UFSW RV/0832-W/03

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Pensionist, geb. 10. Oktober 1942, Wien8 , vertreten durch Dr. Peter SCHMAUTZER, Rechtsanwalt, 1070 WienX-Str , vom 20. Februar 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk vom 5. Februar 2002 betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 1995 bis 1997 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 19.4.2000 übermittelte der Bw. dem Finanzamt die Steuererklärungen für die Jahre 1995, 1996 und 1997. Diese waren mit Ausnahme des Namens, der Sozialversicherungsnummer und der Adresse unausgefüllt. Beiliegend war jedoch ein Schreiben des AMS, in welchem dieses -aufgrund eines Antrages des Bw. um Bezug der Notstandshilfe, in dem dieser angegeben hatte, von Geburt an laufend in Wien zu wohnen - am 18.8.1998 eine Anfrage an das Zentralmeldeamt richtete. Der, von der Bundespolizeidirektion Wien - Meldeamt, ausgestellten Meldeauskunft ist zu entnehmen, dass der Bw. in den Jahren 1965-1975 abwechselnd in Wien und Hamburg wohnhaft war und seit dem 8.1.1976 bis zum Abfragedatum durchgehend an verschiedenen Adressen in Wien gemeldet war. Weiters übermittelte der Bw. ein Schreiben der Rechtsanwälte CM, Hamburg an den Rechtsanwalt Dr.K., Wien, dem zu entnehmen ist, dass deren Mandantin, die CSH mit dem Bw. - ebenso wie mit anderen Mitarbeitern, die auf fremdflaggigen Schriften eingesetzt worden waren - vereinbart habe, dass er während dieser Einsätze die Nettoheuer erhalten solle, die er auf einer Schrift unter deutscher Flagge erhalten hätte. Aus diesem Grund hätte der Bw. Steuerabrechnungen erhalten, in denen unterstellt worden sei, dass er ganzjährig unter deutscher Flagge gefahren sei. Die steuerlichen Angaben hätten daher nur fiktiven Charakter. Entsprechend dieser Vereinbarung habe der Bw. die vorliegende Abrechnung seiner Steuerberaterin eingereicht, aus der sich auf Basis der getroffenen Nettolohnvereinbarung unter Berücksichtigung eines Erstattungsanspruches gegen das deutsche Finanzamt in Höhe von 6.199,00 DM ein weiterer Zahlungsanspruch des Bw. gegenüber der CSH in Höhe von 2.436,13 DM ergeben hätte. Dieser Betrag sei dem Bw. auch ausbezahlt worden. Ursprünglich seien alle Beteiligten davon ausgegangen, dass der Bw. in Deutschland steuerpflichtig sei. Artikel 9 des deutsch-österreichischen Doppelbesteuerungsabkommens sei jedoch nicht anwendbar, wenn die selbständige Arbeit an Bord eines Schiffes in Drittstaaten ausgeübt werde. Diesfalls komme gem. Artikel 13 des BDA Deutschland dem Wohnsitzstaat das ausschließliche Besteuerungsrecht zu. In einem weiteren Schreiben teilen die Anwälte CM Rechtsanwalt Dr.K. mit, dass die CSH dem Bw. den Betrag ersetzen werde, den er für den in Frage stehenden Zeitraum als Einkommensteuer an den österreichischen Fiskus abgeführt habe. Die CSH bestätigte mit Schreiben vom 19.9.1998, dass der Bw. vom 12.4.1977 bis 8.9.1998 als Elektrotechniker in ihrer Reederei beschäftigt gewesen war. Unter Zugrundelegung des Jahreslohnzettel 1995, 1996, 1997 erließ das Finanzamt mit Datum 29.6.2000 die Einkommensteuerbescheide für die betreffenden Jahre. Gegen diese Bescheide erhob der Bw. am 20.6.2000 Berufung, da in der Berechnung Fehler unterlaufen seien, der mit Berufungsvorentscheidung vom 