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29 801 Treffer227 msnur geltende Fassungen
UFSG RV/0649-G/08Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung von Abgabenerklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.07.2009

…Wieso auch dem Geschäftsführer FH die Einreichung der Abgabenerklärungen unmöglich war, wird von der Bw. nicht näher erläutert. Die Sachverhaltsfeststellungen der Abgabenbehörde in einer Berufungsvorentscheidung stellen einen Vorhalt dar, der der Partei Gelegenheit zu einem Gegenvorbringen bietet, dessen Nichterstattung ihr zur Last fällt (z.B…

UFSW RV/0379-W/03Schätzungsbefugnis bei unwidersprochenen Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2003

…in dem der Gerichtshof wörtlich ausführt: "Da die Feststellungen der Berufungsvorentscheidung als Vorhalt gelten, wäre es Sache der Beschwerdeführer gewesen, sich im Vorlageantrag mit dem Ergebnis dieser (in der Berufungsvorentscheidung auch inhaltlich mitgeteilten) Ermittlungen auseinander zu setzen und die daraus gewonnenen Feststellungen zu widerlegen (vgl…

UFSF RV/0456-F/10Wohnrecht als Gegenleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2011

…m². Das Finanzamt Feldkirch hat in der Berufungsvorentscheidung nach seinem Dafürhalten geeignete Vergleichswohnungen in der Region präsentiert, die allesamt zu einem deutlich höheren Quadratmeterpreis vermietet wurden. Diesen Ausführungen ist der Berufungsführer nicht entgegengetreten. Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH gilt aber eine Berufungsvorentscheidung als Vorhalt…

UFSS RV/0273-S/05Schätzung bei unwidersprochenen Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2008

…es Sache der Beschwerdeführer gewesen wäre, sich im Vorlageantrag mit dem Ergebnis dieser ( in der Berufungsvorentscheidung auch inhaltlich mitgeteilten) Ermittlungen auseinander zu setzen und die daraus gewonnenen Feststellungen zu widerlegen". Da die Feststellungen in der Berufungsvorentscheidung als Vorhalt gelten, diese jedoch im Vorlageantrag weder bestritten…

UFSW RV/3912-W/02Nutzung eines Arbeitszimmers u.a. im Rahmen des Lehrauftrages an der Universität auch als Vortragsraum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2003

…für mehrere Tätigkeiten hat die Bw. in ihrem Vorlageantrag nicht bekämpft, obwohl es an ihr gelegen gewesen wäre, sich mit diesen Feststellungen auseinanderzusetzen und diese gegebenenfalls zu widerlegen (vgl dazu und zur Bedeutung einer Berufungsvorentscheidung als Vorhalt iSd § 183 Abs. 4 BAO Erkenntnis vom 20…

UFSW RV/0854-W/05vorübergehender Aufenthalt im Inland und Besuch von Deutschkursen bzw. Studium als außerordentliche Hörerin (keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2006

…in dem der Gerichtshof wörtlich ausführt: "Da die Feststellungen der Berufungsvorentscheidung als Vorhalt gelten, wäre es Sache der Beschwerdeführer gewesen, sich im Vorlageantrag mit dem Ergebnis dieser (in der Berufungsvorentscheidung auch inhaltlich mitgeteilten) Ermittlungen auseinander zu setzen und die daraus gewonnenen Feststellungen zu widerlegen (vgl…

UFSW RV/2428-W/06Werbungskosten, Sonderausgaben eines EDV-Fachmannes (Softwareentwickler und -designer)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2007

…bzw. keine Glaubhaftmachung dieser Kosten dar. Zu Recht hat daher das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung für 1999 die Abzugsfähigkeit dieser Aufwendungen mangels Nachweises der beruflichen Veranlassung derselben verneint (siehe oben Punkt f) der Berufungsentscheidung). Da die Berufungsvorentscheidung als Vorhalt anzusehen ist (vgl. Stoll, BAO-Kommentar…

UFSW RV/0682-W/06Sollbesteuerung in der Umsatzsteuer und Zufluss-Abfluss-Prinzip in der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2008

…Aufwendungen, also weitere S 2.754,71, gewinnmindernd zu berücksichtigen. In der Berufungsvorentscheidung wird darauf verwiesen, dass diesem Beleg eine Gasthauseinladung betreffend die Firmen L. (Kunde) und J. (Kunde und Lieferant) zu Grunde lag. Da die Berufungsvorentscheidung als Vorhalt gilt und der Bw. u.a…

UFSZ3K ZRV/0170-Z3K/07Pick-up - Einreihung in den Zolltarif; Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)09.12.2008Teil 1/2

…der Fall gewesen sein sollte, so liegt - da die Ausführungen im Bescheid und in der Berufungsvorentscheidung als Vorhalt gelten - eine Sanierung einer etwaigen Verletzung des Parteiengehörs vor. Die in der Beschwerdeschrift angesprochene Änderung der Rechtsansicht betreffend die Befestigung des Streu- bzw. des Generatoraufsatzes ist für…

UFSW RV/1529-W/11Keine Vertreterpauschale mangels Nachweis einer Vertretertätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2011

…entspricht, weil die unmittelbare Herbeiführung von Geschäftsabschlüsse durch Betreuung eines bestimmten Kundenkreises hierbei nicht im Vordergrund steht. Das Finanzamt hat daher auf Grundlage dieses Beweismittels - eines substantiierten Parteienvorbringens - den Abzug des Vertreterpauschales in der Berufungsvorentscheidung versagt. Da die Feststellungen der Berufungsvorentscheidung als Vorhalt gelten, wäre…

