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UFSW RV/0119-W/06Berechnung der Fristen (§ 108 Abs. 3 BAO)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2006

…Finanzamt dem Bw. auf, da 1.) eine Bezeichnung des Bescheides, gegen den sich die Berufung richte, 2.) eine Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten werde, 3.) eine Erklärung, welche Änderungen beantragt würden, 4.) die Begründung fehlen würden, die Mängel bis 22. Oktober 2005 zu…

UFSI RV/0807-I/06Berechnung der 6-Monatsfrist für den Erwerb neuer Fahrzeuge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2007

…eine Berechnung nach Tagen vorzunehmen ist. Es wäre daher - sollte das Gemeinschaftsrecht keine Beurteilung dieser Frage erlauben - ergänzend auf § 108 Abs. 2 BAO zurückzugreifen (vgl. auch § 3 Abs. 3 BAO). Danach enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der…

UFSW RD/0003-W/05Zur Berechnung der Entscheidungsfrist des § 311 Abs. 2 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2005

…13. Jänner 2005 ergeht der Nachhol- und Berichtsauftrag gemäß § 311 Abs. 3 BAO an das Finanzamt, welches diesen am 18. Jänner 2005 übernimmt. Mit Datum 27. April 2005 ergeht ein Amtshilfeersuchen und Urgenzschreiben an das Finanzamt. Mit außerhalb der Frist liegendem Bericht vom 6. Mai…

UFSK RV/0464-K/09Versäumung der Frist zur Einbringung der Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.11.2010

…1 der Bundesabgabenordnung (BAO) wird bei der Berechnung der Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, der für den Beginn der Frist maßgebende Tag nicht mitgerechnet. Nach § 108 Abs. 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten…

UFSK RV/0080-K/07Berücksichtigung von Dienstgeberbeiträgen bei Berechnung der Negativsteuer?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2008

…Absetzbeträge (darin enthalten auch der Arbeitnehmerabsetzbetrag von € 54,00) mit € -1.609,00. Davon wären nicht erstattungsfähig gemäß § 33 Abs. 8 EstG 1988 € 1.556,65, erstattungsfähig hingegen der Arbeitnehmerabsetzbetrag im Ausmaß von €-52,35. Ihre dagegen fristgerecht erhobene Berufung begründete…

UFSW RV/2348-W/05Wann erfolgt die fristenauslösende Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Bescheides bei Hinterlegung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2006

…dies sei der 27. Mai 2005 gewesen, als Basis für die Berechnung der Frist genommen. Die Frist sei daher am 27. Juni 2005 und nicht wie von der Behörde erster Instanz angenommen am 30. Juni 2005 abgelaufen. Die Rechtsvertreterin habe daher die Frist richtig berechnet…

UFSL RV/0741-L/07Wiedereinsetzung nach Verblättern im Fristenbuch um einen Monat anlässlich Eintragen der Berufungsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2010

…durch Fälle der Unzuverlässigkeit zur persönlichen Aufsicht und zu Kontrollmaßnahmen genötigt wird, darauf verlassen darf, dass sein Kanzleipersonal eine ihm aufgetragene Weisung auch befolgt, so ist in einer Rechtsanwaltskanzlei für die richtige Berechnung der jeweiligen verfahrensrechtlich bedeutsamen Frist in einem bestimmten Fall stets der Anwalt…

UFSI RV/0299-I/04Verspätungszuschlag bei einer nicht fristgerechten, der Höhe nach unzutreffenden Umsatzsteuervorauszahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2005

…zur nicht fristgerechten Entrichtung dieser "Teilzahlung" nicht geäußert. Auch aus der Aktenlage sind keine Gründe erkennbar, welche die verspätete Zahlung entschuldbar erscheinen ließen. Schon aus diesem Grund ist die unterlassene Umsatzsteuervoranmeldung vorwerfbar und verschuldet. Was das im Vorlageantrag eingewendete - für die Berechnung der um zirka…