29.6.2000 stattgegeben wurde. Am 9.11.2001 beantragte Dr.S. namens des Bw. die Wiederaufnahme des Verfahrens für die Jahre 1995 bis 1998 und führte begründend aus, dass der Bw. seit 1977 nichtselbständiger Dienstnehmer an Bord eines Schiffes - im internationalen Verkehr - gewesen sei. Ab März 1995 habe die Reederei die Schiffe unter liberianischer Flagge betrieben. Er hätte bezüglich seiner Ansprüche gegenüber seinem Dienstgeber ein Verfahren vor dem Arbeitsgericht Hamburg gehabt. "Ich habe gegen die o.a. Bescheide berufen, da insbesondere im Bescheid 1998 offenbare Mängel deshalb aufgeschienen sind, da nicht berücksichtigt war, dass in meinen Einkünften eine Abfertigung enthalten war." Eine neuerliche Überprüfung der Bescheide hätte ergeben, dass die Sonderzahlungen im Bescheid zwar erwähnt, aber von den Einkünften nicht in Abzug gebracht worden seien. Außerdem sei ein Verkehrsabsetzbetrag zu berücksichtigen gewesen. Dem Antrag beigelegt waren die Berechnungen der Einkommensteuer 1995, 1996 und 1997. In der Folge nahm das Finanzamt das Verfahren wieder auf und erließ mit Datum 5.2.2002 neue Einkommensteuerbescheide, die, mit Ausnahme des nicht gewährten Arbeitnehmerabsetzbetrages, dem Antrag des Bw. entsprachen. Am 21. Februar 2002 langte die Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 1995, 1996 und 1997 mit nachfolgender Begründung beim Finanzamt ein. Dem Bw. seien für die Jahre 1995 56.169 öS, 1996 63.819 öS und 1997 79.554 öS an Einkommensteuer vorgeschrieben worden. Er sei seit 1977 nichtselbständiger Dienstnehmer auf Seeschiffen gewesen, habe 1995 seine Steuer in Deutschland entrichtet und auch dort Lohnsteuer bezahlt, wie der beiliegende Steuerbescheid belege. Der Bw. sei bei einem Arbeitgeber mit Sitz in Hamburg tätig gewesen. Gem. Art. 18 Z. 5 des DBA Deutschland müssten Personen, die auf Schiffen in internationalen Verkehr tätig sind, dort besteuert werden, wo sich die tatsächliche Geschäftsleitung des Unternehmens befinde. Diese sei in Hamburg gelegen. Er hätte somit seine Steuer in Deutschland zu entrichten gehabt und sei dieser Verpflichtung, wie aus dem Bescheid für 1995 ersichtlich sei, auch nachgekommen. Am 3.12.2002 sprach der Bw. beim Finanzamt vor und gab an, dass er Österreich 1977 verlassen habe. Die Ehewohnung sei anlässlich der damaligen Scheidung seiner Gattin zugesprochen worden. Danach sei der Sohn der Wohnungsmieter geworden. In Österreich habe er lediglich eine Meldeadresse gehabt, damit ihm der Pass verlängert werde. Vor 1994 sei dies die Wohnung einer Bekannten gewesen. Danach sei sein Stiefsohn an ihn herangetreten und habe ihm die Adresse angeboten. In der Zeit seines 4-monatigen Urlaubes habe er Reisen unternommen. Somit habe er weder in Deutschland noch in Österreich eine faktische Wohnstätte gehabt. Sein Lebensmittelpunkt sei das Schiff gewesen. Er habe in diesen Jahren keinen Anknüpfungspunkt in Österreich gehabt. Mit seiner Tochter habe er nur schriftlich oder telefonisch verkehrt. Erst seit 1998 benütze er die Wohnung seines Stiefsohnes als Dauergast. Zum Beweis seines Vorbringens überreichte der Bw. ein Faltblatt der Stadt Hamburg aus 1997, in dem dem Bw. mitgeteilt wurde, dass er als Mitglied eines EU-Staates berechtigt sei, die Bezirksversammlung mitzuwählen. Am 