…Wieso auch dem Geschäftsführer FH die Einreichung der Abgabenerklärungen unmöglich war, wird von der Bw. nicht näher erläutert. Die Sachverhaltsfeststellungen der Abgabenbehörde in einer Berufungsvorentscheidung stellen einen Vorhalt dar, der der Partei Gelegenheit zu einem Gegenvorbringen bietet, dessen Nichterstattung ihr zur Last fällt (z.B…
…in dem der Gerichtshof wörtlich ausführt: "Da die Feststellungen der Berufungsvorentscheidung als Vorhalt gelten, wäre es Sache der Beschwerdeführer gewesen, sich im Vorlageantrag mit dem Ergebnis dieser (in der Berufungsvorentscheidung auch inhaltlich mitgeteilten) Ermittlungen auseinander zu setzen und die daraus gewonnenen Feststellungen zu widerlegen (vgl…
…m². Das Finanzamt Feldkirch hat in der Berufungsvorentscheidung nach seinem Dafürhalten geeignete Vergleichswohnungen in der Region präsentiert, die allesamt zu einem deutlich höheren Quadratmeterpreis vermietet wurden. Diesen Ausführungen ist der Berufungsführer nicht entgegengetreten. Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH gilt aber eine Berufungsvorentscheidung als Vorhalt…
…es Sache der Beschwerdeführer gewesen wäre, sich im Vorlageantrag mit dem Ergebnis dieser ( in der Berufungsvorentscheidung auch inhaltlich mitgeteilten) Ermittlungen auseinander zu setzen und die daraus gewonnenen Feststellungen zu widerlegen". Da die Feststellungen in der Berufungsvorentscheidung als Vorhalt gelten, diese jedoch im Vorlageantrag weder bestritten…
…für mehrere Tätigkeiten hat die Bw. in ihrem Vorlageantrag nicht bekämpft, obwohl es an ihr gelegen gewesen wäre, sich mit diesen Feststellungen auseinanderzusetzen und diese gegebenenfalls zu widerlegen (vgl dazu und zur Bedeutung einer Berufungsvorentscheidung als Vorhalt iSd § 183 Abs. 4 BAO Erkenntnis vom 20…
…in dem der Gerichtshof wörtlich ausführt: "Da die Feststellungen der Berufungsvorentscheidung als Vorhalt gelten, wäre es Sache der Beschwerdeführer gewesen, sich im Vorlageantrag mit dem Ergebnis dieser (in der Berufungsvorentscheidung auch inhaltlich mitgeteilten) Ermittlungen auseinander zu setzen und die daraus gewonnenen Feststellungen zu widerlegen (vgl…
…bzw. keine Glaubhaftmachung dieser Kosten dar. Zu Recht hat daher das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung für 1999 die Abzugsfähigkeit dieser Aufwendungen mangels Nachweises der beruflichen Veranlassung derselben verneint (siehe oben Punkt f) der Berufungsentscheidung). Da die Berufungsvorentscheidung als Vorhalt anzusehen ist (vgl. Stoll, BAO-Kommentar…
…Aufwendungen, also weitere S 2.754,71, gewinnmindernd zu berücksichtigen. In der Berufungsvorentscheidung wird darauf verwiesen, dass diesem Beleg eine Gasthauseinladung betreffend die Firmen L. (Kunde) und J. (Kunde und Lieferant) zu Grunde lag. Da die Berufungsvorentscheidung als Vorhalt gilt und der Bw. u.a…
…der Fall gewesen sein sollte, so liegt - da die Ausführungen im Bescheid und in der Berufungsvorentscheidung als Vorhalt gelten - eine Sanierung einer etwaigen Verletzung des Parteiengehörs vor. Die in der Beschwerdeschrift angesprochene Änderung der Rechtsansicht betreffend die Befestigung des Streu- bzw. des Generatoraufsatzes ist für…
…entspricht, weil die unmittelbare Herbeiführung von Geschäftsabschlüsse durch Betreuung eines bestimmten Kundenkreises hierbei nicht im Vordergrund steht. Das Finanzamt hat daher auf Grundlage dieses Beweismittels - eines substantiierten Parteienvorbringens - den Abzug des Vertreterpauschales in der Berufungsvorentscheidung versagt. Da die Feststellungen der Berufungsvorentscheidung als Vorhalt gelten, wäre…
