…Liegenschaft) übereinstimmen muss. Folgende Berufungsgründe wurden zusammengefasst vorgebracht: # Gebäude auf fremden Grund und Boden # Schenkung der Liegenschaft im Jahre 1980 # Bereicherungsanspruch der Bw und Berechnung der Bereicherung der Bw # Grundstück und Gebäude als selbständige Bewertungseinheiten # Bindungswirkung des Einheitswertbescheides nur hinsichtlich der Höhe des Einheitswertes # Zurechnung…

…C.B., sei es aus dem Titel des Ehegattenunterhalts für die Vergangenheit, der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse, der Bereicherungsansprüche aus einer Lebensgemeinschaft vor der Ehe, der Mitwirkung im Erwerb des Ehegatten oder des Schadenersatzes, erbringt Herr A.B. folgende Leistungen an…

…hätte, aufzutragen und zuzumuten gewesen wären. Auch dieser Dritte hätte nach dem Tod der Erblasserin derartige nützliche bzw. notwendige Investitionen im Sinne eines bürgerlich-rechtlichen Bereicherungsanspruches geltend machen können; einem Sohn könne diese Möglichkeit gleichheitswidrigerweise nicht genommen werden. Außerdem sei die Annahme der Behörde, wonach…

…könnten. Mit Schreiben vom 11. Mai 2006 teilte die Finanzprokuratur dem Finanzamt im Wesentlichen mit, dass nach der Rechtsprechung des OGH Bereicherungsansprüche dann nicht auf den "Rechtsweg" gehörten, wenn das zu Grunde liegende Rechtsverhältnis als öffentlich rechtliche zu qualifizieren sei, weil ein Teil als Träger…

…zumal die Bw. im Wege des Aufhebungsvertrages nur dasjenige zurückerhalten hat, was sie sonst auf Basis eines Bereicherungsanspruches (sog. condictio causa data causa non secuta) hätte geltend machen können. Der Berufung war daher auf Grund des im Spruch angeführten VwGH-Erkenntnisses vom 15. Dezember 2005…

…5.2011, 1 R 93/11b) abgewiesen. In beiden Urteilen wurde sowohl der Anspruch auf Rückzahlung eines Darlehens als auch ein Bereicherungsanspruch verneint. Da dem Berufungswerber die 60.000 € im Jahr 2007 zugeflossen sind, waren diese auch in diesem Jahr steuerlich zu erfassen. Sie…

…hierfür die entsprechende Verbindlichkeit ausgewiesen. Für die rechtliche Beurteilung des Rückforderungsanspruches der Y. an die X & Partner GmbH & Co KG wurde von rechtsanwaltlicher Seite mitgeteilt, dass es sich in zivilrechtlicher Hinsicht um einen sogenannten "Bereicherungsanspruch" handelt, der der 30-jährigen Verjährung des § 1478 ABGB unterliegt…

…hätte, wäre dieser nach zivilrechtlichen Grundsätzen des § 1431 letzter Teilsatz ABGB ein - von der Bw. im Jahr der Vermittlung des Geschäftes zu verbuchender - Bereicherungsanspruch zugestanden. Darüber hinaus gebe die Bw. zu bedenken, dass eine in Eigenregie erfolgte Erschließung der mittel- und osteuropäischen Märkte wesentlich höhere…

…Geld verfügt, zumal auch gegenüber der Auftraggeberin die Berufungsführerin als Werkvertragsnehmerin aufgeschienen ist und der Berufungsführer daher nicht in der Lage gewesen wäre, einen Bereicherungsanspruch gegen die Berufungsführerin geltend zu machen. Zudem macht es keinen Sinn dass die Berufungsführerin den Werkvertrag am 1. März 2004…

…Gesellschaftsgläubiger zur Verfügung stellt. Dabei ist es einerlei, ob diese Mittel der Gesellschaft als Einlage oder Darlehen gewährt werden, oder ob aufgrund der Zahlungen lediglich ein Aufwandersatz- oder Bereicherungsanspruch gegen die Gesellschaft erworben wird. Ein Gesellschafter, der Schulden der Gesellschaft begleicht, stellt dadurch mittelbar der…