3.1.2003 ersuchte das Fa. den Stiefsohn des Bw. Hrn. FS (aufgrund dessen Meldung an der Adresse des Bw.) u.a. um Bekanntgabe, ob der Bw. in den Jahren 1995-1993 an der Adresse Wien8 einen Wohnsitz innehatte. In Beantwortung dieses Schreibens teilte Hr.FS mit, dass der Bw. die Wohnung nur gelegentlich als Gast genutzt, über kein eigenes Zimmer verfügt und auch keine persönlichen Dinge in der Wohnung aufbewahrt habe. Auch habe er für die Benützung kein Entgelt bezahlt. Die polizeiliche Meldung sei erfolgt, damit der Bw. über eine Postadresse verfüge. Wo sich dieser während des Urlaubes aufgehalten habe, wisse er nicht. Am 4.4.2003 ersuchte das Finanzamt den Bw. um Aufklärung, warum dieser gegen die CSH eine arbeitsgerichtliche Klage mit der Begründung eingebracht habe, dass er in Österreich aufgrund seines dortigen Wohnsitzes einkommensteuerpflichtig sei; weiters um Vorlage der entsprechenden Klagschrift und des Urteiles. Am 17.4.2003 übermittelte der Bw. das Urteil des Arbeitsgerichtes Hamburg sowie ein Schreiben und weitere Unterlagen zum Nachweis dafür, dass Dr.K. über weitere ihm gehörige Unterlagen verfüge, ihm diese jedoch nicht zugänglich seien. Dem Vergleichsurteil ist zu entnehmen, dass sich die CSH verpflichtete, dem Bw. einen Betrag von DM 60.000,00 zu bezahlen. Am 16.5.2003 erließ das Finanzamt eine abweisende Berufungsvorentscheidung´in der es begründend ausführte, dass der Bw. am 9.5.2000 um Vergabe einer Steuernummer für die in den Jahren 1995-1997 von der CSH bezogenen Heuer ersucht habe. In den vorgelegten Unterlagen habe sich die Korrespondenz des Rechtsanwaltes Dr.K., wonach von ihm ein arbeitsgerichtlicher Prozess um Rückerstattung der einbehaltenen deutschen Lohnsteuer angestrebt wurde, befunden. Als Begründung habe der Bw. angegeben, dass er in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig sei und daher auch in Österreich Einkommensteuer zu zahlen hätte. Das arbeitsgerichtliche Verfahren sei mit Vergleich in der Weise abgeschlossen worden, dass sich die Reederei CSH verpflichten musste, einen Betrag in Höhe von DM 60.000,00 zu zahlen. Eine Veranlagung zur unbeschränkten Steuerpflicht in Österreich bedinge einen Wohnsitz in Österreich, den der Bw. auch bei Aufnahme des Veranlagungsaktes nicht bestritten habe. Als Beweis habe er ein Schreiben des AMS vorgelegt, demgemäß er seit Geburt bis laufend (Zeitpunkt 1988) laufend in Wien wohnhaft gewesen sei. Wenn der Bw. nunmehr behaupte (in den berufungsgegenständlichen Jahren) in Österreich keinen Wohnsitz gehabt zu haben, werde dies als Schutzbehauptung zurückgewiesen. Der Bw. habe im Zuge der Aufnahme des Steueraktes angegeben in der fraglichen Zeit in Österreich einen Wohnsitz gehabt zu haben, habe Notstandshilfe beim Arbeitsmarktservice Wien beantragt und besitze einen Österreichischen Pass. Notstandshilfe könne der Bw. nur erhalten, wenn er in den letzten Jahren vor Antragstellung in Österreich einen Wohnsitz innnegehabt habe. Für die Ausstellung des Passes sei keine Meldung erforderlich. Zwar sei die polizeiliche Meldung nur ein Indiz für die Annahme eines Wohnsitzes, sie sei jedoch als Anhaltspunkt zu werten (VwGH 89/16/0020). Die Annahme eines Wohnsitzes und die Tatsache, dass der Bw. in den Jahren ab 1998 Notstandshilfe