Urkunde betreffend die Verleihung des akademischen Titels "Bachelor of Arts (BA)" der ***Universität*** vom 14.06.2025 betreffend ***Tochter*** bei. 15…

UFSW RV/0132-W/02Dauer der Bauausführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2007

…eine feste örtliche Einrichtung in Budapest verfügt hätten. Die Finanzbehörde habe in Verletzung der ihr obliegenden Ermittlungspflicht diesen Aspekt nicht berücksichtigt, weshalb beantragt werde, für das Jahr 1989 ein Teil des Gewinnes in Höhe von 600.000,00 öS und für das Jahr 1990 einen…

UFSL RV/1476-L/08Verdeckte Ausschüttung an Sohn der Alleingesellschafterin und des Geschäftsführers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.07.2013

…mittels des Rechtshilfeverfahrens aus den USA erhaltenen Unterlagen war das Projekt bereits sehr weit fortgeschritten. Die Umsetzung dieses Projektes hätte durch die Gründung der Firma J Inc. erfolgen sollen und zu diesem Zweck ist ein sehr detailliertes Konzept erstellt worden, das bis zur Verteilung der…

BFG RV/5300002/2017Schuldhafte Abgabenverkürzungen eines Hausvermieters, welcher seinen Steuerberater nicht über den Umstand informierte, dass er, abweichend von seinem ursprünglichen Plan, das Obergeschoss des Mietobjektes seinen Eltern im Rahmen eines unentgeltlichen Wohnungsgebrauchsrechtes überlassen hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.11.2019Teil 1/2

…er kein nennenswertes Vermögen; er habe mit Ausnahme des für den Erwerb der Liegenschaft aufgenommenes Kredites auch keine Schulden. Gesundheitlich gehe es ihm gut. Zu seiner Ausbildung beziehungsweise zu seinen akademischen Titeln befragt: BA beziehe sich auf ein Logistikstudium Bachelor in Y, MA sei der…

UFSW RV/2373-W/02Ausbildungslehrgänge zur MediatorIn, Vergleichbarkeit mit der Tätigkeit öffentlicher Schulen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2003

…als propädeutische Ausbildungseinrichtung anerkannt sei. Des Weiteren informierte die Bw., dass sie nunmehr berechtigt sei den Lehrgang Supervision als "Lehrgang universitären Charakters" zu bezeichnen sowie den Absolventen dieses Master-Lehrganges den akademischen Grad "Master of Advanced Studies (Supervision)" zu verleihen. Diese Verordnung BGBl II Nr…

UFSW FSRV/0032-W/05unvollständige Rechtsbelehrung, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Spruchsenatsbeantragung, Verfahrenshilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)01.04.2005Teil 1/2

…sind, um die Verlängerung der versäumten Frist oder die Verlegung der versäumten Verhandlung zu bewilligen. Der Bf. vermeint nunmehr zusammengefasst, dass eine unzulängliche Belehrung in der Strafverfügung für ihn ein unabwendbares Ereignis betreffend Versäumung der Frist zur Einbringung eines Antrages auf Befassung des Spruchsenates nach …

BFG RV/7101871/2011Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2018

…wird. (3) ……………….“ Ein bescheidmäßig abgeschlossenes Verfahren kann auf Antrag einer Partei wiederaufgenommen werden, wenn einer der in § 303 Abs. 1 lit a bis c BAO genannten Wiederaufnahmegründe vorliegt und die Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes allein oder in Verbindung mit anderen…

BFG RV/7101870/2011Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2018

…wird. (3) ……………….“ Ein bescheidmäßig abgeschlossenes Verfahren kann auf Antrag einer Partei wiederaufgenommen werden, wenn einer der in § 303 Abs. 1 lit a bis c BAO genannten Wiederaufnahmegründe vorliegt und die Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes allein oder in Verbindung mit anderen…

BFG RV/5101159/2016Vorliegen einer Berufsausbildung im Sinne des FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2018

…Rhytmik zur Förderung von kongruentem Ausdruck erwachsener Menschen. Im Zuge einer Überprüfung des Beihilfenanspruches legte die Beschwerdeführerin am 1.4.2015 das Masterprüfungszeugnis vom 10.10.2014 sowie den Bescheid über die Verleihung des akademischen Grades „Magistra der Künste“ vom 10.10.2014 vor. Mit…

UFSW RV/4312-W/02Keine Mitnahme des (Toleranz) Semesters in den zweiten Studienabschnitt, wenn im ersten Abschnitt ein Verlängerungssemester (wegen Auslandsstudiums) benötigt wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2008

