…Bw. und dem Einzelunternehmen des Gesellschafters hinsichtlich der Erträge und Umsätze seien ebenso wie die Haftungsinanspruchnahme rückgängig zu machen. Mit Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 6.6.2000 wurde die Berufung gegen die Haftungsbescheide betreffend die Jahre 1994 und 1995 durch das Finanzamt als unbegründet abgewiesen. Die…

…§ 9 und 80 BAO entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der Bw. wird aus der Haftung entlassen, gleichzeitig wird das gegenständliche Verfahren zur Heranziehung des Bw. zur Haftung im Sinne der §§ 9 und 80 BAO eingestellt. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung…

…292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Haftungsbescheid des Finanzamtes St. Johann/Pg. vom 5. August 1996 wurde der Bw gem. den …

…die Behandlung der gegen die Berufungsentscheidung erhobenen Beschwerde ab. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Haftungsbescheid wurde die Bw. jedoch nicht für Anspruchszinsenvorschreibungen an die W.GmbH zur Haftung herangezogen, daher fehlt ihr die Aktivlegitimation zur Einbringung einer Berufung gegen diese Festsetzungsbescheide. Die Berufung war somit…

…vom Bw. verfasste schriftliche Eingabe in völliger Klarheit und Deutlichkeit ausschließlich auf die Stundung der Abgaben gerichtet. Eine dem Bw. allenfalls vorschwebende Umdeutung des Urkundeninhaltes auf Berufung gegen den Haftungsbescheid kommt daher nicht in Betracht. Aus Sicht des Bw. hat er einen Antrag gestellt, den…

…Behandlung der gegen die Berufungsentscheidung erhobenen Beschwerde ab. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Haftungsbescheid wurde die Bw. jedoch nicht für die festgesetzten Säumniszuschläge der W.GmbH zur Haftung herangezogen, daher fehlt ihr die Aktivlegitimation zur Einbringung einer Berufung gegen diese Festsetzungsbescheide. Die Berufung war somit…

…Am 27. Oktober 2000 legte der Bw. innerhalb offener Fristen sowohl gegen den Haftungsbescheid als auch gegen den Sicherstellungsauftrag Berufung ein. In der Berufung gegen den Sicherstellungsauftrag wendete er dabei rechtsmittelbegründend sinngemäß ein, dass dieser Bescheid rechtswidrig sei, weil damit eine Haftungsschuld sichergestellt worden wäre…

…Sicherstellung bzw. Verwahrung der gepfändeten Forderung zu sistieren. Sämtliche Berufungen vom 27. Oktober 2000 wurden in der Folge unmittelbar der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufungen gegen den Haftungsbescheid und den Sicherstellungsauftrag hat der unabhängige Finanzsenat mit Entscheidungen je vom 3. Mai…

…November 2012 betreffend Zurückweisung der Berufungen vom 29. Oktober 2012 gegen die Haftungsbescheide für die Jahre 2005 bis 2010 hinsichtlich Lohnsteuer und die Bescheide über die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages für die Jahre 2005 bis 2010 entschieden: Die Berufung wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Im Zuge einer Lohnabgabenprüfung…

…werden. Im Übrigen ist die Rechtmäßigkeit der Zustellung der Abgabenbescheide nicht im Finanzstrafverfahren zu klären. Soweit sich die Berufung gleichzeitig auch gegen die dem Finanzstrafverfahren zugrunde liegenden Abgabenbescheide richtet ist festzuhalten, dass dem Finanzstrafverfahren eine Regelung vergleichbar der Berufungsmöglichkeit gemäß § 248 BAO gegen Haftungsbescheide gemäß …

…damit begonnen, einen Betrieb bzw eine Betriebsstruktur neu aufzubauen, die Übernahme eines Betriebes oder Teilbetriebes liegt im gegenständlichen Fall nicht vor. Der Berufung war aus den bezeichneten Gründen stattzugeben. 5. Soweit sich die Berufung gegen Haftungsbescheide richtet, ist sie als unzulässig zurückzuweisen. Ein Haftungsbescheid gem. §…

…auch keine finanziellen Mittel zur Verfügung gestanden, um einen Steuerberater zu beauftragen, die Körperschaftsteuer- und die Umsatzsteuererklärungen für das Jahr 2001 abzugeben. Bereits in Berufungen gegen Haftungsbescheide habe Herr A aufgezeigt, dass es mangels wirtschaflicher Tätigkeit der Bw. derzeit nicht möglich sei, den Abgabenschuldigkeiten nachzukommen…

…4 UStG 1994 eingefordert worden seien. Gegen diesen Haftungsbescheid sei Berufung erhoben worden und man habe VwGH-Beschwerde eingebracht. Der VwGH habe mit Entscheidung vom 28. Januar 2005, 2002/15/0157, den Haftungsbescheid wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben und das Finanzamt Graz-Stadt habe mittlerweile…

…die Entscheidung über Berufungen gegen die veranlagte Körperschaftsteuer dem Berufungssenat; für Berufungen gegen Haftungsbescheide bestand keine Senatszuständigkeit. Daraus folgt, dass die Bw mit Schreiben vom 21. Jänner 2003 zwar den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung hinsichtlich Berufung gegen die Bescheide betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer…

…werden durfte, weil sie kein Nachsichtsansuchen gemäß § 236 Abs. 1 BAO, sondern eine Berufung gegen den Haftungsbescheid vom 30. 7. 2007 eingebracht hat. Der ohne Nachsichtsansuchen ergangene Bescheid betreffend Nichtbewilligung der Nachsicht der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten ist daher von einer unzuständigen Behörde erlassen worden (vgl. VwGH…

…Eingabe vom 30.9.2009, zur Post gegeben am 2.10.2009 und am selben Tag zusätzlich auch mit Telefax an das Finanzamt übermittelt, erfolgte die Behebung der inhaltlichen Mängel der Berufung gegen den Haftungsbescheid. Darin wurde das Bestehen der "Bürgschaftspflicht" nach § 9 BAO bestritten…

…des ausgewiesenen steuerlichen Vertreters des Berufungswerbers handelt. Mit Schriftsatz vom 10. Mai 2004 (beim Finanzamt eingelangt am 12. Mai 2004) erhob der steuerliche Vertreter namens des Berufungswerbers Berufung gegen den Haftungsbescheid vom 20. November 2003. Die Haftungsinanspruchnahme für Umsatzsteuer 9/2002 (5.703,21 €)…

…des Masseverwalters geführtes Telefonat befand sich der Original-Haftungsbescheid zu diesem Zeitpunkt immer noch in der Kanzlei, und sei eine Aushändigung an den Berufungswerber "bei der nächsten Besprechung (demnächst)" vorgesehen. Mit Schriftsatz vom 12.11.2003 brachte der Berufungswerber eine Berufung gegen den Haftungsbescheid ein…

…genommen. Die Bw. erhob die Berufung vom 1. Mai 2006 (Vollstreckungsakt Seite 6ff), die sich sowohl gegen den genannten Haftungsbescheid als auch die gegenüber der W-KG ergangenen Umsatzsteuerbescheide 1999 bis 2004 sowie Bescheide betreffend Aussetzungszinsen und Säumniszuschläge richtete. Mit Berufungsentscheidung UFS 7.9.2006…

…3. Beitrittsberechtigt zur Berufung ist nur, wer als Gesamtschuldner oder Haftender nach den Abgabenvorschriften für die den Gegenstand des angefochtenen Bescheides bildende Abgabe in Betracht kommt (Stoll, BAO § 257, S 2623). Beruft daher ein Haftungspflichtiger gegen den Haftungsbescheid und gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch…