…den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Salzburg vom 16. Juli 2003, Zahl 600/18125/1/2002, betreffend Antrag auf Bewilligung als berechtigter Empfänger für den Bezug von Mineralöl, entschieden: Der angefochtene Bescheid (Berufungsvorentscheidung) wird gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde…

…vom 26. November 2004 bis 27. Mai 2005 im innergemeinschaftlichen Steuerversandverfahren aus dem österreichischen Steuerlager der Bf. an Steuerlager oder berechtigte Empfänger in Slowenien versandt worden sind, sei innerhalb von vier Monaten ab dem jeweiligen Versandtag der Nachweis, dass das Mineralöl am Bestimmungsort angelangt, untergegangen…

…des Abs. 1 BAO - immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die als Rechtsbehelf der Beschwerde zu wertende Eingabe des Bf, Adr, vom 15. Jänner 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 21. Dezember 2007, Zahl 920000/zzzzz/2007, betreffend Ausfolgung beschlagnahmter Waren entschieden: Die Beschwerde wird als…

…2002, 2001/13/0257 und die dort zitierte Judikatur). Wie oben ausgeführt ist der Bw. auf Grund der besonderen vertraglichen Gestaltung im Übergabsvertrag wirtschaftlicher Eigentümer des Mietobjektes und damit auch AfA-Berechtigter. Zu berücksichtigen ist allerdings das Ergebnis der ergänzenden Erhebungen, wonach der Bw. aus…

…den Absender (siehe VwGH vom 6.7.2011, 2008/13/0149, 15.2.2006, 2002/13/0165). Wird jedoch einem berechtigten Mängelbehebungsauftrag nicht, nicht zeitgerecht oder unzureichend entsprochen, so ist die Abgabenbehörde verpflichtet einen Bescheid zu erlassen, mit dem die vom Gesetzgeber vermutete Zurücknahme der…

…Adresse in der BRD zugelassen und versteuert. Ich zahle meine Steuern ebenfalls in der BRD und lt. Landesregierung von Österreich sind unsere Hauptinteressen in der BRD und sind dadurch nicht berechtigt, Zuschüsse zu bekommen. Ich habe 1986 beim Hauskauf über ATS 100.000,- Steuern bezahlt…

…Fällen, in denen jemand ohne Rechtsanspruch und ohne rechtliches Interesse die Tätigkeit der Behörde in Anspruch nimmt." Für diese Auffassung spricht die Überlegung, dass Rechtsschutzinstrumente dem Rechtsschutz (somit dem Schutz berechtigter Interessen und nicht mutwilligen Vermehrung des Verwaltungsaufwandes) dienen sollen (Ritz, BAO-Kommentar, 3. überarbeitete…

…die Behörde habe nicht konkret dargelegt, aus welchen Gründen und unter Zugrundelegung welcher Nomenklaturdaten ein Zollsatz überhaupt und in welcher Höhe zur Vorschreibung gelangen durfte, ist ebenfalls nicht berechtigt. Der gegenständlichen Bescheid, auf welchen sich der vorliegende Erstattungsantrag bezieht, enthält vielmehr sowohl die Begründung für…

…haben, für minderjährige Kinder (Iit. a) Anspruch auf Familienbeihilfe. Für ständigen Aufenthalt betreffend der Familienbeihilfe ist nicht auf den berechtigten Aufenthalt, sondern auf die körperliche Anwesenheit abzustellen (siehe VwGH 07.06.2001, GZ: 98/15/0025). Eine Abhängigmachung der Familienbeihilfe vom Aufenthaltstitel ist nicht zulässig…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S.H., W., vom 4. Juni 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 23. Mai 2003 betreffend Haftung gemäß § 224 Abs. 1 BAO in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Erbschaftsteuergesetz entschieden: Die Berufung wird…

…der Akteneinsicht ausgenommen sind Beratungsprotokolle, Amtsvorträge, Erledigungsentwürfe und sonstige Schriftstücke (Mitteilungen anderer Behörden, Meldungen, Berichte und dergleichen), deren Einsichtnahme eine Schädigung berechtigter Interessen dritter Personen herbeiführen würde (§ 79 Abs. 2 leg.cit.). Vorweg ist im Hinblick auf die Bestimmung des § 79 Abs. 4 leg.cit.…

…Denn es ist offensichtlich, dass ein Abgabepflichtiger, der Abgaben unter Beachtung der bekannten Rechtsprechung berechnet, ein berechtigtermaßen erhöhtes Interesse daran hat, dass bei nachfolgender Änderung der Spruchpraxis keine Festsetzung zu seinen Lasten erfolgt. Schließlich erfolgte die erstmalige Festsetzung der Selbstberechnungsabgaben ohne Hinweis auf § 201 BAO…

…Doralt, Einkommensteuergesetz6, Kommentar, § 6 Tz 14 ff, und die dort jeweils angeführten Judikate). Bestehen daher am Bilanzstichtag berechtigte Zweifel an der Einbringlichkeit einer Forderung, dann ist eine solche Forderung am Bilanzstichtag abzuschreiben (vgl. VwGH 31.3.1998, 96/13/0002). Die Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners im…

…). Schon allein deshalb konnte der Bw nicht berechtigterweise (jedenfalls nicht durch ein diesbezügliches Verhalten des Finanzamtes veranlasst) darauf vertrauen, immer eine Frist von 14 Tagen für die Behebung inhaltlicher Mängel einer Berufung eingeräumt zu bekommen. Aus den dargestellten Gründen vermag die Referentin des Unabhängigen Finanzsenates…

…täglichen Bargeldbewegungen bei wöchentlicher oder monatlicher Eintragung in das Kassabuch unmöglich ist. Das Fehlen von Aufschreibungen über den täglichen Kassastand stellt im gegebenen Zusammenhang jedenfalls einen Buchführungsmangel dar. Wenn das Finanzamt sohin berechtigterweise Zweifel an der sachlichen Richtigkeit der von der Bw. geführten Bücher hegt…

…Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 30. Oktober 2012, Zl. zzz, betreffend Erlöschen der Bewilligung als registrierter (vormals berechtigter) Empfänger für den Bezug von Wein entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 14. Dezember 2009, Zl. zZz, erteilte das Zollamt Wien Herrn…

…Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 30. Oktober 2012, Zl. zzz, betreffend Erlöschen der Bewilligung als registrierter (vormals berechtigter) Empfänger für den Bezug von Schaumwein entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 14. Dezember 2009, Zl. zZz, erteilte das Zollamt Wien Herrn…

…2012 wurde die der Beschwerdeführerin (Bf.) mit Bescheid vom 6. November 2003 erteilte Bewilligung zum Bezug von Wein im innergemeinschaftlichen Steueraussetzungsverfahren (berechtigter/ registrierter Empfänger) mit sofortiger Wirkung widerrufen. Mit Bescheid des Zollamtes Wien vom 20. Februar 2012 wurde die der Beschwerdeführerin (Bf.) mit Bescheid vom…

…gar nicht untersuchte Prämisse, deren Zutreffen aber ein zentrales Beweisthema in diesem Berufungsverfahren bildete. Dafür, wer tatsächlich "Kunde" (wirtschaftlich berechtigter Geschäftsherr) des Stiftungsrates und der eingeschalteten Finanzdienstleister war und ist (dem Stiftungsrat gehören Rechtsanwälte und Wirtschaftstreuhänder an; zum SPG siehe unten, 4.2.4.9…