bezogen habe, sei als Beweis zu werten, dass der Bw. - entgegen der Aussage in der Berufung - sehr wohl an der Adresse des Stiefsohnes einen Wohnsitz begründet habe, zumal diese Adresse auch ab dem Jahr 1998 der Wohnsitz sei. Der Bw. habe über keinen Wohnsitz in der BRD inne gehabt, da die Reedereianschrift nicht als Wohnsitz anzusehen sei, und der Aufenthalt auf einem, unter liberianischer Flagge fahrenden Schiffes keinen deutschen Wohnsitz begründe. Zu dieser Ansicht sei auch das Arbeitsgericht Hamburg gekommen, als es den Bw. und seinen Dienstgeber zu diesem Vergleich animierte. Da aus obigen Gründen nur ein Wohnsitz, und zwar der in Österreich gegeben sei, erübrige sich die Frage nach dem Mittepunkt des Lebensinteresses. Am 26.5.2003 brachte der Bw. einen Vorlageantrag ein und führte aus, dass er weder Notstandshilfe beantragt, noch bezogen habe. Die Ausstellung eines Passes lasse nicht den Rückschluss auf einen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich zu. Dies beweise auch der gerichtliche Vergleich. Das DBA mit Deutschland definiere den gewöhnlichen Aufenthalt als Ort, wo sich jemand unter Umständen aufhält, die erkennen lasse, dass er an diesen Ort oder Land nicht nur vorübergehend verweilt. In Österreich sei er jedoch nur vorübergehend gewesen. Hinsichtlich des Wohnsitzes habe es die Behörde unterlassen die notwendigen Feststellungen zu treffen. Wohnsitz bedeute jedenfalls, dass er sich an diesem Ort nicht nur vorübergehend aufhalte. Wo sich der Bw. aufgehalten habe, habe die Behörde aber nicht ermittelt. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, ob der Bw. in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig ist Wie bereits einleitend festgestellt beantragte der Bw. am 9.5.2000 die Erteilung einer Steuernummer und belegte seinen österreichischen Wohnsitz durch Vorlage eines meldeamtlichen Verzeichnisses. In der Folge ergingen am 29.6.2000 Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1995 - 1997 und aufgrund einer Berufung eine stattgebende Berufungsvorentscheidung mit Datum 5.2.2000. Am 9.11.2001 stellte der Bw. einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens. Erst in der am 21.2.2002 erhobenen Berufung gegen die im wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen Einkommensteuerbescheide brachte der Bw. erstmals vor, dass er in Österreich keinen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt gehabt habe. Den Vorlageantrag begründete der Bw. lediglich damit, dass er in Österreich keinen gewöhnlichen Aufenthalt habe. § 26 Abs 1 BAO normiert: Einen Wohnsitz im Sinne der Abgabenvorschriften hat jemand dort, wo er eine Wohnung innehat unter Umständen, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Hinsichtlich der Steuerpflicht des Bw. war somit zuerst zu klären, wo sich der Wohnsitz des Bw. im berufungsgegenständlichen Zeitraum befand. Wie unzweifelhaft feststeht war der Bw. als Elektrotechniker für die CSH tätig und fuhr in den Jahren 1995 - 1998 auf Schiffen unter liberianischer Flagge. Ein Indiz, dass der Bw. in Wien8 einen Wohnsitz hat, ist zum Ersten die polizeiliche Meldung. Wie aus dem Akteninhalt ersichtlich ist, stellte der Bw. im Jahr 1998 einen Antrag auf Bezug der Notstandshilfe und gab dem AMS gegenüber an, dass er seit Geburt laufend in Wien wohnhaft gewesen sei. Das AMS überprüfte die Angabe des Bw. und gewährte aufgrund deren Richtigkeit vom 9.9.