…Beilagen wurden vom Bw. neben dem zweiten Diplomprüfungszeugnis der Tochter und dem Bescheid über die Verleihung des akademischen Grades (Mag.phil.) verschiedene Kurs- und Teilnahmebestätigungen sowie diverse Reiseunterlagen und -abrechnungen vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Aufgrund der Angaben des Bw. in der Berufung bzw…

BFG RV/7105804/2019Bachelorstudium und Masterstudium sind zwei getrennte Studien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2021

…2011/16/0086: "Aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber selbst von verschiedenen Studiengängen an einer Fachhochschule spricht, die Verleihung des akademischen Grades "nach Abschluss" eines Studiengangs vorsieht und die Zulassung zum weiteren Studiengang, nämlich dem Fachhochschul-Masterstudiengang, an einen abgeschlossenen Fachhochschul-Bachelorstudiengang oder eines anderen…

BFG RV/7102529/2023COVID-19-bedingte Studienverlängerung bei einem Masterstudium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2024Teil 2/3

…Studien und Prüfungen ein akademischer Grad verliehen, welcher für Fachhochschul-Bachelorstudiengänge "Bachelor …" mit einem die Fächergruppe kennzeichnenden Zusatz lautet (§ 5 Abs. 2 leg.cit.). Aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber selbst von verschiedenen Studiengängen an einer Fachhochschule spricht, die Verleihung des akademischen Grades "nach…

UFSW RV/0409-W/07Zeitpunkt des Studienabschlusses strittig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2007

…welches die Prüfung anerkannt wird. (8) Über Anerkennungsanträge in erster Instanz ist abweichend von § 73 AVG spätestens zwei Monate nach Einlangen des Antrages bescheidmäßig zu entscheiden. Verleihung akademischer Grade: § 87 (1) Das für die studienrechtlichen Angelegenheiten zuständige Organ hat den Absolventinnen und Absolventen der ordentlichen…

UFSL RV/0517-L/09Kein Verstoß der Kammerumlage 2 gegen Art 43 EG und 7 B-VG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2009Teil 1/2

…zum Dienstgeberbeitrag bescheidmäßig mit dem Betrag von 0,00 € festzusetzen. 2. Das zuständige Finanzamt setzte mit Bescheid vom 4. März 2009 den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für November und Dezember 2008 mit 833,18 € fest. Dies wurde wie folgt begründet: Die Festsetzung des Zuschlages…

UFSL RV/0407-L/09Kein Verstoß der Kammerumlage II gegen Art 43 EG, 87 EG und 7 B-VG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2009Teil 1/2

…nehme weder Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit des Abgabepflichtigen (und widerspreche damit dem mittelbar im Verfassungsrang stehenden Leistungsfähigkeitsprinzip), noch auf das Ausmaß der Leistungen, die der Abgabepflichtige allenfalls in Anspruch nehmen könne. Beantragt werde daher, den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag bescheidmäßig mit dem Betrag von 0,00…

BFG RV/7101290/2017Tatsächlich betriebenes Erststudium, wenn nur Prüfungen im Zweitstudiums abgelegt, diese aber teilweise für das Erststudium angerechnet wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2018Teil 3/3

…erstmals um das Öffentlichkeitsrecht angesucht haben oder 2. denen im vorangegangenen Schuljahr das Öffentlichkeitsrecht verliehen (und nicht entzogen) worden ist, wenn sie für das laufende Schuljahr um die neuerliche Verleihung angesucht haben. (5) Studierende an privaten Studiengängen im Sinne des Hochschulgesetzes 2005, BGBl. I Nr…

BFG RV/7105166/2014Zurücknahme einer Beschwerde iZm zunächst nicht erklärten Auslandseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2015Teil 1/4

…Lehre eindeutige bescheidmäßige Feststellungen der Abgabenbehörde.Einer Abgabenhinterziehung im Sinne des § 33 Abs 1 FinStrG macht sich schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.Vorsatz iSd § 33 FinStrG bedingt den objektiven Tatbestand der Abgabenhinterziehung wegen Verletzung einer abgabenrechtlichen…

BFG RV/7100587/2023Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025Teil 5/7

…Rumänien nachkommenden Vater und die Schwester ***43*** waren die Erlangung eines entsprechenden Visums zu Zeiten des Eisernen Vorhanges sowie die gegebenen Sprachbarrieren (sie sprachen weder Deutsch noch Englisch) besondere Schwierigkeiten. Die Mutter hat trotz ihrer akademischen Qualifizierung anfänglich eine Stelle im ***57*** als Reinigungskraft angenommen…

BFG RV/3300005/2025Erkenntnisse sind mit einer dem § 137 lit. f FinStrG entsprechenden Unterschrift zu versehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.08.2026

…Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiß hält. Gem. …