…die Dispositionsunfähigkeit des Bw., bewilligte mit Bescheid vom 20. Juli 2005 den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und legte den Akt dem unabhängiger Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in den Akt der B., . Gemäß…

…000,00 für 1999 wurde im Wesentlichen wie folgt begründet: a) Die Lebenshaltungskosten des Bw. fänden in den erklärten Ergebnissen keine Deckung. b) Es lägen Aussagen bei der Bundespolizeidirektion Wien vor, der Bw. habe Taxilenker abgemeldet und "schwarz" weiterbeschäftigt. c) Aus den vorgelegten Aufzeichnungen des…

…Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist eine KEG, welche mit Gesellschaftsvertrag vom 13. Juni 2000 von C. (persönlich haftende Gesellschafterin) und D. (Kommanditist) gegründet wurde. Mit Beschluss des Gerichtes vom 29. April 2010 wurde das Konkursverfahren eröffnet und in der Folge…

…Finanzamt setzte in Folge das Verfahren für die Jahr 2009 bis 2011 mit Bescheid gem. § 281 Abs. 1 BAO (nunmehr: § 271 Abs. 1 BAO) vom 9. März 2012 bis zur Entscheidung des UFS zur Einkommensteuer 2007 und 2008 aus. Nach Ergehen der Berufungsentscheidung des UFS…

…Berücksichtigung der vom Gläubiger erhaltenen Informationen möchten wir Sie ersuchen, die Wiedereinziehungsmaßnahme in diesem Fall fortzusetzen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 7. März 2012, Zl. 100000/xxxxx/2009, hat das Zollamt Wien die Berufung gegen den Anerkennungsbescheid vom 22. Juli 2009 als unbegründet abgewiesen. Gegen diesen Bescheid…

…auch sein Dienstort als Angehöriger der Bundespolizeidirektion Wien ins Ausland verlagert worden und er damit in Bezug auf dieses Dienstverhältnis als Auslandsbeamter mit den Rechtsfolgen des § 3 Abs. 1 Z 8 und 9 EStG 1988 anzusehen wäre.“ Noch deutlicher wird der VwGH durch die Aussage…

…bei der Bundespolizeidirektion Wien eingelangten Antrag begehrte die Beschwerdeführerin die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf die österreichische Staatsangehörigkeit ihres verstorbenen Ehegatten sowie ihrer Tochter. Sie brachte vor, sie beziehe eine Witwenpension samt Ausgleichszulage, ihre Tochter eine Waisenpension. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion…

…Finanzamt anerkannte die von der EU-Agentur Frontex über die Tagsätze gem. § 26 Z. 4 EStG 1988 bezahlten EU-Taggelder in den Jahren 2015, 2016 und 2017 nicht als "Werbungskosten". Gegen die Einkommensteuerbescheide 2015, 2016 und 2017 erhob der Bf. fristgerecht Beschwerde und führte zur…

…16.4.2012 teilte die Bundespolizeidirektion Wien der Beschwerdeführerin mit, dass das gegen sie eingeleitete Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 VStG eingestellt worden sei. Mit Vorlagebericht vom 8.5.2013 wurde die Beschwerde dem UFS vorgelegt. In der Stellungnahme zur Beschwerde wurde seitens des Finanzamtes…

…ist zu entnehmen, dass der Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 9. März 2009, Z Zl., mit welchem die Berufung gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 12. Jänner 2009 (in dem die Ausweisung der Bf. aus dem Bundesgebiet ausgesprochen wird) abgewiesen wird…

…1 GebG 1957 in Höhe von € 6,60 und mit Gebührenbescheid und Bescheid über eine Gebührenerhöhung vom 29. Juli 2011 (ErfNr. 2) gegenüber dem Bf. für eine vom Bf. als Bevollmächtigter für die minderjährige C. B. bei der Bundespolizeidirektion Wien eingebrachte Berufung vom 10…

…laut Bescheid der MA 12/Sozialamt Pflegegeld der Stufe 2. Aus einer ärztlichen Bescheinigung vom 8.6.1997 gehe hervor, dass ihr Sohn voraussichtlich außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Als Beilage zur Berufung übersendete die Bw. eine ärztliche Bescheinigung der Bundespolizeidirektion Wien…

…die Einvernahme des zuständigen Sachbearbeiters der Verwaltung der Krankenpflegeschule, des zuständigen Sachbearbeiters der Bundespolizeidirektion in L , sowie von M beantragt. Es werde aus den genannten Gründen beantragt, die angefochtenen Bescheide aufzuheben bzw. zur Verfahrensergänzung an die Finanzlandesdirektion zurückzuverweisen. Nach schriftlicher Anforderung der genauen Unterrichts- und…

… Dem Bf. war nicht bekannt, dass ein Abgabenverfahren betreffend die Jahre 1997 bis 2011 seitens des Finanzamtes hinsichtlich seiner Person anhängig war, sodass eine Zustellung der Bescheide gem. § 8 ZustellG nicht erfolgen konnte. Diese Tatsache wurde von den Parteien außer Streit gestellt. Um die Einkommensteuerbescheide…

…vom 16. Juli 2025). Eine Wiederaufnahme kann aber nur dann verfügt werden, wenn die Kenntnis der Wiederaufnahmsgründe zu einem im Spruch anderslautenden Bescheid führen würden (§ 303 Abs 1 BAO). Es wäre daher für die zwingend vorzunehmende Ermessenentscheidung über die Verfügung einer Wiederaufnahme unabdingbar gewesen, dass…

…bei der Bundespolizeidirektion Sr seine Lebensgefährtin, Sonja S und er selbst Massagen durchgeführt hätten, gab der Bw an, dass dieses Studio Sr praktisch nie eröffnet worden wäre, weshalb auch keine Aufzeichnungen geführt worden wären. Durchgeführte Massagen wären in den Tageslosungslisten aufgezeichnet worden. Mit Bescheiden vom…

…einen Stand von 10.000,00 Euro. Mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 30.6.2023, GZ. GESCHÄFTSZAHL wurde der Beschwerde der FIRMA vom 23. September 2011 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 2007 und 2008 teilweise Folge gegeben. Die Einkünfte aus…

…eine Privatbettenvermietung von unter zehn Betten. Im vorliegenden Fall geht es allein um die Bereitstellung von Schlafplätzen und nicht um einen Pensionsbetrieb. Zur Beweis der erstmaligen Schließung wird der aufhebende Bescheid MBA 15-950/06 vom 8.6.2006 vorgelegt. Es wurde dann etwas später…

…ua. ein mit Bescheid abgeschlossenes Verfahren voraus. Diese Anspruchsvoraussetzung fehle im vorliegenden Fall jedoch, weil es sich konkret um eine "Wiederaufnahme einer ausgesetzten Einbringung iSd. § 231 BAO" handle, die nicht bescheidmäßig zu verfügen gewesen wäre. Mit elektronischer Eingabe vom 10. Juni 2010 legte der Bw…

…Erlöse derjeweiligen Subunternehmerfirmen darstellen. Dieses festgestellte steuerliche Ergebnis mit Bescheiden der jeweiligen Finanzämter im Zusammenhang der Forderungsanmeldungen der Finanzämter im Konkurs (die vom MV anerkannt wurden) widersprechen der Auffassung des dortigen FA Mödling. G) Zu den Berichten der Strafjustiz (Berichte der Bundespolizeidirektion Wien, Kriminalamt) ist…