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35 794 Treffer405 msnur geltende Fassungen
UFSG RV/0649-G/08Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung von Abgabenerklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.07.2009

…Wieso auch dem Geschäftsführer FH die Einreichung der Abgabenerklärungen unmöglich war, wird von der Bw. nicht näher erläutert. Die Sachverhaltsfeststellungen der Abgabenbehörde in einer Berufungsvorentscheidung stellen einen Vorhalt dar, der der Partei Gelegenheit zu einem Gegenvorbringen bietet, dessen Nichterstattung ihr zur Last fällt (z.B…

UFSW RV/0379-W/03Schätzungsbefugnis bei unwidersprochenen Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2003

…in dem der Gerichtshof wörtlich ausführt: "Da die Feststellungen der Berufungsvorentscheidung als Vorhalt gelten, wäre es Sache der Beschwerdeführer gewesen, sich im Vorlageantrag mit dem Ergebnis dieser (in der Berufungsvorentscheidung auch inhaltlich mitgeteilten) Ermittlungen auseinander zu setzen und die daraus gewonnenen Feststellungen zu widerlegen (vgl…

UFSF RV/0456-F/10Wohnrecht als Gegenleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2011

…m². Das Finanzamt Feldkirch hat in der Berufungsvorentscheidung nach seinem Dafürhalten geeignete Vergleichswohnungen in der Region präsentiert, die allesamt zu einem deutlich höheren Quadratmeterpreis vermietet wurden. Diesen Ausführungen ist der Berufungsführer nicht entgegengetreten. Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH gilt aber eine Berufungsvorentscheidung als Vorhalt…

UFSS RV/0273-S/05Schätzung bei unwidersprochenen Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2008

…es Sache der Beschwerdeführer gewesen wäre, sich im Vorlageantrag mit dem Ergebnis dieser ( in der Berufungsvorentscheidung auch inhaltlich mitgeteilten) Ermittlungen auseinander zu setzen und die daraus gewonnenen Feststellungen zu widerlegen". Da die Feststellungen in der Berufungsvorentscheidung als Vorhalt gelten, diese jedoch im Vorlageantrag weder bestritten…

BFG RV/7103153/2015Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.07.2015

…Vorhaltes zukommt. Beispielsweise sei auf das Erkenntnis vom 26.11.2002, 99/15/0165, verwiesen, in dem der Gerichtshof wörtlich ausführt: "Da die Feststellungen der Berufungsvorentscheidung als Vorhalt gelten, wäre es Sache der Beschwerdeführer gewesen, sich im Vorlageantrag mit dem Ergebnis dieser (in der Berufungsvorentscheidung…

UFSW RV/3912-W/02Nutzung eines Arbeitszimmers u.a. im Rahmen des Lehrauftrages an der Universität auch als Vortragsraum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2003

…für mehrere Tätigkeiten hat die Bw. in ihrem Vorlageantrag nicht bekämpft, obwohl es an ihr gelegen gewesen wäre, sich mit diesen Feststellungen auseinanderzusetzen und diese gegebenenfalls zu widerlegen (vgl dazu und zur Bedeutung einer Berufungsvorentscheidung als Vorhalt iSd § 183 Abs. 4 BAO Erkenntnis vom 20…

UFSW RV/0854-W/05vorübergehender Aufenthalt im Inland und Besuch von Deutschkursen bzw. Studium als außerordentliche Hörerin (keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2006

…in dem der Gerichtshof wörtlich ausführt: "Da die Feststellungen der Berufungsvorentscheidung als Vorhalt gelten, wäre es Sache der Beschwerdeführer gewesen, sich im Vorlageantrag mit dem Ergebnis dieser (in der Berufungsvorentscheidung auch inhaltlich mitgeteilten) Ermittlungen auseinander zu setzen und die daraus gewonnenen Feststellungen zu widerlegen (vgl…

UFSW RV/2428-W/06Werbungskosten, Sonderausgaben eines EDV-Fachmannes (Softwareentwickler und -designer)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2007

…bzw. keine Glaubhaftmachung dieser Kosten dar. Zu Recht hat daher das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung für 1999 die Abzugsfähigkeit dieser Aufwendungen mangels Nachweises der beruflichen Veranlassung derselben verneint (siehe oben Punkt f) der Berufungsentscheidung). Da die Berufungsvorentscheidung als Vorhalt anzusehen ist (vgl. Stoll, BAO-Kommentar…

UFSW RV/0682-W/06Sollbesteuerung in der Umsatzsteuer und Zufluss-Abfluss-Prinzip in der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2008

…Aufwendungen, also weitere S 2.754,71, gewinnmindernd zu berücksichtigen. In der Berufungsvorentscheidung wird darauf verwiesen, dass diesem Beleg eine Gasthauseinladung betreffend die Firmen L. (Kunde) und J. (Kunde und Lieferant) zu Grunde lag. Da die Berufungsvorentscheidung als Vorhalt gilt und der Bw. u.a…

BFG RV/5200102/2012Antrag auf Behebung eines auf § 201 BAO gegründeten, nach §§ 3 Abs,1 Z.1 lit. c), 6 Abs.1 Z. 1 lit.b) ALSAG entstandenen Altlastenbeitrag, festsetzenden zollbehördlichen Abgabenbescheides gem. § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2015

…wonach die Feststellungen der Berufungsvorentscheidung als Vorhalte gelten, sodass es Sache des Abgabepflichtigen ist, sich im Vorlageantrag mit dem Ergebnis dieser (in der Berufungsvorentscheidung auch inhaltlich mitgeteilten) Ermittlungen auseinanderzusetzen und die daraus gewonnenen Feststellungen zu widerlegen.) Das Bundesfinanzgericht kann somit zu Recht- zwecks Vermeidung von…

