…zu aktivieren (§ 198 Abs. 7 UGB idF RÄG 2014). Rz 2437: Verbindlichkeiten, denen kein Anschaffungsvorgang zu Grunde liegt (zB Bereicherungsansprüche oder Schadenersatzansprüche Dritter), sind ebenfalls mit dem Nennbetrag auszuweisen. Rz 2438: Solange nicht feststeht, dass eine Schuld ganz oder teilweise erloschen ist, muss sie mindestens…

…Liegenschaft) übereinstimmen muss. Folgende Berufungsgründe wurden zusammengefasst vorgebracht: # Gebäude auf fremden Grund und Boden # Schenkung der Liegenschaft im Jahre 1980 # Bereicherungsanspruch der Bw und Berechnung der Bereicherung der Bw # Grundstück und Gebäude als selbständige Bewertungseinheiten # Bindungswirkung des Einheitswertbescheides nur hinsichtlich der Höhe des Einheitswertes # Zurechnung…

…C.B., sei es aus dem Titel des Ehegattenunterhalts für die Vergangenheit, der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse, der Bereicherungsansprüche aus einer Lebensgemeinschaft vor der Ehe, der Mitwirkung im Erwerb des Ehegatten oder des Schadenersatzes, erbringt Herr A.B. folgende Leistungen an…

…hätte, aufzutragen und zuzumuten gewesen wären. Auch dieser Dritte hätte nach dem Tod der Erblasserin derartige nützliche bzw. notwendige Investitionen im Sinne eines bürgerlich-rechtlichen Bereicherungsanspruches geltend machen können; einem Sohn könne diese Möglichkeit gleichheitswidrigerweise nicht genommen werden. Außerdem sei die Annahme der Behörde, wonach…

…könnten. Mit Schreiben vom 11. Mai 2006 teilte die Finanzprokuratur dem Finanzamt im Wesentlichen mit, dass nach der Rechtsprechung des OGH Bereicherungsansprüche dann nicht auf den "Rechtsweg" gehörten, wenn das zu Grunde liegende Rechtsverhältnis als öffentlich rechtliche zu qualifizieren sei, weil ein Teil als Träger…

…zumal die Bw. im Wege des Aufhebungsvertrages nur dasjenige zurückerhalten hat, was sie sonst auf Basis eines Bereicherungsanspruches (sog. condictio causa data causa non secuta) hätte geltend machen können. Der Berufung war daher auf Grund des im Spruch angeführten VwGH-Erkenntnisses vom 15. Dezember 2005…

…fiktiv, da der im Jahr 2000 abgeschlossenen Übergabsvertrag nie durchgeführt worden sei. Eine Vorschreibung von Steuern hätte erst nach Durchführung der Verbücherung vorgenommen werde dürfen. Der Staat habe sich unrechtmäßig bereichert und bestehe daher ein Bereicherungsanspruch. Die Behörde gehe schikanös vor. Sie sei ignorant, wolle…

…fiktiv, da der im Jahr 2000 abgeschlossenen Übergabsvertrag nie durchgeführt worden sei. Eine Vorschreibung von Steuern hätte erst nach Durchführung der Verbücherung vorgenommen werde dürfen. Der Staat habe sich unrechtmäßig bereichert und bestehe daher ein Bereicherungsanspruch. Die Behörde gehe schikanös vor. Sie sei ignorant, wolle…

…hat (vgl. OGH 16.09.2020, 7 Ob 117/20m). Im Fall eines (Spät-)Rücktritts von einer fondsgebundenen Lebensversicherung ist das Verlustrisiko nicht dem vom Vertrag berechtigt zurückgetretenen Versicherungsnehmer zuzuweisen und somit nicht gegen seinen Bereicherungsanspruch aufzurechnen (vgl. OGH 16.09.2020, 7 Ob 117…

…kann sich daher grundsätzlich gern. § 1042 ABGB bereicherungsrechtlich an den gesetzlichen Unterhaltspflichtigen (Eltern) "schadlos" halten. Die ***40*** Familienstiftung hätte daher selbst einen gesetzlichen Bereicherungsanspruch gegenüber der Mutter von Frau Mag. ***39***, wenn dies nicht durch die Beistatuten "verhindert" worden wäre. Umgekehrt können aber satzungsmäßige bzw…