…hätte, verfehlt. Umgekehrt begründet die irrtümlich angenommene Zahlungspflicht keine Antragslegitimation für Abgabenkonten desjenigen, zu Gunsten dessen die irrtümliche Zahlung erfolgt ist. Es entsteht allenfalls ein Bereicherungsanspruch, der zivilrechtlich gegenüber dem Abgabepflichtigen, nicht jedoch gegenüber der Abgabenbehörde durchzusetzen wäre. Dem Finanzamt ist beizupflichten, dass der Bw…

…bei Nichtübertragung der Liegenschaft für seine Arbeiten einen Bereicherungsanspruch gehabt hätte. Durch die Übergabe der Liegenschaft und die Anerkennung der Arbeiten des Berufungsführers als Gegenleistung für die Übertragung der Liegenschaft ist dieser Bereicherungsanspruch weggefallen. Der Wegfall des Bereicherungsanspruchs ist daher Gegenleistung für die Übertragung des…

…und IN jeweils zur Hälfte zu. Aus der Tatsache, dass der Berufungsführer die Kosten für die Errichtung des Hauses allein getragen hat, kann allenfalls ein Bereicherungsanspruch, nicht aber der Übergang des wirtschaftlichen Eigentumsanteils der IN auf den Berufungsführer abgeleitet werden. § 24 BAO regelt nur die…

…Ausführungen des Berufungswerbers, er habe diesen Rückzahlungsantrag als Masseverwalter der R GmbH gestellt und diese Gesellschaft habe einen zivilrechtlichen Bereicherungsanspruch aus der streitgegenständlichen Doppelzahlung gegen die Republik vermögen der Berufung aus Sicht des UFS nicht zum Erfolg zu verhelfen. Wie bereits oben ausgeführt, handelte es…

…Ehegatten auf fremdem Grund ein Bauwerk errichtet habe, wäre ihr gemäß § 417f ABGB im Falle der Realteilung ein Bereicherungsanspruch gegen diesen zugestanden. Grundsätzlich gilt nämlich, dass ein Bauwerk unselbstständiger Bestandteil der Liegenschaft wird und deren Schicksal teilt. Baut nur einer von mehreren Miteigentümern des Grundes…

…geleistet wurden oder nicht, unterbleiben. Wären die Kreditrückzahlungen im Hinblick auf den Schenkungsvertrag alleine durch die Geschenkgeberin erfolgt, so hätte sie mit Aufhebung des Schenkungsvertrages einen Bereicherungsanspruch erworben. Da zwischen den Vertragsparteien nach der Ehescheidung ein Aufteilungsverfahren anhängig war, kann nach den Erfahrungen des täglichen…

…seiner Forderungen auf den Hauptmietzins die Forderungen auf die Untermietzinse zediert worden seien. Aus der Nichtherausgabe der sich aus diesem Anspruch ergebenden Zahlungen durch die Bank AG ergäbe sich ein Bereicherungsanspruch des Bw. Lediglich sekundär wird nunmehr der Anspruch des Bw gegen die Bank AG…

…Verbesserungen) am Leasinggegenstand dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung des LG vorgenommen werden. Derartige Veränderungen (Verbesserungen) gehen ebenso wie Ersatzteile kostenlos in das Eigentum des LG über, wobei der LN auf die Geltendmachung von Verwendungs- oder Bereicherungsansprüchen verzichtet. 3.5. Durch teilweise oder gänzliche Nichtbenützbarkeit, Untergang…

…April 2008 abgeschlossenen Übergabsvertrag geht hervor, dass die Bw zusammen mit dem Erblasser zwölf Jahre lang eine Ziegenzucht betrieben hatte und ihr zwecks Abgeltung aller erhobenen Bereicherungsansprüche die betreffende landwirtschaftliche Liegenschaft aus der Verlassenschaft übergeben wurde, weil die Bw im Vertrauen auf mehrfache Zusagen des…

…im Wege des Aufhebungsvertrages nur dasjenige zurückerhalten hat, was sie sonst auf Basis eines Bereicherungsanspruches (sog. condictio causa data causa non secuta) hätte geltend machen können. Auf Grund der dargestellten Sach- und Rechtslage war somit den Berufungen sowohl die Grunderwerbsteuer als auch die Schenkungssteuer betreffend…