UFSZ3K ZRV/0170-Z3K/07Pick-up - Einreihung in den Zolltarif; Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)09.12.2008Teil 1/2

…der Fall gewesen sein sollte, so liegt - da die Ausführungen im Bescheid und in der Berufungsvorentscheidung als Vorhalt gelten - eine Sanierung einer etwaigen Verletzung des Parteiengehörs vor. Die in der Beschwerdeschrift angesprochene Änderung der Rechtsansicht betreffend die Befestigung des Streu- bzw. des Generatoraufsatzes ist für…

UFSW RV/1529-W/11Keine Vertreterpauschale mangels Nachweis einer Vertretertätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2011

…entspricht, weil die unmittelbare Herbeiführung von Geschäftsabschlüsse durch Betreuung eines bestimmten Kundenkreises hierbei nicht im Vordergrund steht. Das Finanzamt hat daher auf Grundlage dieses Beweismittels - eines substantiierten Parteienvorbringens - den Abzug des Vertreterpauschales in der Berufungsvorentscheidung versagt. Da die Feststellungen der Berufungsvorentscheidung als Vorhalt gelten, wäre…

UFSZ1W ZRV/0091-Z1W/08Altlastenbeitrag für das Jahr 1999
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)31.01.2011

…die dem erstinstanzlichen Bescheid zu Grunde gelegten Mengen seien unrichtig ermittelt worden und entbehrten jeder Grundlage. Diesem Vorbringen ist das Zollamt in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung (die insofern als Vorhalt gilt) mit der Feststellung begegnet, die betreffenden Zahlen ergäben sich zweifelsfrei aus den von der Bf…

UFSW RV/0861-W/04Zulässigkeit des Vorsteuerabzuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2006

…verwiesen, in dem der Gerichtshof wörtlich ausführt: "Da die Feststellungen der Berufungsvorentscheidung als Vorhalt gelten, wäre es Sache der Beschwerdeführer gewesen, sich im Vorlageantrag mit dem Ergebnis dieser (in der Berufungsvorentscheidung auch inhaltlich mitgeteilten) Ermittlungen auseinanderzusetzen und die daraus gewonnenen Feststellungen zu widerlegen (vgl. hiezu…

BFG RV/7100617/2014Säumniszuschlag - Überrechnung durch Vertragspartner wurde vertraglich zugesichert.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2014

…die Einbringung des Vorlageantrages kommt nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Berufungsvorentscheidung nunmehr die Wirkung eines Vorhaltes zu. Beispielsweise wird auf das Erkenntnis vom 26.11.2002, 99/15/0165, verwiesen, in dem der Gerichtshof wörtlich ausführt: "Da die Feststellungen der Berufungsvorentscheidung als Vorhalt gelten…

BFG RV/7102556/2013Die dem Pfändungsbescheid zugrunde liegenden Abgabenbescheide wurden vom Steuerberater nicht an den Beschwerdeführer weitergeleitet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2014

…der Berufungsvorentscheidung vom 24. Juli 2013 mitgeteilt. Da eine Berufungsvorentscheidung die Wirkung eines Vorhaltes hat, wäre es Sache des Bf. gewesen, sich im Vorlageantrag mit den in der Entscheidung enthaltenen Fakten auseinanderzusetzen und Feststellungen der Abgabenbehörde zu widerlegen (zu diesem Charakter einer Berufungsvorentscheidung als Vorhalt…

UFSF RV/0450-F/09Bewertung eines Wohnungsfruchtgenussrechtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.09.2010

…Weiters hat das Finanzamt Feldkirch in der Berufungsvorentscheidung nach seinem Dafürhalten geeignete Vergleichswohnungen in der Region präsentiert, die allesamt zu einem deutlich höheren Quadratmeterpreis vermietet wurden. Diesen Ausführungen ist der Berufungsführer nicht entgegengetreten. Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH gilt aber eine Berufungsvorentscheidung als Vorhalt…

UFSZ3K ZRV/0179-Z3K/07Pick-up - Einreihung in den Zolltarif; Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)14.01.2009Teil 2/2

…der Fall gewesen sein sollte, so liegt - da die Ausführungen im Bescheid und in der Berufungsvorentscheidung als Vorhalt gelten - eine Sanierung einer etwaigen Verletzung des Parteiengehörs vor. Die in der Beschwerdeschrift angesprochene Änderung der Rechtsansicht betreffend die Befestigung des Streu- bzw. des Generatoraufsatzes ist für…

UFSW RV/0730-W/08Zeitpunkt des Zuflusses der auf dem Verrechnungskonto des Gesellschafter-Geschäftsführers gebuchten Geschäftsführerbezüge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2009

…dem Bw. mit der Begründung der Berufungsvorentscheidung zur Kenntnis gebracht. Auf die Ausführungen zur Frage einer eventuellen Zahlungsunfähigkeit der S.GmbH und die Darstellung der Zahlungsflüsse und Verrechnungen wurde im Vorlageantrag nicht Bezug genommen. Im Hinblick auf die Wirkung der Berufungsvorentscheidung als Vorhalt, wäre es…

UFSF RV/0349-F/07Bemessungsgrundlage bei Scheidungsvergleich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2008

…der Schätzung abzuweichen. Zudem hat die Berufungsführerin im Vorlageantrag keine Ausführungen zur Schätzung getroffen, obwohl die Berufungsvorentscheidung als Vorhalt gilt. Im Berufungsfall wurde nur der ermittelte Verkehrswert als Bemessungsgrundlage für die Vorschreibung der Grunderwerbsteuer und keine weitere zusätzliche Leistung angesetzt. Dem Punkt II. des Vergleiches…