UFSW RV/1018-W/04Aussetzung der Einhebung, Berechnung der Höhe der Beträge bei Ablauf der Aussetzung bei teilweiser Berufungsstattgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2004

…Abs. 2 zustehenden Frist oder c) bei später als einen Monat vor ihrer Fälligkeit festgesetzten Abgaben vor Ablauf eines Monats ab Bekanntgabe des maßgeblichen Bescheides oder d) nach Einbringen des Antrages auf Aussetzung oder e) innerhalb eines Monats vor Ablauf der Frist des Abs. 7…

UFSW RV/0126-W/061. Kein Werbungskostenabzug bei Option zur Hälftesatzbesteuerung von Kapitalerträgen gemäß § 37 Abs. 8 iVm § 97 Abs. 4 EStG 1988 idF BBG 2003. 2. Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlages. 3. Steuerlicher Wohnsitz gemäß Art. 4 Abs. 1 und 2 DBA Österreich-CSSR, BGBl. Nr. 34/1979.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2007Teil 1/2

…Tz 54), die im streitgegenständlichen Fall aber nicht vorliegen). Im Hinblick auf die Berechnung des zu erstattenden Betrages normiert § 97 Abs. 4 Z 1 EStG 1988, dass die Kapitalerträge ohne jeden Abzug anzusetzen sind; die Erstattung der KESt nach § 97 Abs. 4 EStG 1988 soll…

UFSZ2L ZRV/0010-Z2L/121. Keine Pflichtverletzung bei Anschreibung der Waren im vereinfachten Verfahren vor Ablauf der 20-tägigen Frist für die vorübergehende Verwahrung 2. Einreihung von Sockeln für (Sonnen)Schirme in den Zolltarif
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)04.07.2012

…ausgesprochen hat, braucht die Zollbehörde jedoch vor Erlass eines Nacherhebungsbescheides keine Entscheidung darüber zu treffen, ob von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung nach Art. 220 Abs. 2 Buchst. b) ZK abgesehen werden kann. Vielmehr sind die Einfuhrabgaben in der Frist des Art. 220 Abs. 1 ZK…

UFSW RV/0368-W/071. Abgabenrechtliche Mitwirkungspflichten sind verhältnismäßig, keine Verletzung von Grundrechten 2. Die Verantwortung der Verfahrensführung liegt bei der Behörde (§ 115 (3) BAO) 3. Ein Abgabepflichtiger hat ausnahmslos das Recht, über jene Beweismittel Kenntnis zu erlangen, die in seinem Abgabenverfahren (gegen ihn) verwendet werden 4. Fristlauf des § 132 BAO beginnt erst mit LETZTER Eintragung in Aufzeichnungen (daher mit letzter AfA, nicht mit Anschaffung) 5. Ausweisleistung gem. § 146 BAO ist kein im Rechtsweg durchsetzbares subjektives Recht 6. Wirtschaftliches Eigentum für Nutzungseinlage ausreichend 7. Den Abgabepflichtigen trifft eine Schätzungsvermeidungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012Teil 1/5

…Verhandlung. Bekanntgabe des Aufteilungsschlüssel sowie dessen Berechnung, um zutreffendenfalls die Kosten des Arbeitszimmers auf die drei verschiedenen Einkunftsquellen EDV-Konsulent, Schriftsteller und Komponist aufteilen zu können. Darlegung der Notwendigkeit für das größte Zimmer mit dem Zugang zur größeren von zwei Terrassen als Arbeitszimmer dar. Wie…

UFSW RV/1132-W/05Gegen die Zurückweisung eines Antrages auf Verlängerung der Berufungsfrist ist kein abgesondertes Rechtsmittel zulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid28.05.2008

…Abs. 1 lit. b BAO erlassen hat, konnte der Vorwurf der Rechtswidrigkeit der Fristverlängerungszurückweisung in der Berufung gegen diesen abschließenden Bescheid geltend gemacht werden (beim Unabhängigen Finanzsenat erfasst zu RV/1133-W/05). Aus dem Terminus "die Abgabenbehörde" im § 273 Abs. 1 BAO ist abzuleiten…