UFSZ1W ZRV/0091-Z1W/08Altlastenbeitrag für das Jahr 1999
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)31.01.2011

…die dem erstinstanzlichen Bescheid zu Grunde gelegten Mengen seien unrichtig ermittelt worden und entbehrten jeder Grundlage. Diesem Vorbringen ist das Zollamt in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung (die insofern als Vorhalt gilt) mit der Feststellung begegnet, die betreffenden Zahlen ergäben sich zweifelsfrei aus den von der Bf…

UFSW RV/0861-W/04Zulässigkeit des Vorsteuerabzuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2006

…verwiesen, in dem der Gerichtshof wörtlich ausführt: "Da die Feststellungen der Berufungsvorentscheidung als Vorhalt gelten, wäre es Sache der Beschwerdeführer gewesen, sich im Vorlageantrag mit dem Ergebnis dieser (in der Berufungsvorentscheidung auch inhaltlich mitgeteilten) Ermittlungen auseinanderzusetzen und die daraus gewonnenen Feststellungen zu widerlegen (vgl. hiezu…

UFSF RV/0450-F/09Bewertung eines Wohnungsfruchtgenussrechtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.09.2010

…Weiters hat das Finanzamt Feldkirch in der Berufungsvorentscheidung nach seinem Dafürhalten geeignete Vergleichswohnungen in der Region präsentiert, die allesamt zu einem deutlich höheren Quadratmeterpreis vermietet wurden. Diesen Ausführungen ist der Berufungsführer nicht entgegengetreten. Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH gilt aber eine Berufungsvorentscheidung als Vorhalt…

UFSZ3K ZRV/0179-Z3K/07Pick-up - Einreihung in den Zolltarif; Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)14.01.2009Teil 2/2

…der Fall gewesen sein sollte, so liegt - da die Ausführungen im Bescheid und in der Berufungsvorentscheidung als Vorhalt gelten - eine Sanierung einer etwaigen Verletzung des Parteiengehörs vor. Die in der Beschwerdeschrift angesprochene Änderung der Rechtsansicht betreffend die Befestigung des Streu- bzw. des Generatoraufsatzes ist für…

UFSW RV/0730-W/08Zeitpunkt des Zuflusses der auf dem Verrechnungskonto des Gesellschafter-Geschäftsführers gebuchten Geschäftsführerbezüge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2009

…dem Bw. mit der Begründung der Berufungsvorentscheidung zur Kenntnis gebracht. Auf die Ausführungen zur Frage einer eventuellen Zahlungsunfähigkeit der S.GmbH und die Darstellung der Zahlungsflüsse und Verrechnungen wurde im Vorlageantrag nicht Bezug genommen. Im Hinblick auf die Wirkung der Berufungsvorentscheidung als Vorhalt, wäre es…

UFSF RV/0349-F/07Bemessungsgrundlage bei Scheidungsvergleich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2008

…der Schätzung abzuweichen. Zudem hat die Berufungsführerin im Vorlageantrag keine Ausführungen zur Schätzung getroffen, obwohl die Berufungsvorentscheidung als Vorhalt gilt. Im Berufungsfall wurde nur der ermittelte Verkehrswert als Bemessungsgrundlage für die Vorschreibung der Grunderwerbsteuer und keine weitere zusätzliche Leistung angesetzt. Dem Punkt II. des Vergleiches…

UFSW RV/2873-W/02Rückforderung von Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2007

…90/14/0047). Selbst aus der Nichtigkeit einer Berufungsvorentscheidung ergäbe sich nicht die Rechtswidrigkeit des Bescheides der Abgabenbehörde zweiter Instanz (VwGH 95/15/0171). Vielmehr tritt durch den Vorlageantrag die Berufungsvorentscheidung als Sachentscheidung außer Wirkung und ist als Vorhalt zu werten. Damit ist auch dieses…

UFSW RV/2314-W/09Werbungskosten eines EDV-Fachmannes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2009

…bzw keine Glaubhaftmachung dieser Kosten dar. Zu Recht hat daher das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung für 1999 die Abzugsfähigkeit dieser Aufwendungen mangels Nachweises der beruflichen Veranlassung derselben verneint (siehe oben Punkt f) der Berufungsentscheidung). Da die Berufungsvorentscheidung als Vorhalt anzusehen ist (vgl Stoll, BAO-Kommentar…

UFSW RV/1833-W/02Nachweis der überwiegenden Haushaltsführung durch Kindesvater
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2007

…in die Berufungsvorentscheidung auch Sachverhaltselemente und deren rechtliche Würdigung betreffend den späteren Zeitraum eingeflossen sind, kann im Übrigen nicht den vom Spruch des angefochtenen Bescheides umfassten Zeitraum erweitern, denn "die Berufungsvorentscheidung tritt durch den Vorlageantrag als Sachentscheidung außer Wirkung und ist als Vorhalt zu werten…

UFSL RV/0185-L/03Berichtigung des in Anspruch genommenen Vorsteuerabzuges infolge Uneinbringlichkeit nach § 16 Abs 3 Z 1 UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2006

…Berufungsvorentscheidung auf die mangelnde Nachvollziehbarkeit dieser Differenz verwiesen wurde. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (16.11.2004, 2000/17/0010; 26.11.2002, 99/15/0165; 29.06.2005, 2000/14/0197; 26.02.2004, 2004/16/0034) gelten die Feststellungen der Berufungsvorentscheidung als Vorhalt…