…für das Entfernen eines verkehrsbehindernd abgestellten Kraftfahrzeuges) angestrebt worden ist. In der Anfechtung dieses Bescheides ist unschwer ein erhoffter persönlicher Vorteil für die Berufungswerberin zu erkennen. Ob der Bescheid der Magistratsabteilung 00 zu Recht ergangen ist, ist auf das Entstehen der Gebührenschuld ohne Einfluss. Gemäß…

…im berufungsgegenständlichen Fall nachzuweisen ist. Es ist in der Folge der Bescheid des Bundessozialamtes vom 14.10.1998 zu beachten, das ab 31.7.1998 eine Behinderung von 60 % festgesetzt hat. Die Bestätigung des Gesundheitsamtes des Magistrates L vom 5.12.2000, wonach der Bw…

…eine vom Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 50 (in weiterer Folge MA 50), gewährte Wohnbeihilfe nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz 1989 (in weiterer Folge WWFSG) in Höhe von 49,92 Euro monatlich berücksichtigt und in Abzug gebracht worden. Zufolge des UVS - Bescheides vom 5…

…entschieden: Der angefochtene Bescheid vom 23. Jänner 2002 und die Berufungsvorentscheidung vom 18. März 2002 werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung Mit Bescheid des Magistrates der Stadt…

…Berufungswerber aufgrund eines am 9. März 2009 eingelangten Änderungsantrages am 12. März 2009 als Kommanditist der A KG im Firmenbuch eingetragen. Nach einer im Veranlagungsakt befindlichen Verständigung des Magistrates der Stadt Wien vom 15. Juni 2009 war der Berufungswerber ab 30. April 2009 als Geschäftsführer…

…Eigenbeitrag; es kommt also nur mehr darauf an, ob die "öffentliche Hand" von dritter Seite in ihren Kosten unterstützt wird (so bei Unterbringung in und Kostentragung von SOS Kinderdörfern denkbar). Lt. Bestätigung des Magistrats der Stadt Wien befindet sich der mj. Bw. in voller Erziehung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., xyz, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom xxx betreffend die Festsetzung der Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe A.A. verstarb am 2007. Der Berufungswerber, (Bw.), als…

…bewilligt. Mit Bescheid des Stadtjugendamtes Salzburg vom 12. Dezember 2007 wurde gem. § 31 Abs 1 des Sbg. Jugendwohlfahrtsgesetz 1992 die Pflegebewilligung für R.H. mit Wirkung 1. Jänner 2008 widerrufen. Die Behörde verwies in ihrer Begründung auf ein aufwendiges Beweisverfahren. Das Magistrat Salzburg begründete den…

…WC, Balkon | Keller: | teilweise unterkellert 2.3 Anschlüsse: Die Liegenschaft ist an folgende Ver- und Entsorgungsleitungen angeschlossen: Ortswasserleitung Ortskanal Strom Gas Telefon 2.4 Flächenwidmung und Bebauungsbestimmungen: Laut Auskunft des Magistrates der Stadt Krems vom 22. März 2004 befindet sich die Liegenschaft im…

…in dieser Vereinbarung 25 Vorstellungen durchzuführen. Der Prüfer stellte fest, dass die Subvention als Gegenleistung für ein konkret genanntes Stück gewährt wurde. Auftraggeber des Stücks sei die Kulturabteilung des Magistrates der Stadt K. gewesen. Die Umsatzberichtigung erfolgte im Kalendermonat Juli 1998. Zusätzlich wurden Vorsteuerberichtigungen vorgenommen …

…dass der Bescheid an eine amtlich und namentlich nicht bekannte Person ergangen sei. Er lege ergänzend seinen Personalausweis der Republik Österreich N lautend auf D., sowie seine E-Card (SV Nr. 1) lautend auf D.., und eine Meldebestätigung des Magistrates der Stadt Salzburg vom 9…

…160,88, an alle Gläubiger zahlen müsse. Derzeit reiche dazu nicht einmal sein monatliches Einkommen aus, weil der Bw. ab Oktober 2006 den Bezug des Magistrates SP verliere. Der Bw. müsse somit noch eine zweite Arbeit annehmen, um seine Verpflichtungen überhaupt bezahlen zu können. Werde…

…Sportstätten im Gebiet der Stadt Wien Anwendung. Ausgenommen hievon sind ......... § 3. Eine vollständige oder teilweise Auflassung einer Sportstätte oder Verwendung für andere Zwecke als solche des Körpersportes bedarf einer Bewilligung des Magistrates. § 4. (1) Die Bewilligung ist zu erteilen, 1. wenn ein Bedarf nach dieser…

…1999 unterzeichnet. In der Berufung gegen diesen Bescheid wurde ausgeführt, dass der auf Grund des Kaufvertrages vom 20. November 1996 errichteten Miteigentümergemeinschaft an der Liegenschaft EZ x Bauherreneigenschaft zukäme. Die Gesamtheit der Miteigentümer habe beim zuständigen Magistrat den Antrag um Erteilung der Baubewilligung für die…

…Vom Bezirksverwaltungsamt des Magistrates xx wurde jedoch dem Finanzamt bekanntgegeben, dass der Berufungswerber eine Bescheinigung gemäß § 29b der Straßenverkenrsordnung 1960 beantragt hätte und dieser Antrag abgelehnt wurde. Der ablehnende Bescheid vom 26.2.2004 wurde dem Finanzamt übermittelt. In der Begründung des Bescheides wurde ausgeführt…

…Gegen diesen Bescheid hat die Bw. berufen und eingewendet, sie könne diesen Rückforderungsbetrag nicht bezahlen, weil sie selber finanzielle Probleme habe. Sie habe das Finanzamt telefonisch und durch mehrmalige Bestätigung vom AMS über den Kurs der Tochter informiert. Sie habe eine Mitteilung des Finanzamtes erhalten…

…seiner Berufung stützt sich der Bw. unter Anderem auf seine Funktion als lediglich gewerberechtlicher Geschäftsführer. Mit diesem Vorbringen zeigt der Bw. eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht auf. Zutreffend wies die Abgabenbehörde erster Instanz darauf hin, dass die Haftung gemäß § 12 BAO die Gesellschafter unter…

…Bw. im August 2002 ein Koma ungeklärter Genese hatte: "(Der Bw.) wurde tief komatös am 31.8.2002 aufgefunden". Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 12. September 2006 wurde für den Bw. ein Sachwalter bestellt. Laut Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA…

…damals vertreten durch Dr. Dick Erwin, 1120 Wien, Hilschergasse 25/15, vom 3. Oktober 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20, vertreten durch AR Unger, vom 30. September 2003 betreffend die Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. August 2002 bis 30. September 2003 entschieden…

…werde die Auszahlung der Familienbeihilfe ab 1.3.2006 beantragt. Beigelegt wurden dem Antrag die Bescheide des Bundesministeriums für Inneres, mit denen die ursprünglichen Bescheide des Magistrates x behoben wurden. Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 3.9.2007 den Antrag mit der Begründung ab…