UFSW FSRV/0030-W/04Verantwortlichkeit des Hauptgesellschafters und faktischen Machthabers einer GmbH für die Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen. Abgrenzung zwischen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)10.09.2004

…Abgaben, die selbst zu berechnen sind, Vorauszahlungen an Umsatzsteuer oder Vorauszahlungen an Abgabe von alkoholischen Getränken nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abführt, es sei denn, dass der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages bekannt gegeben wird…

UFSW RV/1493-W/08Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist (§ 308 Abs. 1 BAO)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.07.2011

…Spalte der Excel Tabelle als auch in das händische Fristenbuch eingetragen. Sobald die Eingangspost erfasst sei, werde diese zusammen mit dem Fristenbuch und dem Ausdruck der Excel Tabelle der Geschäftsführung, Herrn Dr. M., zur Überprüfung vorgelegt. Es werde sowohl die korrekte Berechnung der Fristen als…

UFSG FSRV/0023-G/05Verfolgungshandlungen nach Eintritt der Verjährung der Strafbarkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.12.2006

…die Erweiterung der Prüfung auf die Jahre 1994 und 1998 sei erst am 28. April 2004 ausgestellt worden, sodass die Selbstanzeige jedenfalls rechtzeitig erfolgt sei. Für die am 31. Jänner 2000 eingereichten Abgabenerklärungen sei daher ein Erfolg nie eingetreten, weshalb für die Berechnung der Verfolgungsverjährung…

UFSW RV/1525-W/06Begünstigung für Erbschaftssteuerversicherungen nur bei Überweisung des Versicherungsbetrages an das FA binnen der 2-Monatsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2006

…dass da nunmehr der Erbschaftssteuerbescheid an die Versicherungsnehmerin ergangen ist, die Versicherungsleistungen in Gesamthöhe von € 79.747,43 auf das Konto des Finanzamtes überwiesen werden und dass diese Leistungen bei Berechnung der Erbschaftssteuer zweckgemäß zu berücksichtigen seien. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in…

UFSZ3K ZRV/0201-Z3K/07Versagung des differenzierten Teils der Ausfuhrerstattung wegen nicht zeitgerechter Vorlage von erforderlichen Unterlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)26.09.2007

…1 und 2 der Entscheidung K(1999)2497 entsprechen. Aus den genannten Gründen wäre die Berufung als unbegründet abzuweisen. Gegen die in Rede stehende BVE brachte die Bf. durch ihren ausgewiesenen Vertreter mit Schreiben vom 18. Mai 2007 beim Zollamt Salzburg fristgerecht eine Beschwerde ein…

UFSW RV/4039-W/021.) Kein Wiederaufnahmsgrund, Sachverhalt dem Fachbereichsleiter vor Bescheiderlassung mitgeteilt. 2.) Antrag, Verlängerung, Berufungsfrist, Hemmung der Berufungsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2006Teil 1/2

…dass die Eingabe der Berufung per 11. Dezember 2001 erfolgen hätte müssen und die Eingabe per 13. Dezember 2001 zu spät erfolgt sei. Nehme man diesen Gedankengang auf, so wäre es doch möglich, durch wiederholte Fristverlängerungen die verbleibende Restfrist sowohl zu verkürzen aber auch willkürlich…

UFSZ2L ZRV/0089-Z2L/02Voraussetzungen für die Verlängerung der Wiedereinfuhrfrist für die Vorzugsbehandlung als Rückware
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)25.03.2004

…aufgrund der späteren Ausfuhr auch zu einem späteren Zeitpunkt endete, so ist im Hinblick auf die anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen ,für die streitverfangenen Filze als fristauslösendes Ereignis für die Berechnung der Wiedereinfuhrfrist der Tag ihrer Ausfuhr aus dem Zollgebiet (20. März 1992) anzusehen. Diese dreijährige Frist…