…Bw. und dem Einzelunternehmen des Gesellschafters hinsichtlich der Erträge und Umsätze seien ebenso wie die Haftungsinanspruchnahme rückgängig zu machen. Mit Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 6.6.2000 wurde die Berufung gegen die Haftungsbescheide betreffend die Jahre 1994 und 1995 durch das Finanzamt als unbegründet abgewiesen. Die…

…§ 9 und 80 BAO entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der Bw. wird aus der Haftung entlassen, gleichzeitig wird das gegenständliche Verfahren zur Heranziehung des Bw. zur Haftung im Sinne der §§ 9 und 80 BAO eingestellt. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung…

…292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Haftungsbescheid des Finanzamtes St. Johann/Pg. vom 5. August 1996 wurde der Bw gem. den …

…die Behandlung der gegen die Berufungsentscheidung erhobenen Beschwerde ab. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Haftungsbescheid wurde die Bw. jedoch nicht für Anspruchszinsenvorschreibungen an die W.GmbH zur Haftung herangezogen, daher fehlt ihr die Aktivlegitimation zur Einbringung einer Berufung gegen diese Festsetzungsbescheide. Die Berufung war somit…

…vom Bw. verfasste schriftliche Eingabe in völliger Klarheit und Deutlichkeit ausschließlich auf die Stundung der Abgaben gerichtet. Eine dem Bw. allenfalls vorschwebende Umdeutung des Urkundeninhaltes auf Berufung gegen den Haftungsbescheid kommt daher nicht in Betracht. Aus Sicht des Bw. hat er einen Antrag gestellt, den…

…Behandlung der gegen die Berufungsentscheidung erhobenen Beschwerde ab. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Haftungsbescheid wurde die Bw. jedoch nicht für die festgesetzten Säumniszuschläge der W.GmbH zur Haftung herangezogen, daher fehlt ihr die Aktivlegitimation zur Einbringung einer Berufung gegen diese Festsetzungsbescheide. Die Berufung war somit…

…Am 27. Oktober 2000 legte der Bw. innerhalb offener Fristen sowohl gegen den Haftungsbescheid als auch gegen den Sicherstellungsauftrag Berufung ein. In der Berufung gegen den Sicherstellungsauftrag wendete er dabei rechtsmittelbegründend sinngemäß ein, dass dieser Bescheid rechtswidrig sei, weil damit eine Haftungsschuld sichergestellt worden wäre…

…Sicherstellung bzw. Verwahrung der gepfändeten Forderung zu sistieren. Sämtliche Berufungen vom 27. Oktober 2000 wurden in der Folge unmittelbar der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufungen gegen den Haftungsbescheid und den Sicherstellungsauftrag hat der unabhängige Finanzsenat mit Entscheidungen je vom 3. Mai…

…des VwGH 24.02.04,99/14/0278 ua Erkenntnisse). Auf die Rechtsprechung des UFS zu RV/0050-G/02 wird in diesem Zusammenhang auch verwiesen (Berufung gegen den Haftungsbescheid ist keine Berufung gegen den Abgabenbescheid). Ein Rechtsmittelverfahren gegen die zugrundeliegenden Körperschaftsteuerbescheide, aber auch Umsatzsteuerbescheide…

…Wird dies unterlassen, liegt ein Mangel des Verfahrens vor, der im Verfahren über die Berufung gegen den Haftungsbescheid nicht sanierbar ist (siehe dazu VwGH 24.2.2010, 2005/13/0145). Im gegenständlichen Fall ist davon auszugehen, dass die der Haftung zugrunde liegenden Abgabenbescheide – im überwiegenden…

…November 2012 betreffend Zurückweisung der Berufungen vom 29. Oktober 2012 gegen die Haftungsbescheide für die Jahre 2005 bis 2010 hinsichtlich Lohnsteuer und die Bescheide über die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages für die Jahre 2005 bis 2010 entschieden: Die Berufung wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Im Zuge einer Lohnabgabenprüfung…

…werden. Im Übrigen ist die Rechtmäßigkeit der Zustellung der Abgabenbescheide nicht im Finanzstrafverfahren zu klären. Soweit sich die Berufung gleichzeitig auch gegen die dem Finanzstrafverfahren zugrunde liegenden Abgabenbescheide richtet ist festzuhalten, dass dem Finanzstrafverfahren eine Regelung vergleichbar der Berufungsmöglichkeit gemäß § 248 BAO gegen Haftungsbescheide gemäß …

…damit begonnen, einen Betrieb bzw eine Betriebsstruktur neu aufzubauen, die Übernahme eines Betriebes oder Teilbetriebes liegt im gegenständlichen Fall nicht vor. Der Berufung war aus den bezeichneten Gründen stattzugeben. 5. Soweit sich die Berufung gegen Haftungsbescheide richtet, ist sie als unzulässig zurückzuweisen. Ein Haftungsbescheid gem. §…

…auch keine finanziellen Mittel zur Verfügung gestanden, um einen Steuerberater zu beauftragen, die Körperschaftsteuer- und die Umsatzsteuererklärungen für das Jahr 2001 abzugeben. Bereits in Berufungen gegen Haftungsbescheide habe Herr A aufgezeigt, dass es mangels wirtschaflicher Tätigkeit der Bw. derzeit nicht möglich sei, den Abgabenschuldigkeiten nachzukommen…

…die Rechtsmittelbefugnis gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch abhängt. Die Voraussetzungen für eine Verbindung der beiden Berufungen zu einem gemeinsamen Verfahren (§ 277 BAO) liegen in einem solchen Fall nicht vor (vgl. VwGH 10.9.1987, 86/13/0148). Zwar braucht in dem den Haftungsbescheid betreffenden…

…1070 Wien, gegen Haftungsbescheide Lohnsteuer 2009 bis 2011 sowie Bescheide betreffend Dienstgeberbeitrag 2010 und 2010. Über die Beschwerde wird auf Grund des § 263 Bundesabgabenordnung (BAO) entschieden: Ihre Beschwerde vom 23.12.2013 wird als unbegründet abgewiesen." Die Begründung lautet auszugsweise: "Aufgrund der Betriebsprüfung der Jahre…

…der Haftungsbescheid für den Zeitraum davor an den damaligen Geschäftsführer X. K. zu richten gewesen wäre. Unter Hinweis darauf, dass auch die Finanz-Verwaltung wirtschaftlich vorzugehen habe, verwies der Bf. auf das von ihm wahrgenommene Recht auf Überprüfung "unbeschadet" der Einbringung einer Berufung gegen die…

…4 UStG 1994 eingefordert worden seien. Gegen diesen Haftungsbescheid sei Berufung erhoben worden und man habe VwGH-Beschwerde eingebracht. Der VwGH habe mit Entscheidung vom 28. Januar 2005, 2002/15/0157, den Haftungsbescheid wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben und das Finanzamt Graz-Stadt habe mittlerweile…

…die Entscheidung über Berufungen gegen die veranlagte Körperschaftsteuer dem Berufungssenat; für Berufungen gegen Haftungsbescheide bestand keine Senatszuständigkeit. Daraus folgt, dass die Bw mit Schreiben vom 21. Jänner 2003 zwar den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung hinsichtlich Berufung gegen die Bescheide betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer…

…werden durfte, weil sie kein Nachsichtsansuchen gemäß § 236 Abs. 1 BAO, sondern eine Berufung gegen den Haftungsbescheid vom 30. 7. 2007 eingebracht hat. Der ohne Nachsichtsansuchen ergangene Bescheid betreffend Nichtbewilligung der Nachsicht der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten ist daher von einer unzuständigen Behörde erlassen worden (vgl. VwGH…