…die Dispositionsunfähigkeit des Bw., bewilligte mit Bescheid vom 20. Juli 2005 den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und legte den Akt dem unabhängiger Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in den Akt der B., . Gemäß…

…000,00 für 1999 wurde im Wesentlichen wie folgt begründet: a) Die Lebenshaltungskosten des Bw. fänden in den erklärten Ergebnissen keine Deckung. b) Es lägen Aussagen bei der Bundespolizeidirektion Wien vor, der Bw. habe Taxilenker abgemeldet und "schwarz" weiterbeschäftigt. c) Aus den vorgelegten Aufzeichnungen des…

…Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist eine KEG, welche mit Gesellschaftsvertrag vom 13. Juni 2000 von C. (persönlich haftende Gesellschafterin) und D. (Kommanditist) gegründet wurde. Mit Beschluss des Gerichtes vom 29. April 2010 wurde das Konkursverfahren eröffnet und in der Folge…

…Berücksichtigung der vom Gläubiger erhaltenen Informationen möchten wir Sie ersuchen, die Wiedereinziehungsmaßnahme in diesem Fall fortzusetzen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 7. März 2012, Zl. 100000/xxxxx/2009, hat das Zollamt Wien die Berufung gegen den Anerkennungsbescheid vom 22. Juli 2009 als unbegründet abgewiesen. Gegen diesen Bescheid…

…bei der Bundespolizeidirektion Wien eingelangten Antrag begehrte die Beschwerdeführerin die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf die österreichische Staatsangehörigkeit ihres verstorbenen Ehegatten sowie ihrer Tochter. Sie brachte vor, sie beziehe eine Witwenpension samt Ausgleichszulage, ihre Tochter eine Waisenpension. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion…

…laut Bescheid der MA 12/Sozialamt Pflegegeld der Stufe 2. Aus einer ärztlichen Bescheinigung vom 8.6.1997 gehe hervor, dass ihr Sohn voraussichtlich außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Als Beilage zur Berufung übersendete die Bw. eine ärztliche Bescheinigung der Bundespolizeidirektion Wien…

…die Einvernahme des zuständigen Sachbearbeiters der Verwaltung der Krankenpflegeschule, des zuständigen Sachbearbeiters der Bundespolizeidirektion in L , sowie von M beantragt. Es werde aus den genannten Gründen beantragt, die angefochtenen Bescheide aufzuheben bzw. zur Verfahrensergänzung an die Finanzlandesdirektion zurückzuverweisen. Nach schriftlicher Anforderung der genauen Unterrichts- und…

…bei der Bundespolizeidirektion Sr seine Lebensgefährtin, Sonja S und er selbst Massagen durchgeführt hätten, gab der Bw an, dass dieses Studio Sr praktisch nie eröffnet worden wäre, weshalb auch keine Aufzeichnungen geführt worden wären. Durchgeführte Massagen wären in den Tageslosungslisten aufgezeichnet worden. Mit Bescheiden vom…

…ua. ein mit Bescheid abgeschlossenes Verfahren voraus. Diese Anspruchsvoraussetzung fehle im vorliegenden Fall jedoch, weil es sich konkret um eine "Wiederaufnahme einer ausgesetzten Einbringung iSd. § 231 BAO" handle, die nicht bescheidmäßig zu verfügen gewesen wäre. Mit elektronischer Eingabe vom 10. Juni 2010 legte der Bw…

…Meldebehörde (Bundespolizeidirektion W. ); | 17.5.1993 | Pfändungsversuch (erfolglos); | 7.6.1993 | Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse mit dem Abgabenschuldner persönlich in der K.Gasse 17 in W. - (Vermögen: Eigentumswohnung in K. , vermietet an die Fa. V.); | 24.6.1993 | Bescheid…

…um seine bei der Bundespolizeidirektion W. am 6. Oktober 1995 gegen B.V. und P.S. eingebrachte Strafanzeige zu untermauern. In einem ordnungsgemäß geführten Bautagebuch würden die Eintragungen in chronologischer Weise vorgenommen, während in den vorliegenden Aufstellungen die Rechnungen der Subunternehmer terminlich völlig ungereiht eingetragen…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Pensionist, geb. 10. Oktober 1942, Wien8 , vertreten durch Dr. Peter SCHMAUTZER, Rechtsanwalt, 1070 WienX-Str , vom 20. Februar 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk vom 5. Februar…

…1997 eingebrachten Ergänzungsschriftsatzes werden die Bescheide betreffend Körperschaft- und Gewerbesteuer 1989 bis 1994 sowie Haftung für Kapitalertragsteuer "in ihrem ganzen Inhalt" angefochten. Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich aber nur auf die in Tz 25 des BP-Berichtes getroffenen Feststellungen der Betriebsprüfung in Zusammenhang mit den…

…Mit Bescheiden vom 5. März 2010 setzte das Finanzamt die Normverbrauchsabgabe für 2008 iHv 5.057,- € sowie die Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 09-12/2008 (470,- €) und 01-12/2009 (1.411,- €) fest. Während hinsichtlich Festsetzung der Normverbrauchsabgabe begründend auf die Niederschrift…

…Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit Bescheid vom 14. Mai 2002 stattgegeben wurde, führt dieser in seinem Schriftsatz vom 19. Juli 2002 ergänzend aus: a) Informationskosten: Durch den großen persönlichen Einsatz des Bw. bei der Akquirierung neuer Kunden sei es ihm ab dem…

…17 betreffend die Umsatzsteuer der Jahre 2001 und 2002 (Erstbescheide vom 1. April 2005), die Umsatzsteuer des Jahres 2003 vom 4. 7. 2005 und die Körperschaftsteuer des Jahres 2002 vom 27. 6. 2005 entschieden: Die Berufung betreffend die Bescheide Umsatzsteuer der Jahre 2001 und 2002…

…Dezember des Jahres 2007, b) Jänner 2008, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw. ist ein Verein. Gemäß § 2 der dem Finanzamt am 28. März 2008 per Fax übermittelten Vereinsstatuten bezweckt die Bw. auf gemeinnütziger Grundlage die…

…mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens im Spruch anders lautende Bescheide herbeigeführt hätten. Für die erwähnten Abgaben wird in den angeführten Streitjahren kein Wiederaufnahmstatbestand erfüllt. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens vom Amts wegen hinsichtlich der Bescheide betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1992 bis 1994 sowie Einkommen…

…wieder aufnehmen durfte, nicht jedoch, ob die Wiederaufnahme auch aus anderen Gründen zulässig gewesen wäre. Wurden die sachverhaltsmäßigen Voraussetzungen für eine gerichtlich strafbare Handlung im angefochtenen Bescheid nicht dargestellt, verbietet es die Aufgabenstellung der Abgabenbehörde zweiter Instanz (als Kontrollinstanz) sonach, im Berufungsverfahren erstmals Feststellungen des…

… 243 BAO sind gegen Bescheide, die Abgabenbehörden erster Instanz erlassen, Berufungen zulässig, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist. Gemäß § 245 Abs. 1 erster Satz BAO beträgt die Berufungsfrist einen Monat. Für die Fristberechnung gilt § 108 BAO. Wird der Lauf einer Frist durch eine behördliche…