…die dem erstinstanzlichen Bescheid zu Grunde gelegten Mengen seien unrichtig ermittelt worden und entbehrten jeder Grundlage. Diesem Vorbringen ist das Zollamt in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung (die insofern als Vorhalt gilt) mit der Feststellung begegnet, die betreffenden Zahlen ergäben sich zweifelsfrei aus den von der Bf…
…verwiesen, in dem der Gerichtshof wörtlich ausführt: "Da die Feststellungen der Berufungsvorentscheidung als Vorhalt gelten, wäre es Sache der Beschwerdeführer gewesen, sich im Vorlageantrag mit dem Ergebnis dieser (in der Berufungsvorentscheidung auch inhaltlich mitgeteilten) Ermittlungen auseinanderzusetzen und die daraus gewonnenen Feststellungen zu widerlegen (vgl. hiezu…
…Weiters hat das Finanzamt Feldkirch in der Berufungsvorentscheidung nach seinem Dafürhalten geeignete Vergleichswohnungen in der Region präsentiert, die allesamt zu einem deutlich höheren Quadratmeterpreis vermietet wurden. Diesen Ausführungen ist der Berufungsführer nicht entgegengetreten. Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH gilt aber eine Berufungsvorentscheidung als Vorhalt…
…der Fall gewesen sein sollte, so liegt - da die Ausführungen im Bescheid und in der Berufungsvorentscheidung als Vorhalt gelten - eine Sanierung einer etwaigen Verletzung des Parteiengehörs vor. Die in der Beschwerdeschrift angesprochene Änderung der Rechtsansicht betreffend die Befestigung des Streu- bzw. des Generatoraufsatzes ist für…
…dem Bw. mit der Begründung der Berufungsvorentscheidung zur Kenntnis gebracht. Auf die Ausführungen zur Frage einer eventuellen Zahlungsunfähigkeit der S.GmbH und die Darstellung der Zahlungsflüsse und Verrechnungen wurde im Vorlageantrag nicht Bezug genommen. Im Hinblick auf die Wirkung der Berufungsvorentscheidung als Vorhalt, wäre es…
…der Schätzung abzuweichen. Zudem hat die Berufungsführerin im Vorlageantrag keine Ausführungen zur Schätzung getroffen, obwohl die Berufungsvorentscheidung als Vorhalt gilt. Im Berufungsfall wurde nur der ermittelte Verkehrswert als Bemessungsgrundlage für die Vorschreibung der Grunderwerbsteuer und keine weitere zusätzliche Leistung angesetzt. Dem Punkt II. des Vergleiches…
…90/14/0047). Selbst aus der Nichtigkeit einer Berufungsvorentscheidung ergäbe sich nicht die Rechtswidrigkeit des Bescheides der Abgabenbehörde zweiter Instanz (VwGH 95/15/0171). Vielmehr tritt durch den Vorlageantrag die Berufungsvorentscheidung als Sachentscheidung außer Wirkung und ist als Vorhalt zu werten. Damit ist auch dieses…
…bzw keine Glaubhaftmachung dieser Kosten dar. Zu Recht hat daher das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung für 1999 die Abzugsfähigkeit dieser Aufwendungen mangels Nachweises der beruflichen Veranlassung derselben verneint (siehe oben Punkt f) der Berufungsentscheidung). Da die Berufungsvorentscheidung als Vorhalt anzusehen ist (vgl Stoll, BAO-Kommentar…
…in die Berufungsvorentscheidung auch Sachverhaltselemente und deren rechtliche Würdigung betreffend den späteren Zeitraum eingeflossen sind, kann im Übrigen nicht den vom Spruch des angefochtenen Bescheides umfassten Zeitraum erweitern, denn "die Berufungsvorentscheidung tritt durch den Vorlageantrag als Sachentscheidung außer Wirkung und ist als Vorhalt zu werten…
…Berufungsvorentscheidung auf die mangelnde Nachvollziehbarkeit dieser Differenz verwiesen wurde. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (16.11.2004, 2000/17/0010; 26.11.2002, 99/15/0165; 29.06.2005, 2000/14/0197; 26.02.2004, 2004/16/0034) gelten die Feststellungen der Berufungsvorentscheidung als Vorhalt…