…für das Entfernen eines verkehrsbehindernd abgestellten Kraftfahrzeuges) angestrebt worden ist. In der Anfechtung dieses Bescheides ist unschwer ein erhoffter persönlicher Vorteil für die Berufungswerberin zu erkennen. Ob der Bescheid der Magistratsabteilung 00 zu Recht ergangen ist, ist auf das Entstehen der Gebührenschuld ohne Einfluss. Gemäß…

…ZustG am 1. Tag der Abholfrist des hinterlegten Dokumentes). Mit E-Mail vom 3. Mai 2016, 23:26 Uhr, erhob der Bf. „innerhalb offener Frist Beschwerde gegen den Bescheid MA Zahl, ausgestellt am 19.04.2016 vom Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung A, und begründe…

…ist. Mit freundlichen Grüßen" Der Magistrat wertete das Schreiben vom 7. April 2022 als Einspruch gegen die Strafverfügung vom 8. Februar 2022. Mit hier gegenständlichem Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 vom 29. April 2022, wurde der Einspruch des Beschwerdeführers vom 7. April…

…Die Beschwerde wird gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG iVm § 13 Abs. 3 AVG als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Der vom Beschwerdeführer angefochtene Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 62, vom 21.09.2010, Zlen. MA 62 - V/123/2010 und MA 62- V/ 456. /2010…

…im berufungsgegenständlichen Fall nachzuweisen ist. Es ist in der Folge der Bescheid des Bundessozialamtes vom 14.10.1998 zu beachten, das ab 31.7.1998 eine Behinderung von 60 % festgesetzt hat. Die Bestätigung des Gesundheitsamtes des Magistrates L vom 5.12.2000, wonach der Bw…

…erneut in Kraft, weshalb ein neuerliches Abgabendelikt, für das ebenfalls eine Verwaltungsstrafe zu verhängen ist, gesetzt wurde. Die Einsichtnahme in den Bescheid des Magistratischen Bezirksamtes für den 23. Bezirk zur GZ: Gz3 ergab, dass eine Ausnahmebewilligung von der Parkzeitbeschränkung für den 23. Wiener Gemeindebezirk in…

…eine vom Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 50 (in weiterer Folge MA 50), gewährte Wohnbeihilfe nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz 1989 (in weiterer Folge WWFSG) in Höhe von 49,92 Euro monatlich berücksichtigt und in Abzug gebracht worden. Zufolge des UVS - Bescheides vom 5…

…Gesetzes nicht zulässig. Begründung Der Beschwerdeführer erhob mit E-Mail an die belangte Behörde (Magistrat der Stadt Wien) unter Angabe der Geschäftszahl MA67/Zahl1/2024/5 die gegenständliche Beschwerde vom 7. April 2025 gegen das gegenständliche Straferkenntnis (Bescheid) des Magistrates der Stadt Wien vom 31…

…für welche ein auf § 45 Abs. 4 StVO 1960 gestützter Bescheid erlassen worden sei, und nicht für jene Straßen, die vom Geltungsbereich des Bescheides ausgenommen seien. Mit dem Bescheid des Magistrates vom 14. April 2000 wurde eine Ausnahmebewilligung von der Parkzeitbeschränkung im 4. und 5…

…Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 30. Mai 2017, GZ. 420772-2017, wurde der B-GmbH auch tatsächlich gemäß § 34 Abs. 4 LSD-BG der Erlag einer Sicherheit in Höhe von € 18.000,00 als Teil des noch an A zu leitenden…

…entschieden: Der angefochtene Bescheid vom 23. Jänner 2002 und die Berufungsvorentscheidung vom 18. März 2002 werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung Mit Bescheid des Magistrates der Stadt…

…durch den Richter Mag. Christian Seywald über die Beschwerde des Vereines ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch Rechtsanwalt vom 26. Dezember 2023 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 24.11.2023 über die Festsetzung von Gebrauchsabgabe in Höhe von 92,50 Euro, GZ…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des M, als Masseverwalter der XY, über die Beschwerde vom 9.10.2012 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabewesen, vom 1.10.2012, MA…

…vorigen Stand in die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 29.7.2014, MA37/xxxxxx/2014-7, betreffend die Vorschreibung einer Kanaleinmündungsgebühr, den Beschluss gefasst: Es wird die Unzuständigkeit des Bundesfinanzgericht es festgestellt. Das Verfahren vor dem…

…Bf., Adresse1 , vom 16. 12. 2013 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 7. 11. 2013, GZ MA 67-PA-Zahl, betreffend Zurückweisung des Einspruches vom 13. 9. 2013 gegen die Strafverfügung vom 13.8.2013, GZ MA 67-PA-Zahl, zu Recht…

…gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 31, Wiener Wasser, Fachgruppe Gebühren, vom 15.März 2013, MA 31-aaa., betreffend Wasser- und Abwassergebühren zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

…2025 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 6. März 2025, Zahl: MA67/246701274910/2024, mit dem der Einspruch vom 4. Dezember 2024 gegen die Strafverfügung mit derselben Geschäftszahl gemäß § 13 Abs. 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG iVm § 24 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***R*** über die Beschwerde des Bf, Adr., vom 23. Februar 2021 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 16. Februar 2021, Zahl: MA67/206701028270/2020, mit dem dessen Einspruch vom 09…

…2017 1. den Beschluss gefasst: Die Wiederaufnahme des mit hg Beschluss vom 14.06.2018, GZ. RV/7500310/2018, abgeschlossenen Beschwerdeverfahrens wird bewilligt. 2. über die wiederaufgenommene Beschwerde vom 09.04.2018 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 28.02.2018, MA…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde des P1, A1, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 08. Mai 2018, betreffend Zurückweisung des Einspruchs gegen die Strafverfügung vom 25. September 2018, MA 67-PA-704170/7…