…sei. Privatrechtlich (§ 1431 ABGB) seien Bereicherungsansprüche auf die Herausgabe eines ungerechtfertigt erlangten, rechtsgrundlosen Vorteils gerichtet und vom Schaden des Entreicherten unabhängig. Ungerechtfertigte Vermögensverschiebungen sollten auf die Art und Weise rückgängig gemacht werden, dass sie dem Entreicherten einen schuldrechtlichen Anspruch, den Bereicherungsanspruch, gegen den Leistungsempfänger (Bereicherten…

…bestimmt sei, und der Verleiher die entlehnte Sache nach Willkür zurückfordern könne, und die Abgabenbehörde - mangels Rechtsanspruch (es habe auch kein Bereicherungsanspruch des Antragstellers gegenüber der geschiedenen Gattin bestanden) - keinen Entnahmetatbestand annehmen hätte dürfen, erweise sich der Spruch des Einkommensteuerbescheides 2010 als rechtswidrig. 5. Der…

…tatsächlich eingeräumt wurde. Es mag sein, dass die Investitionen auch im Hinblick auf eine erwartete Übergabe erfolgt sind und im Fall der Zerschlagung der Erwartung ein Bereicherungsanspruch allenfalls bestanden hätte. Dies ist hier aber nicht maßgeblich und auch nicht zu beurteilen. Tatsächlich steht den aufgewendeten…

…ihrer Konkursmasse bzw. ihres Masseverwalters) zugestanden sein sollte, konnte die Baugesellschaft (bzw. ihre Konkursmasse bzw. ihr Masseverwalter) als Garantieauftraggeber analog § 1431 ABGB Bereicherungsansprüche (Leistungskondiktions-Ansprüche) gegen die Bf. als Begünstigte geltend machen (Koziol/Spitzer in Koziol/Bydlinski/Bollenberger, ABGB5, § 1434 Rz 3; OGH 25.11…

…für Ansprüche auf gesetzlichen Unterhalt ein, die nicht dadurch umgangen werden könne, dass der Unterhalt von dritter Seite geleistet und daraus ein Bereicherungsanspruch mit dreißigjähriger Verjährungsfrist abgeleitet werde. Der Klagevertreter (= Anwalt des Bf.) sei mit einem Schreiben vom 18. Februar 2003 im Auftrag der…

…5.2011, 1 R 93/11b) abgewiesen. In beiden Urteilen wurde sowohl der Anspruch auf Rückzahlung eines Darlehens als auch ein Bereicherungsanspruch verneint. Da dem Berufungswerber die 60.000 € im Jahr 2007 zugeflossen sind, waren diese auch in diesem Jahr steuerlich zu erfassen. Sie…

…hierfür die entsprechende Verbindlichkeit ausgewiesen. Für die rechtliche Beurteilung des Rückforderungsanspruches der Y. an die X & Partner GmbH & Co KG wurde von rechtsanwaltlicher Seite mitgeteilt, dass es sich in zivilrechtlicher Hinsicht um einen sogenannten "Bereicherungsanspruch" handelt, der der 30-jährigen Verjährung des § 1478 ABGB unterliegt…

…hätte, wäre dieser nach zivilrechtlichen Grundsätzen des § 1431 letzter Teilsatz ABGB ein - von der Bw. im Jahr der Vermittlung des Geschäftes zu verbuchender - Bereicherungsanspruch zugestanden. Darüber hinaus gebe die Bw. zu bedenken, dass eine in Eigenregie erfolgte Erschließung der mittel- und osteuropäischen Märkte wesentlich höhere…

…Geld verfügt, zumal auch gegenüber der Auftraggeberin die Berufungsführerin als Werkvertragsnehmerin aufgeschienen ist und der Berufungsführer daher nicht in der Lage gewesen wäre, einen Bereicherungsanspruch gegen die Berufungsführerin geltend zu machen. Zudem macht es keinen Sinn dass die Berufungsführerin den Werkvertrag am 1. März 2004…

…Gesellschaftsgläubiger zur Verfügung stellt. Dabei ist es einerlei, ob diese Mittel der Gesellschaft als Einlage oder Darlehen gewährt werden, oder ob aufgrund der Zahlungen lediglich ein Aufwandersatz- oder Bereicherungsanspruch gegen die Gesellschaft erworben wird. Ein Gesellschafter, der Schulden der Gesellschaft begleicht, stellt dadurch mittelbar der…