-31.12.1998 Arbeitslosengeld in Höhe von 53.056,00 öS. Dies stellt ein weiteres Indiz für das Vorliegen eines inländischen Wohnsitzes dar. Darüber hinaus ist aus den vorgelegten Unterlagen ersichtlich, dass der Bw. einen arbeitsrechtlichen Prozess in Hamburg führte, mit der Begründung, dass er nicht in Deutschland sondern in Österreich steuerpflichtig sei. Das deutsche Gericht und der Dienstgeber, die CSH teilten offenbar die Ansicht des Bw. und wurde der Prozess mit einem Vergleich geschlossen, in dem dem Bw. ein Betrag in Höhe von 60.000 DM zugesprochen wurde. Bereits aus obigen Ausführungen ergibt sich eindeutig, dass der Bw. über einen Wohnsitz in Österreich verfügt. Zusätzlich wird dies durch die ursprünglichen Aussagen des Bw. dem Finanzamt gegenüber bestätigt, denen der UFS erhöhte Glaubhaftigkeit zumaß, da sie dem Gesamtbild entsprechen. So hat der Bw. erstmalig in der Berufung gegen die im wiederaufgenommen Verfahren erlassenen Einkommensteuerbescheide das Vorliegen eines Wohnsitzes bestritten, während er bis dahin immer behauptet hat über einen solchen zu verfügen. Somit gelangte der UFS zu der Überzeugung, dass die späteren Aussagen des Bw. als Schutzbehauptung zur Vermeidung von Steuerzahlungen zu werten waren. Die Ausstellung/Verlängerung eines Passes wäre auf jeder Botschaft möglich gewesen; die Postadresse wäre sinnvollerweise die Reederei gewesen, da dies Nachsendungen ermöglicht hätte. Auch die Aussage des Stiefsohnes des Bw, erschien dem UFS (wie auch bereits dem Finanzamt) aus obig angeführten Gründen, als reine Gefälligkeitsbestätigung. Als Lebensmittelpunkt ist, den Aussagen des Bw. entsprechend, das jeweilige Schiff zu werten. Gemäß dem DBA mit Deutschland steht Deutschland das Besteuerungsrecht nur zu, wenn sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen in Deutschland befindet. Artikel 9 DBA Deutschland (i.d.f. das Berufungsjahr geltenden Fassung) normiert hinsichtlich der Tätigkeit aus nicht selbständiger Arbeit.: "Bezieht eine natürliche Person mit Wohnsitz in einem der Vertragsstaaten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die in dem anderen Staat ausgeübt wird, so hat der andere Staat das Besteuerungsrecht für die Einkünfte soweit nicht Artikel 10 (Einkünfte aus öffentlichen Kassen) etwas anderes bestimmt". Eine, auf einem unter liberianischer Flagge fahrenden Hochseeschiff ausgeübte Arbeit wird aber nicht mehr in Deutschland ausgeübt und fällt somit nicht unter die Regelungen des DBA mit Deutschland, so dass Art 13 Abs. 1 des Abkommens (i.d.f. das Berufungsjahr geltenden Fassung) zum Tragen Kommt: "Bezieht eine Person in einem der Vertragsstaaten Einkünfte, für die in den vorhergehenden Artikeln keine Regelung getroffen ist, so hat dieser Staat das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte." Die mit dem inländischen Wohnsitz verknüpften österreichischen Besteuerungsrechte werden, da der Bw. nicht auf einem Schiff unter deutscher Flagge fuhr, durch das Abkommen nicht berührt. Die Besteuerung des Bw. in Österreich erfolgt daher zu Recht und war die Berufung daher als unbegründet abzuweisen. Wien, am 22. Juni 2006